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Steiermark bei Deutschkursen für AsylwerberInnen österreichweites Schlusslicht – Grüne starten kommende Landtagssitzung mit Befragung von Landesrätin Kampus

Während sieben andere Bundesländer pragmatische Lösungen gesucht und eigene Angebote aufrechterhalten und entwickelt haben, gibt es in der Steiermark den markantesten Rückfall beim Abdeckungsgrad von ganz Österreich.

 

Die Grünen haben gleich zu Beginn der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag eine „Befragung eines Mitglieds der Landesregierung“ an die Spitze der Tagesordnung gesetzt – konkret nimmt die Grüne Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche dabei das Thema Deutschkurse für AsylwerberInnen in der Steiermark ins Visier. Denn derzeit sind nur mehr nur mehr 9 Prozent der AsylwerberInnen in der Steiermark in Sprachkursen – 2016 gab es noch einen Abdeckungsgrad von 60 Prozent. Damit hat sich die Situation in der Steiermark von allen Bundesländern am markantesten verschlechtert, wie eine Recherche von SOS Mitmensch ergeben hat. Im österreichweiten Bundesländervergleich belegen die Steiermark und Niederösterreich die Plätze 8 und 9.

Der Grund für diesen Rückfall: Nach dem Ausstieg des Bundes aus der Mitfinanzierung von Sprachkursen im Jahr 2018 (bis dahin 60% Bund, 40% Länder) sind die Steiermark und Niederösterreich komplett aus dem eigenen Deutschkursangebot ausgestiegen. Das Angebot reduzierte sich damit in der Steiermark auf ehrenamtliche Initiativen und die zusätzliche Möglichkeit, bei hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit laut BMI (aktuell Syrien und der Iran) an den Sprachkursen des ÖIF wie Asylberechtigte teilnehmen zu dürfen.

„Auf die Bundesregierung ausreden kann sich die Steiermark freilich nicht, denn sieben Bundesländer haben auch nach dem Ausstieg des Bundes im Jahr 2018 pragmatische Lösungen gesucht und eigene Angebote aufrechterhalten und entwickelt“, so Nitsche: „Es ist unverständlich, warum man sich gerade an Niederösterreich ein Beispiel nimmt und nicht an positiven Initiativen aller anderen Bundesländer orientiert.“ Außerdem weist die Grüne Abgeordnete in der Begründung der Befragung darauf hin, dass sich die Landesregierung in der „Agenda weiß-grün“ im Kapitel Migration zur Weiterführung des „Steirischen Wegs“ bekannt hat. In diesem Zusammenhang setzen die Regierungsparteien auf die regionale Verteilung von AsylwerberInnen, auf kleine Quartiere unter Wahrung der Menschenwürde und auf Stabilität und Einbindung vor Ort durch begleitende Maßnahmen. Nitsche will nun von Landesrätin Kampus am Dienstag wissen: „Werden Sie im Sinne des ,Steirischen Wegs‘ ein eigenes Deutschkursangebot für AsylwerberInnen bereitstellen, wie das bereits in sieben anderen Bundesländern der Fall ist?“

Den ausführlichen Bundesländervergleich von SOS Mitmensch finden Sie hier  mit allen Details.