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Seiersberg: Verzweifelter Versuch einen Behördenskandal im Nachhinein zurechtzubiegen

Lambert Schönleitner: „Sollte Lang die Verordnung erlassen, werden wir umgehend rechtliche Schritte bis hin zum Strafrecht ergreifen!“ – ÖVP muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht.

Deutliche Worte findet der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ zu den aktuellen Vorgängen rund um die umstrittene Genehmigung der Shoppigcity Seiersberg: „Die Vorgangsweise der Landesregierung ist nicht überraschend – das ist der verzweifelte Versuch einen Behördenskandal im Nachhinein zurechtzubiegen!“

Für ihn ist klar: „Die rot-schwarze Steiermark würde mit einer Einzelstandortverordnung einen vorsätzlichen Rechtsbruch begehen!“ Und der Grüne Klubobmann betont: „Seiersberg ist der Leuchtturm für das Versagen in der steirischen Raumordnung. Schon die auf Geheiß der EKZ-Betreiber vorgenommene Auftragsgesetzgebung über das Landesstraßenverwaltungsgesetz, ließ tief in das Sittenbild der steirischen Koalition blicken. Während Häuslbauer und kleine Gewerbebetriebe in der Steiermark die Raum- und Bauordnung auf Punkt und Beistrich einhalten müssen gibt für einen großen EKZ-Betreiber ein ,Wunschkonzert‘ des Landesrates“.

Schönleitner fordert: „Es liegt jetzt auch an der Wirtschaftslandesrätin und der ÖVP, ob sie auf der Seite des Rechtsstaats und der Innenstadtkaufleute steht, oder den offenbar bevorstehenden, ungenierten Rechtsbruch der SPÖ unterstützt. Sollte Lang die Verordnung erlassen, werden wir umgehend rechtliche Schritte bis hin zum Strafrecht ergreifen“, kündigt er an. (22. Mai 2019)



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