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Unerfüllte Corona-Zulagenversprechungen: Sechs Grüne Landtagsfragen an Landesrätin Kampus

Anfrage eigebracht: „Nicht nachvollziehbar, weshalb beispielsweise die Obdachlosenversorgung oder die Schwangerenberatung nicht vom Ersatz der Gefahrenzulage erfasst sein sollen, wo doch gerade auch in diesen Bereichen essentielle Arbeit geleistet wurde!“

 

Der sommerlichen Ankündigung der Landesregierung, jenen „Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den steirischen Sozial-, Behindertenhilfe-, Kinder, Jugendhilfe- und Pflegeheimeinrichtungen, der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste, die in einem persönlichen […] Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen gestanden sind und somit zusätzlichen Belastungen aber auch Gefahren ausgesetzt waren,“ eine einmalige Corona-Gefahrenzulage in der Höhe von 500 Euro zukommen zu lassen (hier die detaillierte Ankündigung), hat die Landesregierung nun jedoch nur teilweise Taten folgen lassen, schließt doch die mit 1. Oktober bzw. 15. Oktober in Kraft getretene Richtlinie für den Kostenersatz der Corona-Gefahrenzulage ganze Tätigkeitsbereiche aus. Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl hat darum jetzt eine Landtagsanfrage an Landesrätin Kampus eingebracht und fordert Antworten auf die folgenden sechs Fragen:

  1. Anhand welcher Kriterien wurde entschieden, welche Einrichtungen/Träger/Betreiber/Dienste gemäß der Richtlinie für den Kostenersatz der Corona-Gefahrenzulage anspruchsberechtigt sind?
  2. Werden die laut Aussendung vom 10. August 2020 vorgesehenen 10,5 Millionen Euro ausreichen, um den Kostenersatz für die derzeit vom Anwendungsbereich der Richtlinie für den Kostenersatz der Corona-Gefahrenzulage erfassten Bereiche zu leisten?
  3. Wie wird begründet, dass etwa für Dienste der Obdachlosenversorgung, der Flüchtlingsberatung und –betreuung oder der Schwangerenberatung nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind?
  4. Ist geplant, die Richtlinie dahingehend anzupassen, dass wie mit Aussendung vom 10.08.2020 zugesagt tatsächlich sämtliche Bereiche des Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe-, Behinderten-, Betreuungs- und Pflegesystems von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind?
  5. Werden die laut Aussendung vom 10.08.2020 vorgesehenen 10,5 Millionen Euro ausreichen, um den Kostenersatz auch an jene Einrichtungen/Träger/Betreiber/Dienste auszuzahlen, die zwar derzeit nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sind, deren Aufnahme in den Kostenersatz jedoch mit Aussendung vom 10.08.2020 angekündigt wurde?
  6. Falls Frage 5 mit Nein zu beantworten ist, wie hoch muss der Fördertopf budgetiert werden, um auch den Kostenersatz für die übrigen Sozialbereiche zu ermöglichen?

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb beispielsweise die Obdachlosenversorgung, die Schwangerenberatung oder weite Teile der Flüchtlingsbetreuung nicht vom Ersatz der Gefahrenzulage erfasst sein sollen, wo doch gerade auch in diesen Bereichen essentielle Arbeit geleistet wurde“, so Krautwaschl.