Südsteirischer „NGS-Skandal“: Sollen Klärschlammtourismus aus Slowenien und eine massive Anlagenausweitung den finanziellen Totalabsturz kompensieren? Rauswurf aus den Ausschüssen im Gemeinderat inakzeptabel

Bestürzt zeigen sich die Grünen über immer neue Details zum „NGS-Skandal“ im Abwasserverband „Leibnitzerfeld Süd“. Neben schweren Missständen in der Unternehmensführung und in der politischen Kontrolle (die Grünen haben dazu eine Landtagsinitiative gestartet – siehe hier) wird nunmehr von den verantwortlichen Bürgermeistern im Abwasserverband versucht, eine vermeintliche Flucht nach vorne zu ergreifen, indem die Anlage privatisiert und massiv ausgebaut werden soll. Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Uns liegen Informationen vor, dass der Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd massiv bestrebt ist, das ,Wunderwerk NGS‘ oder Teile desselben zu privatisieren und gleichzeitig die Anlagenkapazität massiv auszuweiten. Auch von Überlegungen, Klärschlamm aus Slowenien zu importieren, ist die Rede. Da wird versucht, auf den Rücken der Bevölkerung und zu Lasten von Anrainern, das eigene wirtschaftliche Versagen ungeschehen zu machen. Für den Abwasserverband ist damit aber ein enormes Risiko verbunden, weil die Gemeinden damit einen wesentlichen Bereich der kommunalen Entsorgung in private Hände legen. Damit verlieren sie die Hoheit über die Gebührengestaltung.“

Transparenz und Kontrolle für Bürgermeister eine „Ehrenbeleidigung“.

Dass die Luft rund die Vorgänge im „Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd“ für die Verantwortlichen immer dünner wird, ist offensichtlich. Die Vorgänge in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag in der Gemeinde Straß zeigen jedoch, dass die Gemeinde die Kontrollfunktion der Opposition als „Ehrenbeleiding“ empfindet. Der Bürgermeister hat aufgrund des Drängens der Grünen Gemeinderäte Eva Schantl und Wolfgang Walther auf Transparenz in der Causa NGS, die Opposition kurzer Hand aus den „Fachausschüssen“ in der Gemeinde geworfen. Die Teilnahme ist in Zukunft unerwünscht.

Lambert Schönleitner dazu: „Es ist inakzeptabel, dreist und peinlich, wenn ein ,dünnhäutiger‘ Bürgermeister, die Rechte der Kontrolle mit Füßen tritt und demokratisch gewählte Mandatare und Mandatarinnen daran hindert, ihre Pflicht zu tun. Es ist keine Lösung vor der Kontrolle in den Keller zu flüchte. Die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern muss in vollem Umfang hergestellt werden.“

Aufgrund der Dimension der Missstände und der völlig unklaren Zukunft der NGS-Naturgas-GmbH, haben die Grünen auch den Bundesrechnungshof über die Vorgänge im Abwasserverband informiert. Der Bundesrechnungshof hat die Möglichkeit amtswegig Abwasserverbände auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu prüfen.

Abschließend fordert Schönleitner Landeshauptmann Schützenhöfer und Landesrätin Lackner auf, umgehend tätig zu werden und den Skandal lückenlos aufzuklären. In Richtung der für Anlagenrecht zuständigen Landesrätin Lackner fordert Schönleitner, sich für die provokante Schwärzung von übermittelten Unterlagen zur Causa NGS bei der Bevölkerung zu entschuldigen. Lackners Behörde hatte auf eine UIG-Anfrage (Umweltinformationsgesetz) der Gemeinderäte vor Ort, den Großteil der wesentlichen Textpassagen geschwärzt. „Ich gehe davon aus, dass die zuständige Landesrätin diese Daten umgehend offenlegt und gesetzeskonform vorgeht“, so Schönleitner.