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Seiersberg: Lackners Argumentation spottet jeder Beschreibung!

Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner überzeugt: Auch Einzelstandortverordnung wird rechtlich nicht halten – Landesregierung muss Kniefall vor den Einkaufszentrum-Betreibern endlich beenden!

 

„Das hat es noch nie gegeben: Dass sich eine zuständige Landesrätin herstellt und sinngemäß sagt, dass es den Standort Graz nützt, wenn Seiersberg in dieser Form umgesetzt wird“, übte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner heute im Landtag massive Kritik an Landesrätin Lackners Ausführungen im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ zur Shopping City Seiersberg. Sie zeige damit auch klar ihre Haltung zum Klimaschutz, zur wirtschaftlichen Absicherung von KMUs und der Innenstadtwirtschaft, so Schönleitner: „Eine derartige Argumentation spottet jeder Beschreibung“, so der Grüne – Lackner hatte sinngemäß sogar Umweltvorteile herbeizureden versucht…

„Die Landesregierung hat es über die Jahre nicht geschafft, eine widerrechtliche Bebauung im Nachhineinzu reparieren“, fasste Schönleitner die Causa zusammen und warf der Regierung „Dreistigkeit“ vor: Immerhin weiß man jetzt, wie in der Steiermark „Interessentenwege“ aussehen könne…

Der der Landesregierung „Dreistigkeit“ vorwarf: Jetzt wissen wir, wie in der Steiermark „Interessentenwege“ aussehen können…

Aus Schönleitner Sicht ist völlig klar: „Eine Einzelstandortverordnung ist ein Planungsinstrument – und darum ist es völlig widerrechtlich, sollte diese Einzelstandortverordnung nun kommen.“ Der Grüne ist überzeugt, dass, sollte die Einzelstandortverordnung kommen, diese rechtlich wieder nicht halten wird.

„Hier wird mit unterschiedlichem Maß gemessen,“ so Schönleitner: „In Seiersberg werden den Projektwerbern der rote Teppich ausgerollt, jeder Häuslbauer muss sein illegal errichteten Bauten wieder abreissen.“

Er forderte die Landesregierung auf, endlich zur Einsicht und zur Umkehr zu kommen: Der Rückbau der Zwischenbauten wäre nicht das Ende des Einkaufszentrums, betonte er, „aber das, was für jeden Bürger gilt, sollte auch für die Betreiber des Einkaufszentrums gelten!“ Der „Kniefall vor den Einkaufszentrum-Betreibern muss beendet werden“, so Schönleitner im Grünen Entschließungsantrag und forderte die Landesregierung einmal mehr auf, endlich eine seriöse rechtliche Würdigung rund um die SCS vorzunehmen und von einer Einzelstandortverordnung abzusehen, und gegen die Bebauungspläne gegenüber der SCS aufsichtsbehördlich einzuschreiten.