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„Trick-17-Mentalität“ der Landesregierung muss ein Ende haben: Schönleitner richtet entscheidende Seiersberg-Fragen an Landeshauptmann Schützenhöfer!

24 Fragen zu Seiersberg an Landeshauptmann Schützenhöfer – Strategische Umweltprüfung und Aus für Einzelstandortverordnung gefordert.

 

„Landesrätin Lackner hat im Landtag wieder keine Antworten auf die brennenden Fragen zu Seiersberg gegeben“, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner: „Sie hat nicht beantwortet, wieso die Einzelstandortverordnung rechtmäßig sein soll oder wieso ein derartiges Projekt dieser Größe keine Strategische Umweltprüfung machen muss“ – aus Grüner Sicht ist das „völlig absurd, denn jedes mittlere Unternehmen müsste das machen“, so Schönleitner.

Genauso wenig gab Lackner Antworten auf die Raum stehende Befangenheit der Gutachter, kritisiert Schönleitner: „Sich nur auf den eigenen Verfassungsdienst zu berufen ist zu wenig!“

Der Grüne wendet sich daher jetzt direkt an die Spitze der Landesregierung und fordert Landeshauptmann Schützenhöfer auf, die Einzelstandortverordnung nicht in der Landesregierung zu beschließen. 24 Fragen sind es, die der Grüne Abgeordnete an den Landeshauptmann richtet.

„Ich teile die Meinung vieler ExpertInnen, dass die geplante Vorgangsweise der Landesregierung nicht verfassungskonform ist“, so Schönleitner und erinnert an die Gutachten Müller und Merli, die der Regierung längt bekannt sind. Er warnt: „Der Rechtsstaat wird zum wiederholten Mal untergraben!“ Dass sich die Regierung nicht einmal von der EU, die dabei ist, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu starten, davon abhalten lässt, ist für Schönleitner nicht nachvollziehbar. „Besonders dass die ÖVP Seiersberg weiterhin durchpeitschen will, erstaunt: Damit lässt Schützenhöfer die Wirtschaftskammer, den Gemeindebund und auch den Grazer Bürgfermeister Nagl, die sich ja klar gegen die Seiersberg-Tricks positioniert haben, im Regen stehen und brüskiert mit dieser ,skrupellosen ,Trick-17-Mentalität‘ die Innenstadtkaufleute und die Handelsbetriebe in den steirischen Regionen!“

 

Die ebenfalls eingebrachte „Schriftliche Anfrage“ der Grünen an Landesrätin Lackner finden Sie hier: https://pallast2.stmk.gv.at/pallast-p/pub/document?ref=bb27c024-44e4-4594-8562-0144b2c4ae60&dswid=-2889