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am 16. Mai

Naturschutz: Hätten Regierungsparteien die Aarhus-Konvention rechtzeitig umgesetzt, wäre Naturjuwel Schwarze Sulm längst gerettet!

Sandra Krautwaschl, Lambert Schönleitner - Unendliche Serie an Pannen wäre vermieden worden – Kraftwerk in Naturjuwel wäre „Dammbruch“. Sandra Krautwaschl appellierte an Verantwortung der Abgeordneten für zukünftige Generationen.

Schwarze Sulm

Das neue steirische Naturschutzgesetz und der Grüne Antrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention (BürgerInnen-Beteiligung) sorgte heute Mittag für lebhafte Debatten im Landtag Steiermark – ins Zentrum stellten die Grünen dabei einmal mehr auch die Rettung des bedrohten Naturjuwels Schwarze Sulm.

Die Grünen, die einmal mehr massiv kritisierten, dass beim neuen Naturschutzgesetz kein Begutachtungsverfahren durchgeführt wurde, forderten per Entschließungsantrag, dass noch folgende Punkte in das neue Gesetz aufgenommen werden:

  • Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten, wie es die Aarhus-Konvention erfordert
  • Finanzierungsmaßnahmen für den Vertragsnaturschutz durch eine Naturnutzungsabgabe und Umlenkung von Mitteln aus dem Tourismusbudget
  • Stärkung des Biotopschutzes und verpflichtende Schaffung eines Biotopverbundes, um die fortschreitende Zerschneidung der Landschaft zu verhindern und den Artenschutz zu verbessern
  • Erweiterung der Schutzzonen entlang von Flüssen und Seen
  • Schutz von Landschaftsgebieten vor Handlungen, die dem Schutzzweck widersprechen
  • Keine Einschränkung naturschutzrechtlicher Bewilligungen auf Bauten und Anlagen außerhalb von Bauland und Schutz des Grazer Grüngürtels
  • Natürliche Höhlen und kleinflächige Moore sollen zu Naturdenkmälern bestimmt werden können
  • Ausgleichsbeiträge sind aufgrund des Ausgleichscharakters dem betreffenden Naturraum zweckzuwidmen
  • Stellungnahmen der Europäischen Kommission sind nicht nur einzuholen, sondern bei einer Entscheidung auch zu berücksichtigen.

„Leider haben die Regierungsparteien unsere Vorschläge und Initiativen für das neue Naturschutzgesetz in den Unterausschusssitzungen nicht ernst genommen“, kritisierte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner in seiner Rede: „Zwanzig Jahre lang haben SPÖ und ÖVP nichts für ein neues Naturschutzgesetz auf die Reihe gebracht - doch dann, wenn man in eine beschlussreife Phase kommt, wird nicht einmal ein Begutachtungsverfahren durchgeführt“, schüttelte er den Kopf: „Damit zeigt die Regierung wieder einmal Schwäche: Die Angst der rotschwarzen Landesregierung ist dermaßen groß, dass sogar ein verfassungsrechtliches BürgerInnenrecht nicht eingehalten wird!“ Die Regierung habe Angst vor den Expertisen, sie habe Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern, die Regierung will sich nicht auf den Prüfstand stellen lassen…

„Der Naturschutz ist für die Steiermark auch im wirtschaftlichen Sinn sehr wichtig und ein Garant dafür, dass unsere Natur- und Kulturlandschaft in hoher Qualität geschützt wird“, betonte Schönleitner: „Das brauchen wir auch um touristische Sicherheit in der Steiermark zu haben - unsere Natur- und Kulturlandschaft ist eines der Highlights, die wir in der Steiermark in die Auslage stellen können.“

Massiv schade sei auch, „dass es nicht gelungen ist, die Aarhus-Konvention ins neue Naturschutzgesetz zu implementieren. Das fällt der Steiermark langfristig auf den Kopf – denn wenn wir die Bevölkerung nicht einbinden, wird es weiterhin Konflikte geben. Die Nichteinbindung ist sehr bedauerlich“, so Schönleitner, der danach zu einem Thema überleitete, dass den Grünen in Sachen Naturschutz bekanntlich schon seit sehr vielen Jahren am Herzen liegt: die Schwarze Sulm.

Der Grüne Klubobmann erinnerte an die jahrelange juristische Auseinandersetzung inklusive mehrerer Behördenfehler oder abgeänderter Bescheide: „Hätte die Steiermark die Aarhus-Konvention seinerzeit schon umgesetzt, dann wäre diese unendliche Geschichte an Pleiten und Pannen nicht produziert worden“, richtete er klare Worte an SPÖ und ÖVP: „Wenn es gelingt, an diesem Naturjuwel ein Kraftwerk zu errichten, dann ist das ein Dammbruch!“ Denn: Die geplante Energieausbeute des Kraftwerks ist gering, die Schwarze Sulm ist ein Natura 2000-Gebiet, eine unberührte Flusslandschaft, zwei Bereiche wurden als Naturdenkmal ausgewiesen…

Schönleitner rief aber auch in Erinnerung, dass für das Kraftwerksprojekt noch immer nicht alle Bescheide vorliegen – so fehlt das Forstrecht und aus Grüner Sicht muss es auch ein neues Naturschutzverfahren gebe, da es zu gröberen Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Projekt kommt.

„Die Steiermark selbst hat die Schwarze Sulm ins ,Buch der Flüsse‘ aufgenommen, nennt die Schwarze Sulm ein ,Flussheiligtum‘“, betonte auch die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl. Sie appellierte die Abgeordneten der anderen Fraktionen, endlich die BürgerInnen-Beteiligung vollständig umzusetzen: „Auch unseren Kindern und Enkelkindern sollen ja noch Naturjuwele wie die Schwarze Sulm zustehen.“ Und sie erinnerte daran, dass ja das Umweltministerium vor Jahren schon festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse am Naturschutz bei der Schwarzen Sulm ein höheres als an der Energiegewinnung ist – doch nach einem Formalfehler „hatte niemand mehr die Möglichkeit, rechtlich einzugreifen, weil die Steiermark die Aarhus-Konvention nicht umgesetzt hatte. NGOs und viele Privatpersonen kämpfen seit über vierzehn Jahren um dieses Juwel, so viele Dinge sind in diesem Verfahren schiefgelaufen – wir müssen sicherstellen, dass so etwas in Zukunft nie mehr passieren darf!“ Denn „ich verstehe nicht, wie man es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass so etwas wie an der Schwarzen Sulm passieren kann“.

Zurück zum Naturschutzgesetz: Kritik übte Schönleitner auch an den drohenden Verschlechterungen für den Grazer Grünraumgürtel und fasste abschließend zusammen: „Schade: Das neue Naturschutzgesetz ist eine vergebene Chance!“

Der Grüne Entschließungsantrag wurde eben von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

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