Sozialunterstützungsgesetz: Grüne konnten Verbesserungen erreichen, Landesregierung nützt jedoch den Spielraum leider nicht aus

„Es hat sich ausgezahlt, dass wir in den letzten Monaten viele konstruktive Vorschläge zum neuen Sozialunterstützungsgesetz gemacht haben“, hielt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zu Beginn der heutigen Landtagssitzung fest und rief in Erinnerung: „Wir haben von Beginn des ersten Entwurfes an konkrete Vorschläge gemacht, wie die Umsetzung dieses Gesetzes bestmöglich gelingen kann. Die SPÖ hat uns dafür oft kritisiert…“

Nun: Die Grüne Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. „Es gibt schlussendlich Verbesserungen, die sich teilweise 1:1 mit unseren Vorschlägen decken“, so Krautwaschl: „So wurde der Kreis der Bezugsberechtigten verglichen mit dem ersten Entwurf massiv erweitert. Auch erfreulich: MindestsicherungsbezieherInnen, die ins Krankenhaus mussten, erhalten bis jetzt ab dem 15. Tag im Spital nur 37,5 % der finanziellen Unterstützung. Im neuen Sozialunterstützungsgesetz wird der Prozentsatz auf 50 % erhöht.“

Außerdem bleibt – nach massiver Kritik der Grünen am Plan von Landesrätin Kampus, bei der ebenfalls heute beschlussreifen Novelle des Grundversorgungsgesetzes verfassungswidrigerweise die „zwingende Bescheidform bei Verweigerung der Leistung und Gestattung der Leistung unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen“ ersatzlos zu streichen – nun doch der Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen, wie Krautwaschl in ihrer Rede betonte.

In zwei wichtigen Bereichen blieb die Landesregierung jedoch leider auf ihrem Standpunkt und lehnte Verbesserungsmöglichkeiten ab: „Ausgerechnet bei den Wohnkosten nützt die Steiermark den Spielraum, den die Landesregierung vom Bund bekommt, weiterhin nicht aus“, kritisierte Krautwaschl: „Hier müsste sich sie Steiermark Salzburg zum Vorbild nehmen – dort beträgt die Wohnkostenpauschale 30 Prozent (in der Steiermark 20) und darüber hinausgehende Wohnkosten werden in Form einer Härtefallregelung abgedeckt.“ Per Entschließungsantrag fordern die Grünen heute in der Sitzung die Landesregierung auf, „die Härtefallklausel im Sinne der BürgerInnen derart zu vollziehen, dass die Bezugsberechtigten ihren Wohnbedarf weiterhin bestreiten und damit auch regionsbedingt höhere Wohnkosten gedeckt werden können“. Mit einem zweiten Entschließungsantrag fordern die Grünen die Wohnkostenpauschale auf 30 % anzuheben.

Zweiter großer Grüner Kritikpunkt: „In der Steiermark ist nicht jedes Kind gleich viel wert. Ab dem vierten Kind gibt es statt 21 Prozent nur mehr 17,5 Prozent. Auch hier bringen die Grünen heute noch einen neuerlichen Antrag ein um SPÖ und ÖVP die Chance zu geben, damit doch noch alle Kinder gleich viel wert sind.