Sozialunterstützungsgesetz: Grüne Beharrlichkeit führte zu ersten Verbesserungen – weitere müssen folgen!

Am Dienstag steht das umstrittene neue Sozialunterstützungsgesetz nun erstmals auf der Tagesordnung des Sozialausschusses – die Landesregierung plant, es dann in zwei Wochen im Landtag beschließen zu lassen. Die Grünen hingegen wollen noch ExpertInnen aus den betroffenen Bereichen in einen Unterausschuss einladen, kündigt Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl an: „Immer wenn wir das Gesetz in den vergangenen Monaten zum Thema gemacht haben, hat uns Landesrätin Kampus darauf verwiesen, dass es einen ordentlichen parlamentarischen Prozess geben werde“, ruft sie in Erinnerung: „Wir pochen darauf, dass sie dieses Versprechen auch hält!“

Die Grüne Beharrlichkeit hat sich freilich – trotz der regelmäßigen Kritik von Kampus an diesem Vorgehen – in einigen Bereichen des Gesetzes seit dem Ursprungsentwurf schon ausgezahlt, so Krautwaschl. Etwa wurde der Kreis der Bezugsberechtigten verglichen mit dem ersten Entwurf massiv erweitert, freut sich die Grüne Klubobfrau. Ebenfalls positiv: Die Härtefallklausel – nun besteht, wie von den Grünen eingefordert, ein Rechtsanspruch auf diese Zusatzunterstützung zur Vermeidung besonderer Härten. Und während bei der Mindestsicherung an Personen, die ins Krankenhaus mussten, nur 37,5 Prozent der Leistung ausgezahlt wurden, steigt dieser Betrag nach Grüner Kritik jetzt wenigstens auf 50 Prozent.

„Doch damit ist dieses Gesetz noch lange nicht so, wie es sein sollte“, betont Klubobfrau Krautwaschl, die dabei vor allem zwei Punkte ins Zentrum rückt. „Ausgerechnet bei den Wohnkosten nützt die Steiermark den Spielraum, den die Landesregierung vom Bund bekommt, weiterhin nicht aus“, kritisiert sie: „Hier muss sich sie Steiermark Salzburg zum Vorbild nehmen – dort beträgt die Wohnkostenpauschale 30 Prozent (in der Steiermark 20) und darüber hinausgehende Wohnkosten werden in Form einer Härtefallregelung abgedeckt.“

Punkt 2: „Bei Kampus ist nicht jedes Kind gleich viel wert. Ab dem vierten Kind gibt es statt 21 Prozent nur mehr 17,5 Prozent“, so Krautwaschl: „Diese Ungerechtigkeit für größere Familien ist nicht zu akzeptieren!“ Auch hier würde sich das Salzburger Gesetz wieder als Vorbild eignen: Dort gibt’s für alle Kinder 21 Prozent.

„Wir erwarten uns, dass Kampus nun die offenen Punkte noch in einem ordentlichen parlamentarischen Prozess mit ExpertInnen ausführlich diskutiert“, so Krautwaschl.