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Sonderlandtagssitzung: Steirisches Corona-Management in den Pflegeheimen wird „dringlich“ – 28 Fragen an Bogner-Strauß eingebracht

Mit Stand 25. Jänner 2021 lebten 55 % der Corona-Toten in der Steiermark in Pflegewohnheimen. Damit liegt die Steiermark deutlich über den in dieser tragischen Liste nächstgereihten Bundesländern Kärnten und Salzburg mit 48 % sowie über dem Österreich-Schnitt mit 43 %. Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl bringt daher in der kommenden Sonderlandtagssitzung eine umfangreiche „Dringliche Anfrage“ an Landesrätin Bogner-Strauß ein, denn „angesichts der nun vorliegenden Zahlen ist leider festzuhalten, dass die getroffenen Maßnahmen leider in der Steiermark auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern nicht zum gewünschten Infektionsschutz in den Pflegewohnheimen geführt haben“, so Krautwaschl. „Das Pflegepersonal leistet unter Ausnahmebedingungen und unter Gefährdung der eigenen Gesundheit äußerst schwierige und herausfordernde Arbeit“, bricht die Grüne Klubobfrau eine Lanze für die MitarbeiterInnen: „Verantwortlich und zuständig für die Situation in den Heimen ist die Landesregierung: Sie hätte ausreichend Personal und ausreichend Schutz zur Verfügung stellen müssen.“

Im Rahmen einer Grünen Landtags-Befragung am 15. Dezember 2020 hatte Bogner-Strauß ausgeführt, dass die Steiermark mit 11 % die geringste Todesrate, gemessen an den infizierten BewohnerInnen habe, bis 14. Dezember 2020 seien „leider 357 Personen in steirischen Pflegeheimen an Covid-19 verstorben“: „Aus diesen Zahlen ist zu schließen, dass sich die Zahl der Covid-19-Toten innerhalb gut eines Monats deutlich mehr als verdoppelt hat“, so Krautwaschl: „Das wirft natürlich die Frage auf, weshalb die steirischen Pflegewohnheime auch rund neun Monate nach Beginn der Pandemie nicht besser für den Schutz ihrer BewohnerInnen sorgen konnten, obwohl spätestens seit dem Frühjahr 2020 bekannt war, dass diese durch den Virus besonders bedroht waren!“

Bei Grünen Fragen zum Thema Schutz in den Heimen hatte Bogner-Strauß immer wieder auf die so genannte Covid-19-Sommerakademie im Sommer 2020 verwiesen – nun wurde bekannt, dass die Wirtschaftskammer (Fachgruppe der Gesundheitsberufe, Berufszweig Pflegeheime) per Brief (am 25. Juni 2020) HeimleiterInnen und Schlüsselarbeitskräfte vor eine Teilnahme gewarnt haben soll („kontraproduktiv“): „Falls Ihnen dieses Schreiben bekannt ist, wie haben Sie auf dieses Schreiben reagiert?“ will Krautwaschl jetzt wissen.

Insgesamt sind es 28 Fragen, die Bogner-Strauß in der Sonderlandtagssitzung beantworten muss:
1. Von wem wurden die elf Veranstaltungen der „Covid-19-Sommerakademie“ in Graz und den Bezirken veranstaltet?
2. Welche Themen wurden in welchem Stundenausmaß von welchen Vortragenden vermittelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Themen, Stundenausmaß und Vortragenden)
3. Wer legte die Themen anhand welcher Kriterien fest?
4. Wurden in den elf Veranstaltungen die gleichen Inhalte vermittelt oder unterschieden sich die Inhalte? (Falls sich die Inhalte unterschieden, bitte um deren Auflistung anhand der 11 Veranstaltungstermine)
5. Wann fanden die elf Veranstaltungen statt?
6. An welchen TeilnehmerInnenkreis richteten sich die Veranstaltungen? (Bitte um Erklärung, ob nur an Führungskräfte in den Pflegewohnheimen oder auch an die übrigen MitarbeiterInnen)
7. War die Teilnahme für MitarbeiterInnen/Führungskräfte verpflichtend oder freiwillig?
8. Wenn freiwillig, weshalb wurde von einer verpflichtenden Teilnahme abgesehen?
9. Wenn verpflichtend, welche Konsequenzen hatte die Nichtteilnahme?
10. Nahmen aus allen Pflegewohnheimen MitarbeiterInnen teil?
11. Wenn Frage 10 mit Nein zu beantworten ist, wie viele Pflegewohnheime entsandten keine MitarbeiterInnen? (Bitte um Auflistung, wie viele gemeinnützige und wie viele gewinnorientierte Pflegewohnheime)
12. Wie viele Corona-Infektionen traten in den Pflegewohnheimen bisher auf? (Bitte um Darlegung welche Pflegewohnheime keine MitarbeiterInnen zu den Veranstaltungen entsandten, so es solche gibt)
13. Ist Ihnen das an Pflegewohnheime ergangene Schreiben der WKO Steiermark, Fachgruppe der Gesundheitsberufe, Berufszweig Pflegeheime, vom 25.06.2020 bekannt, in dem seitens der WKO Fachgruppe klargestellt wird, dass sie nicht in das Vorhaben Sommerakademie 2020 – Covid Workshop eingebunden war, eine Hilfestellung für Pflegeheime zur Reflexion der Covid Situation grundsätzlich ein positives Angebot sei, die Fachgruppe eine physische Zusammenkunft vom Heimleitung und Schlüsselarbeitskräften in geschlossenen Räumen und über mehrere Stunden – ohne dass dafür dringende und unaufschiebbare Gründe vorliegen würden – für denkbar kontraproduktiv halte, und die Adressaten nach dem dezidierten Hinweis, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme an den Workshops nicht bestehe, darum bat, sich gut zu überlegen, ob sie sich und ihre Mitarbeiterinnen diesem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen wollen.
14. Falls Ihnen dieses Schreiben bekannt ist, wie haben Sie auf dieses Schreiben reagiert?
15. Welche konkreten Schritte wurden seit dem ersten Lockdown zur von Ihnen in der Anfragebeantwortung vom 04.01.2021, EZ 910/2, dargelegten „Generierung eines permanenten, schnell einsetzbaren Personalpools“ gesetzt?
16. Wurden die Pflegewohnheimbetreiber aufgefordert, einen Pflegepersonalpool aufzubauen und wenn Ja, in welcher Form?
17. Welche konkreten Schritte wurden von den Pflegewohnheimbetreibern zu welchem Zeitpunkt gesetzt, um Pflegepersonalpools aufzubauen und wie wurden Sie darüber informiert?
18. Wurden vom Land Steiermark Stellen ausgeschrieben, um selbst einen Pflegepersonalpool aufzubauen und wenn Ja, wann? Wenn Nein, warum nicht?
19. Ist unabhängig von der Pandemie geplant, einen Personalpool aufzubauen, um die PH angesichts des chronischen Personalmangels im Bedarfsfall zu unterstützen?
20. Wie viele Pflegebetten gibt es in der Steiermark?
21. Wie viele in der Steiermark lebende PflegewohnheimbewohnerInnen haben sich mit dem Corona-Virus angesteckt?
22. Wie hoch ist der Anteil der in der Steiermark lebenden PflegewohnheimbewohnerInnen, die mit dem Corona-Virus infiziert wurden? (Bitte um Auflistung im Bundesländervergleich und Österrreichschnitt)
23. Wie viele in der Steiermark lebende mit dem Corona-Virus infizierte PflegewohnheimbewohnerInnen sind verstorben?
24. Wie hoch ist der Anteil der in der Steiermark lebenden PflegewohnheimbewohnerInnen, die mit dem Corona-Virus infiziert verstarben, gemessen an den steirischen Pflegewohnheimbetten? (Bitte um Auflistung im Bundesländervergleich und Österrreichschnitt)
25. Wie hoch ist der Anteil der in der Steiermark lebenden mit dem Corona-Virus infizierten PflegewohnheimbewohnerInnen, die infiziert verstarben, gemessen an den mit dem Corona-Virus infizierten PflegewohnheimbewohnerInnen? (Bitte um Auflistung im Bundesländervergleich und Österrreichschnitt)
26. Wie hoch ist der Zahl jener mit dem Corona-Virus infizierten Personen, die infiziert verstarben und nicht in Pflegewohnheimen lebten? (Bitte um Vergleich zu den anderen Bundesländern und im Verhältnis zu 100.000 EinwohnerInnen)
27. Wie viele Pflegewohnheime erfüllen derzeit die personelle Mindestausstattung nicht?
28. Wie wird im Hinblick darauf, dass die Landesregierung mangels diesbezüglicher Ermächtigung im Gesetz keine Kompetenz dazu hat, eine (ausnahmsweise) Unterschreitung des Personalschlüssels per Verordnung zu erlassen, rechtlich begründet, dass eine derartige Regelung dennoch am Verordnungsweg erlassen wurde (vgl § 1 Abs 1 und Abs 4 PAVO)?