Verfassungsausschuss: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos beschließen umstrittene Geschäftsordnungsänderung – mittelgroße Klubs werden eingeschränkt, BürgerInnenrechte beschnitten

Im heutigen Verfassungsausschuss haben ÖVP und SPÖ mit Unterstützung von FPÖ und Neos jetzt die umstrittene Novelle der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen, die die Rechte der mittelgroßen Parteien und die Mitsprache der Steirerinnen und Steirer durch Petitionen deutlich beschneidet. Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik und können vor allem das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien nicht nachvollziehen: „Die meisten Nachteile bei der neuen Redezeit-Ordnung haben die mittelgroßen Parteien, also die FPÖ und wir Grüne“, so die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Wieso FPÖ-Obmann Kunasek hier federführend beteiligt war, die Redezeiten auch seiner Abgeordneten einzuschränken, kann ich nicht nachvollziehen.“

Scharf kritisiert sie auch die höheren Hürden für das Einbringen von Petitionen: „Hiermit werden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger beschnitten – ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos wollen, dass die Steirerinnen und Steirer weniger mitreden können.“

Einzig erfreulicher Punkt nach der heutigen Ausschuss-Sitzung: Die Verfassungswidrigkeiten, die im ursprünglichen Entwurf noch enthalten waren, wurden nach massiver Grüner Kritik behoben.

Unterm Strich bleibt aber: „Die Regierungsklubs wollen offensichtlich vermeiden, dass über Themen, die ihnen unangenehm sein könnten, im Landtag ausführlich diskutiert wird – das ist unwürdig und bedenklich“, so Krautwaschl – ein weiteres Indiz zu dieser These ist auch, dass ÖVP und SPÖ heute im Sozialausschuss Stücke, die ihnen inhaltlich unangenehm waren (vom Mindestlohn bis zum Ausbau der Obdachlosen-Unterstützung), einfach in einen Unterausschuss „verramschten“, so Krautwaschl: „Lebendige Demokratie geht anders!“