Verfassungswidriges neues Grundversorgungsgesetz: Grüne bringen in morgigem Sozialausschuss Abänderungsantrag ein um Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen zu retten

Um 8.30 tagt am morgigen Mittwoch der Sozialausschuss des Landtages, damit das neue Sozialunterstützungsgesetz und das neue Grundversorgungsgesetz bereits in der nächsten Landtagssitzung kommende Woche auf der Tagesordnung sein können.

Bei zweiterem droht ein massiver verfassungs- und europarechtswidriger Einschnitt, wie die Grünen warnen: Denn still und heimlich hat Landesrätin Kampus, quasi durch die Hintertür, im Gegensatz zum Erstentwurf des Grundversorgungsgesetzes die „zwingende Bescheidform bei Verweigerung der Leistung und Gestattung der Leistung unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen, aufgehoben“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche.

„Damit werden Betroffene nicht mehr gegen falsche Entscheidungen berufen können“, erklärt Nitsche: „Diese Gesetzesänderung würde eine Aufhebung des Rechtsschutzes im Grundversorgungsverfahren bedeuten und ist klar verfassungs- und europarechtswidrig!“ Die Grünen fordern daher „Landesrätin Kampus und die Regierungsfraktionen auf, die Vorlage zu reparieren, ansonsten würden ÖVP und SPÖ ja den Betroffenen das Recht auf ein faires Verfahren streichen“, so die Grüne Menschenrechtssprecherin: „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass eine sozialdemokratische Landesrätin ernsthaft den Ärmsten der Armen den Rechtsschutz streichen will“, appelliert sie an Landesrätin Kampus.

Die Grünen werden morgen einen Abänderungsantrag einbringen um diesen geplanten Schritt wieder rückgängig zu machen: „Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit, etwa zur oberösterreichischen Rechtslage, bereits eindeutig festgestellt, dass die Aufhebung der Bescheidform rechtlich nicht haltbar ist“, erinnert Nitsche abschließend.