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am 27. November 2015

Das Gebot der Stunde: Integration

Astrid Polz-Watzenig - Es sind vor allem die Bereiche Sprache, Bildung, Arbeit, Wohnen und politische Partizipation Grundpfeiler, die entscheiden.

​In der Charta des Zusammenlebens, die am 21.6.2011 vom Landtag beschlossen wurde, bekannte sich die Steiermärkische Landesregierung zur Entwicklung einer offenen Gesellschaft auf Basis der Grundrechte der Europäischen Menschrechtskonvention.
Bereits anlässlich der Debatte zum Beschluss der Charta haben sich die Grünen mittels eines Entschließungsantrags dafür ausgesprochen, dass zusätzlich zur Charta auch die Umsetzung der Maßnahmenempfehlungen des Integrationsleitbildes erfolgen soll. Diese Empfehlungen wurden in einem umfangreichen Prozess von ExpertInnen im Integrationsbereich erarbeitet. Zwar wurde in den vergangenen 5 Jahren im Rahmen der Umsetzung der Charta eine Reihe von Projekten realisiert, was jedoch fehlt ist eine strategische Planung, um Bedingungen zu schaffen, die Integration ermöglichen.

Die aktuellen Krisen in vielen Ländern haben dazu geführt, dass die Steiermark vor großen Herausforderungen steht. Die vielen Schutzsuchenden, die vor Krieg und Verfolgung durch radikale Regime und Terror geflohen sind, sollen bestmögliche Aufnahmebedingungen erhalten, um ihnen menschenwürdige Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu müssen Flüchtlinge mit Rechten und Möglichkeiten ausgestattet werden, ihre Fähigkeiten und persönlichen Erfahrungen einzubringen, denn dann stellen sie eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereicherung für Österreich dar. Es braucht also schon von Beginn an Investitionen, die anfänglichen Hürden entgegen wirken und einen guten Start ermöglichen.

Aufgabe der Politik muss es sein, langfristig zu denken und alle hier lebenden Menschen mit Ressourcen auszustatten, damit diese ein gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft werden. Alle politischen AkteurInnen müssen jetzt an einem Strang ziehen und die Situation aktiv und zuversichtlich angehen. Dabei sind vor allem die Bereiche Sprache, Bildung, Arbeit, Wohnen und politische Partizipation Grundpfeiler, die über Möglichkeiten und Chancen entscheiden.

Sprache – Kommunikation schafft Vertrauen

Kommunikation ist wesentlich um sich in einer Gesellschaft selbstständig zurecht zu finden. Leider wird das zwar immer sehr laut gefordert, die Zugangshürden zu professionellen Sprachkursen sind jedoch groß und bis jetzt im Asylverfahren gar nicht vorgesehen. AsylwerberInnen sind auf ehrenamtliche Initiativen oder das Engagement der QuartierbetreiberInnen angewiesen, teilweise gibt es gar keine Möglichkeit, Deutsch zu lernen.

Was ist notwendig?

  • Kostenloser Zugang zu zertifizierten Deutschkursen bis zum Sprachniveau B1 für alle AsylwerberInnen ab dem ersten Tag
  • Flächendeckender Ausbau der zertifizierten Deutschkursangebote, vor allem auch in den Regionen! Der Zugang zu Sprache darf nicht nur vom ehrenamtlichen Engagement abhängen
  • Ausreichend vom AMS angebotenen Deutschkurse in den unterschiedlichen Sprachniveaus für anerkannte Flüchtlinge

Bildung schafft Chancen

Bildung gehört zu den wichtigsten Maßnahmen für gelingende Integration. Während des Asylverfahrens gibt es so gut wie keine Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren. Vor allem für junge Menschen, die die Schule im Herkunftsland noch nicht abschließen konnten, ist es ungemein wichtig, einen Schul- oder Lehrabschluss in Österreich zu absolvieren. Dabei ist es wesentlich, minderjährige Flüchtlinge in das österreichische Schulsystem einzubeziehen, anstatt sie extern mit einem eigenen Programm zu unterrichten.

Gerade die Entwicklungen rund um den Pflichtschulbesuch von Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zeigt die Absurdität der Integrationsdebatte. Wie kann jungen Menschen der Zugang zu Bildung verwehrt werden?

Auch die Kleinsten brauchen einen möglichst frühen Zugang zu Bildung. Ein zweites verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr ist dafür ein adäquates Modell.

Neben der Schule braucht es zusätzliche Räume und Bezugspersonen, an die sich Jugendliche wenden können. Gerade im Hinblick auf Radikalisierung von Jugendlichen braucht es Netze, die Jugendliche auffangen und Perspektiven bieten. Daher muss die offene Jugendarbeit in der Steiermark endlich ausgebaut werden. Junge Menschen dürfen in der schwierigen Phase der Identitätsfindung nicht in die Arme jihadistischer oder rechtsextremer Gruppierungen getrieben werden. Es muss in die professionelle Begleitung und in zwischenmenschliche Beziehungen investiert werden.

Was ist notwendig?

  • Entwicklung eines Bildungsprogramms, um die Nachholung des Pflichtschulabschlusses und intensive Sprachförderung zu ermöglichen
  • Aufnahme von nicht-schulpflichtigen Jugendlichen als außerordentliche SchülerInnen an allen Pflichtschultypen
  • Zugang für jugendliche und junge erwachsene AsylwerberInnen zu Lehrstellen – auch außerhalb von sogenannten Mangelberufen
  • Ausbau der bestehenden Strukturen der offenen Jugendarbeit um Jugendliche in ihrem Lebensalltag zu unterstützen
  • Rasche Einschulung und Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder von AsylwerberInnen sowie ein zweites verpflichtendes und kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder

Arbeitsmarkt öffnen

Teilhabe an Arbeit ist ein zentrales Element, um den Menschen das Gefühl zu geben, ein sinnerfülltes Leben zu führen. Arbeit ist aber auch ein wesentlicher Lebensbereich, in dem Integration stattfindet. Gleichzeitig sichert die Teilhabe an Arbeit ökonomisch ab und trägt daher dazu bei, dass die Kosten für Grundversorgung und die soziale Absicherung von AsylwerberInnen reduziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass AsylwerberInnen schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und insbesondere jugendliche und junge AsylwerberInnen einen leichteren Zugang zu Lehrstellen bekommen als bisher.

Jede vierte Person ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft arbeitet in Österreich in einem Job, für den sie eigentlich überqualifiziert ist. Es fehlt daher an raschen und kostengünstigen Anerkennungen von im Ausland erworbene Qualifikationen, um diese Potentiale besser zu nützen. Auch zeigen Studien bestehende Diskriminierungen am Arbeitsmarkt gegenüber Personen, die aufgrund von Merkmalen wie Namen als Nicht-ÖsterreicherInnen wahrgenommen werden.

In Salzburg gibt es in Bezug auf den Pflichtschulabschluss für nicht mehr minderjährige Flüchtlinge bereits ein vorbildliches Projekt. Dort läuft bereits seit Mai ein vom BFI konzipiertes und umgesetztes Programm, in dem neben dem klassischen Pflichtschulabschlusskurs den TeilnehmerInnen zusätzlich vermehrt Deutschunterricht sowie eine Berufs- oder Ausbildungsvermittlung am Ende des Kurses geboten werden. Ein derartiges Angebot kann einerseits ein Einstieg in Bildungs- und Ausbildungswege sein oder aber - falls Personen bereits in ihrem Herkunftsland eine Ausbildung absolviert haben - der schnellste Weg zur Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt. In Bildung und Ausbildung kann nie zu viel investiert werden. Es ist kein Geheimnis, dass Menschen ohne Ausbildung besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Daher sollte alles daran gesetzt werden, Menschen die in der Steiermark leben, eine Ausbildung zu ermöglichen. Der Pflichtschulabschluss stellt dabei nur das Minimum dar.

Was ist notwendig?

  • Voller Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen nach spätestens 6 Monaten Asylverfahren
  • Gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen ausbauen
  • Leichtere und unbürokratische Anerkennung international erworbener Qualifikationen
  • Fortsetzung der Lehre für jugendliche und junge erwachsene AsylwerberInnen trotz negativem Erstbescheid bis zur endgültigen Entscheidung durch die letzte Instanz
  • Förderung des Berufseinstiegs von Konventionsflüchtlingen durch Anreize für ArbeitgeberInnen
  • Entwicklung spezieller Qualifizierungsprogramme für AsylwerberInnen
  • Finanzierung von Beschäftigungsprojekten für Flüchtlinge ähnlich dem Beispiel von „Magdas Hotel“ der Caritas Wien

Wohnen – gelungenes Zusammenleben auf Augenhöhe

Kleine Quartiere bzw. private Unterkünfte schaffen im Gegensatz zu großen Quartieren die Möglichkeit, seinen NachbarInnen auf Augenhöhe zu begegnen, sich kennenzulernen und sich gegenseitig im Alltag zu unterstützen. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, die es AsylwerberInnen erleichtern, in eine private Unterkunft zu ziehen. In den Bundesländern Wien, Niederösterreich, Tirol und Salzburg können AsylwerberInnen mit einer Bestätigung über ein Mietverhältnis oder einem sogenannten Bittleihvertrag einen Mietzuschuss im Rahmen der Grundversorgung erhalten und so selbstbestimmt in kleinen Quartieren wohnen. In der Steiermark wird dies nach wie vor durch bürokratische Hürden erschwert.

Sobald AsylwerberInnen als Flüchtlinge anerkannt sind, müssen sie innerhalb von vier Monaten aus dem Asylquartier ausziehen und sich selbstständig eine Wohnung suchen. Neben der Schwierigkeit leistbaren Wohnraum zu finden, stellen hohe Kautionen jedoch oft eine zusätzliche Hürde dar.

Über einen Kautionsfond könnten alle in der Steiermark lebenden Menschen, die sich eine Kaution nicht leisten können bei der Wohnungsfindung unterstützt werden. Die zinsfreien Darlehen müssen über Monatsraten zurückbezahlt werden und können so immer wieder verliehen werden.

Um ein gelungenes Zusammenleben zu ermöglichen braucht es Initiativen und Veranstaltungen, die die Menschen zusammenbringen und Räume schaffen sich besser Kennenzulernen. Derartige Kleinprojekte brauchen jedoch auch finanzielle Unterstützung um ermöglicht zu werden.

Was ist notwendig?

  • Bürokratische Erleichterungen bei der privaten Vermietung von Zimmern oder Wohnungen an AsylwerberInnen
  • Einrichtung eines vom Land finanzierten Kautionsfonds, der es Personen ermöglicht mithilfe zinsfreier Darlehen selbstständig Wohnungen zu mieten
  • Einrichtung eines Projektfonds, zur Förderung von Nachbarschaftsprojekten, die den Austausch und das Zusammenleben fördern
  • Ausbau des kommunalen, leistbaren Wohnraums

Lernräume des Zusammenlebens schaffen

Die Menschen, die zu uns flüchten, hatten nicht das Glück, in einer Demokratie und einem Rechtsstaat aufzuwachsen, in dem die Menschenrechte respektiert werden. Deshalb ist es wichtig, ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, die demokratischen Grundregeln kennenzulernen, wie beispielsweise die Trennung von Staat und Religion oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dafür braucht es entsprechende Angebote, aber auch die Perspektive auf Partizipation am demokratischen Prozess.

Was ist notwendig?

  • Möglichkeiten der Auseinandersetzung mit demokratischen Grundregeln vom ersten Tag an
  • Politische Bildung an Schulen
  • Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
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