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SPÖ und ÖVP vergeben Riesenchance für mehr Transparenz und BürgerInnen-Nähe bei neuer Gemeindeordnung

Andere Bundesländer sind der Steiermark weit voraus.

Als „sehr schade“ bezeichnete es der Grüne Klubobmann Lambert Schönleitner​ in der heutigen Landtagsdebatte zur neuen Gemeindeordnung, dass SPÖ und ÖVP hier eine „sehr große Chance vergeben, endlich für mehr Transparenz und BürgerInnen-Nähe“ in den Gemeindestuben zu sorgen – und die Gemeindeordnung an neue Gegebenheiten und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen, den Bedürfnissen nach Transparenz und Vielfalt gerecht zu werden, sowie zukunftsorientierte Bestimmungen aus dem Gemeinderecht in anderen Bundesländern auch in der Steiermark einzuführen.

Schönleitner hatte in den Verhandlungen zur Novelle ein sehr konkretes Paket mit über zwanzig Punkten für mehr Transparenz und BürgerInnen-Nähe eingebracht – Punkte, die etwa in Oberösterreich in der dortigen neuen Gemeindeordnung beschlossen wurde, wie der Grüne Klubobmann heute betonte: „Mit einem ÖVP-Landeshauptmann…“

Das Grüne Ziel wäre, „mehr Menschen an der Gemeindepolitik zu beteiligen“ – doch SPÖ und ÖVP wollen davon nichts wissen. Rot und Schwarz wollen nicht einmal die Verpflichtung, „dass Gemeinderatsprotokolle zeitnah im Internet veröffentlicht werden – da fehlt mir das Verständnis“, so Schönleitner. Auch die Grünen Vorschläge für eine BürgerInnen-Fragestunde im Gemeinderat oder für die Einführung einer „Aktuellen Stunde“ zu Sitzungsbeginn wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Oder im Kontrollbereich: „Die Steiermark ist bekanntlich jenes Bundesland mit den meisten Pleite-Gemeinden“, rief Schönleitner in Erinnerung – trotzdem unterstützt Rotschwarz nicht den Vorschlag, dass der Prüfungsausschuss eigenständig Sachverständige herbeiziehen könnte. Und auch der langjährigen Forderung, dass (aufgrund der offensichtlichen Unvereinbarkeit) BürgermeisterInnen nicht gleichzeitig AmtsleiterInnen sein können, wollen SPÖ und ÖVP weiterhin nicht nachkommen.

„Mit der Novelle zur Gemeindeordnung wird eine Chance verpasst, zukunftsorientierte Bestimmungen aus dem Gemeinderecht in anderen Bundesländern auch in der Steiermark einzuführen“, so Schönleitner abschließend. (12. Februar 2019)



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