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TTIP-Sonderklagsrechte: Wieso hintergeht Landesrat Buchmann Landtags-Beschluss?

Buchmann sprengt Bundesländer-Nein zu Sonderklagsrechten für Konzerne - Grünen-LAbg. Jungwirth verlangt Aufklärung und will Termin mit Leichtfried.

Damit, dass ÖVP-Landesrat Christian Buchmann mit einem Alleingang die Bundesländer-Übereinkunft gegen Sonderklagsrechte für Konzerne im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens („Die österreichischen Bundesländer fordern den Bund weiterhin auf, sich dafür einzusetzen, im gegenständlichen Freihandelsabkommen keine ISDS-Regeln zu verankern“ lautete der originale Konsens-Text der Länderstellungnahme) sprengt, „fällt er allen anderen Bundesländern in den Rücken“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth. Denn Buchmann fordert in seiner nachgereichten Stellungnahme zum Länderpapier, „aktuelle Bemühungen auf Ebene der EU zu unterstützen, ein multilaterales Investitionsschutzgericht bzw. Streitbeilegungsverfahren zu erarbeiten“ und bricht damit das einheitliche Nein der Bundesländer zu den Sonderklagsrechten.

„Buchmann hintergeht damit auch den Landtagsbeschluss, den wir im November des Vorjahres einstimmig erreichen konnten“, ruft Jungwirth in Erinnerung – denn darin wird festgehalten, dass „die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von Sonderklagsrechten bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht erkennbar sei“, so Jungwirth, die nun wissen will:

- Hat Landesrat Buchmann seine aktuelle Positionierung mit der Landesregierung abgesprochen?

- Gibt es einen diesbezüglichen Landesregierungsbeschluss?

- Wieso vertritt Buchmann, beziehungsweise die Landesregierung, nicht den konträr lautenden Landtagsbeschluss?

Für die Grüne Abgeordnete ist Buchmanns Vorgangsweise „in jedem Fall eine äußerst fragwürdige und aufklärungsbedürftige“.

Jungwirth wird außerdem sofort Kontakt mit dem neuen Umwelt-Landesrat Leichtfried aufnehmen um mit ihm einen Termin auszumachen – denn dieser hatte als EU-Abgeordneter noch am 8. Juni per OTS-Aussendung gemeint: „Wir mobilisieren noch einmal alle Kräfte gegen die undemokratischen und rechtsstaatlich bedenklichen privaten Schiedsgerichte ISDS im TTIP-Abkommen!“: „Wir mobilisieren noch einmal alle Kräfte gegen die undemokratischen und rechtsstaatlich bedenklichen privaten Schiedsgerichte ISDS im TTIP-Abkommen!“

„Hat Neo-Landesrat Leichtfried seine TTIP-kritische Haltung in weniger als einem Monat aufgegeben?“, fragt Jungwirth. (30. Juni 2015)

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