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Umwelt-Skandal in Frohnleiten? Grüne richten 16 Fragen an Landesrat Lang und fordern dringend Antworten

Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl: „Völlig inakzeptabel, mit der Untersuchung von Missständen eine Person zu beauftragen, die früher für die Deponie verantwortlich war!“

Die Grünen fordern nach Bekanntwerden der Asbest-Vorwürfe gegen die Deponie in Frohnleiten „dringende Antworten“ von Umwelt-Lang und haben dazu eine 16 Fragen umfassende schriftliche Landtagsanfrage eingebracht: Im Raum steht, dass in Frohnleiten Schutzmaßnahmen sträflich vernachlässigt wurden, das gefährliche Material sei nicht richtig abgedeckt, sowie auf dem gesamten Gelände verteilt worden. Daher sei es auch möglich gewesen, dass Fasern bei Wind aufgewirbelt und verteilt wurden. Und: Erst drei Tage nach Bekanntwerden hat die zuständige Abteilung des Landes Steiermark ein Team nach Frohnleiten geschickt, um die Situation zu beurteilen. Noch problematischer: Die Amtssachverständige, die geschickt wurde, war vor dem Wechsel in den Landesdienst Betriebsleiterin der Gemeindedeponie Frohnleiten, wie „Der Standard“ heute berichtet​. „Eine mehr als schiefe Optik. Es ist völlig inakzeptabel, mit der Untersuchung von Missständen eine Person zu beauftragen, die früher für die Deponie verantwortlich war“, so die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​.

Sie will von Lang jetzt unter anderem wissen:

  • War Ihnen bekannt, dass nach einer Anzeige die ehemalige Betriebsleiterin der Deponie Frohnleiten als Amtssachverständige eingesetzt wurde, um Missstände bei der Deponie zu untersuchen? Billigen Sie diese Vorgangsweise, und seit wann genau sind Sie darüber informiert?
  • Wer ist dafür verantwortlich, dass die ehemalige Betriebsleiterin der Deponie Frohnleiten als Amtssachverständige eingesetzt wurde? Was war das Motiv der Behörde, dass die ehemalige Betriebsleiterin der Deponie Frohnleiten als Amtssachverständige eingesetzt wurde?
  • Ist der von der Abteilungsleiterin gegenüber der Tageszeitung „Der Standard“ angeführte Personalmangel („keine andere Fachkraft greifbar gewesen“) ein zulässiges Argument, Interessenskonflikte in einem Verfahren zu ignorieren?
  • Warum hat die ehemalige Betriebsleiterin der Deponie Frohnleiten den Auftrag nicht wegen Befangenheit abgelehnt? Hätte sie eine Befangenheit von Amts wegen wahrnehmen müssen?
  • Hat die Umweltabteilung nach der Anzeige weitere Handlungen gesetzt, die nicht den Standards eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens entsprechen? Wenn ja, welche?
  • Gibt es Richtlinien des Landes, wie bei offensichtlichen Interessenskonflikten vorzugehen ist? Wenn ja, warum wurden diese im konkreten Fall ignoriert? Wenn nein, werden solche erarbeitet werden? Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich ein solcher Interessenskonflikt nicht wiederholen kann?
  • Aus welchem Grund dauerte es drei Tage, bis die zuständige Abteilung aktiv wurde und ein Team beauftragte, die Anzeige zu prüfen? Immerhin handelt es sich um einen hochgradig gefährlichen Stoff.
  • Entspricht es den Tatsachen, dass nach der anonymen Anzeige eine Entsorgungsfirma beauftragt wurde, das Asbest umzulagern?
  • Entspricht es den Tatsachen, dass bereits im Juni 2017 die Betriebsleitung der Deponie darauf hingewiesen wurde, dass die Auflagen für die Asbestdeponierung nicht eingehalten wurden?
  • Sind betreffend Asbestlagerung bereits zu einem früheren Zeitpunkt Hinweise aus der Bevölkerung an Ihre Behörde gelangt? Wenn ja, welche Schritte wurden jeweils gesetzt?
  • Wie viele Tonnen asbesthaltigen Mülls wurden seit Bestehen der Deponie Frohnleiten eingelagert? Gab es bei der Einhaltung der Auflagen und Richtlinien schon vorher Probleme?
  • Bis wann ist voraussichtlich mit einem Ergebnis der Untersuchungen zu rechnen?

(13. Juni 2018)



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