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Sozialunterstützungsgesetz: „Überarbeitung dringend notwendig, denn es gibt keinen sachlichen Grund, warum die schwarz-rote Landesregierung die höheren Standards von Schwarz-Grün in Salzburg nicht übernimmt“

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl: „Es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark sozial schlechter gestellt werden als in Salzburg.“ – Grüne fordern Übernahme des Salzburger Sozialunterstützungsgesetzes mit höheren sozialen Standards bei Wohnkosten und Kinderarmut.

 

„Die Steiermark soll sich an höheren Standards orientieren“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zum aus Grüner Sicht sozialpolitisch noch unbefriedigenden Begutachtungsentwurf, der zu 32 Stellungnahmen geführt hat. Sie „hofft, dass der Entwurf noch nachgebessert wird.“

 

„Neben einigen Verbesserungen – wie eine kürzere Entscheidungsfrist für die Behörde von 3 Monaten und die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe, wenn rasche Hilfe notwendig, das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen ist – gibt es zwei große Schwachstellen, die in Salzburg nach langen Verhandlungen unter schwarz-grün wesentlich besser geregelt wurden als im steirischen Entwurf: Bekämpfung der Kinderarmut und Berücksichtigung hoher Wohnkosten“, so Krautwaschl.

In Salzburg ist jedes Kind gleich viel Wert (21% vom Grundbezug), während in der Steiermark eine Staffelung vorgesehen ist, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Staffelung des schwarz-blauen Sozialhilfegrundgesetzes (SH-GG) aufgehoben hat.

Noch grundlegender ist der Unterschied bei den Wohnkosten:

  • In Salzburg beträgt die Wohnkostenpauschale 30%, in der Steiermark nur 20% und ist damit niedriger als nach dem SH-GG möglich.
  • Für Kinder gibt es in Salzburg eine Wohnkostenpauschale, da der erforderliche Wohnraumbedarf mit Kindern ansteigt, während das in der Steiermark nicht vorgesehen ist.
  • In Salzburg ist es möglich, bei regional höheren Wohnkosten eine noch höhere Unterstützung zu bekommen, da dies als Härtefall zu sehen ist.

In vielen weiteren Details sind die Salzburger Regeln durchgehend sozialer (z.B. bei Freibeträgen, Befristungen, Zumutbarkeitsbestimmungen).

„Mit Nachdruck werden die Grünen bei den Gesetzesverhandlungen alle sozial höherwertigen Salzburger Bestimmungen einfordern, denn es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark sozial schlechter gestellt werden als in Salzburg“, bekennt sich Krautwaschl zu einer sozialeren Steiermark im Bundesländervergleich. „Hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen auch in der Steiermark viel offensiver bekämpft werden.