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Seiersberg: Schönleitner kritisiert nach Regierungsbeschluss „skrupellose Untergrabung des Rechtsstaats durch die Landesregierung“ – Steiermark trauriger Rekordhalter bei Flächenfraß und Bodenverbrauch

„Schützenhöfer und die Mitglieder der Landesregierung haben mit dieser Entscheidung eine rote Linie Überschritten!“

 

Scharfe Kritik an der heutigen Entscheidung der Landesregierung übt der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner. Er spricht nicht nur von einer „skrupellosen Untergrabung des Rechtsstaats“, sondern auch „von einer ÖVP-Entscheidung gegen die Wirtschaft: Damit brüskiert die ÖVP die Innenstadtkaufleute und die Handelsbetriebe in den steirischen Regionen – Betriebe, die wir gerade jetzt in der Krise besonders brauchen!“ Die ÖVP lasse mit dieser Entscheidung sowohl die Wirtschaftskammer als auch den Gemeindebund „völlig im Stich“, die SPÖ als einstige „Arbeiterpartei“, blende aus, „dass jeder Arbeitsplatz in einem Einkaufszentrum zwei Arbeitsplätze in Innenstadtlagen zerstört“, so Schönleitner: „Die SPÖ hält den Seiersberger Beton- und Blechwüsteninvestoren weiter die Stange!“

„Die Intention des Raumordnungsgesetzes wird völlig ignoriert“, so Schönleitner: „Das Planungsinstrument Einzelstandortverordnung wird zum illegalen Reparaturinstrument einer widerrechtlichen Bebauung missbraucht!“

Der Grüne Abgeordnete, der „eine rote Linie überschritten sieht, geht auch davon aus, „dass die Justiz von sich aus tätig werden wird“: „Der heutige Beschluss der Landesregierung ist der Gipfel eines jahrelangen, schleichenden Skandals, der österreichweit einzigartig ist. Schützenhöfer und Lackner stellen damit quasi einen Selbstantrag um die strafrechtliche Relevanz zu prüfen…“

Für Schönleitner ist in der Causa Seiersberg auch ein Untersuchungsausschuss denkbar: „Dafür müsste freilich die FPÖ einmal ihren oppositionellen Kontrollauftrag ernstnehmen“, so der Grüne, der darauf verweist, dass die FPÖ in Sachen Seiersberg bisher immer der rotschwarzen Koalition die Stange gehalten hat. Schönleitner: „Ich bin überzeugt, dass die ,Trick-17-Mentalität‘ der schwarz-roten Landesregierung juristisch wie ein Kartenhaus zusammenbrechen wird. Es passt genau ins Bild, dass die Steiermark bei Bodenverbrauch und Flächenfraß trauriger Spitzenreiter in Österreich ist: Keine Verantwortung für die Umwelt – keine Verantwortung für die regionale und innenstädtische Wirtschaft.“