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Shopping City Seiersberg im kommenden Landtag: „Das rechtsstaatlich bedenkliche und wirtschaftspolitisch fragwürdige Vorgehen der Landesregierung muss gestoppt werden!“

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner fordert am Dienstag per Entschließungsantrag Nein zu Einzelstandortsverordnung und aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Bebauungspläne – Bevorzugung der Shoppingcity gegenüber dem zentrumsgebundenen Handel in Graz ist klimaschädlich und zukunftsvergessen.

 

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner drängt in der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag auf Klartext in Sachen Shopping City Seiersberg. Per Entschließungsantrag („Innenstadt-Wirtschaft stärken und Kniefall vor den Einkaufszentren-Betreibern beenden“ – siehe anbei), der sich an die LandesrätInnen Eibinger-Miedl, Lackner und Lang richtet, fordert er im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ die Landesregierung auf,

 

  • endlich eine seriöse rechtliche Würdigung rund um die SCS vorzunehmen und von einer Einzelstandortverordnung abzusehen, und
  • gegen die Bebauungspläne gegenüber der SCS aufsichtsbehördlich einzuschreiten.

 

„Aus Respekt vor den eigenen raumordnungsrechtlichen und Klimaschutz-Zielsetzungen und zur Stärkungen der Grazer Innenstadt-Wirtschaft und anderer zentrumsgebundener Handelsbetriebe“, begründet Schönleitner die Forderungen, die am Dienstag zur Abstimmung kommen werden: „Seit Bestehen der Shopping City Seiersberg wird mit Tricksereien versucht, den Bestand rechtlich zu sanieren. Diese rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Versuche der Landesregierung müssen endlich gestoppt werden. Auch wirtschaftspolitisch ist der fragwürdige Kniefall der Landesregierung kontraproduktiv: Der Grazer Innenstadt-Wirtschaft, die ohnedies vor schwierigen Herausforderungen steht, wird seit vielen Jahren großer Schaden zugefügt. Die Bevorzugung der Shopping City Seiersberg gegenüber zentrumsgebundenen Handelsbetreiben in Graz und in den Regionen ist nicht zuletzt auch klimaschädlich und somit zukunftsvergessen“, so Schönleitner in seiner Begründung.