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Seiersberg-Entscheidung: Die Landesregierung steht vor ihrem selbstverursachten Scherbenhaufen – seinerzeitige „Trickkonstruktion“ über das Landesstraßenverwaltungsgesetz wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.

Auch die Einzelstandortverordnung wird am Ende nicht reichen, um den offensichtlichen Skandal zuzudecken. Grünen-LAbg. Lambert Schönleitner: „Die Landesregierung wird begreifen müssen, dass man Rechtsgrundlagen nicht beliebig hin und her biegen kann. Die heutige Entscheidung ist maximal peinlich für die Steiermark.“

 

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Interessentenwege der Shoppingcity Seiersberg verfassungswidrig waren, bestätigt uns voll und ganz“, hält der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner fest: „SPÖ und ÖVP haben mit illegalen Praktiken und stümperhaften Anlassgesetzgebungen einen Kniefall vor den Shoppingcity-Betreibern versucht. Die Landesregierung hat jede Rechtsstaatlichkeit damit wissentlich ignoriert. Trotz mehrerer Landtagsinitiativen der Grünen und der Vorlage von entsprechenden Rechtsgutachten unsererseits, wurde die abenteuerliche ,Interessentenwegkonstruktion‘ von SPÖ und ÖVP durch das Landesparlament gedrückt. Derartige Versuche den Rechtsstaat zu umgehen, dürfen nicht als gegeben hingenommen werden. Wir werden die Angelegenheit im Landtag intensiv thematisieren“, kündigt er an.

Schönleitner ist gleichzeitig überzeugt, „dass der nunmehr gewählte, nächste Umgehungsversuch der Landesregierung mit einer stümperhaft herbeigeschwindelten Einzelstandortverordnung ebenso scheitern wird: „Die Landesregierung wird am Ende begreifen müssen, dass man Rechtsgrundlagen nicht beliebig hin und her biegen kann“, so Schönleitner, der abschließend darauf verweist, dass der Landesregierung in Sachen Einzelstandortverordnung schon sehr zeitnahe gröberes Ungemach droht: Es geht um die mögliche strafrechtliche Relevanz in dieser Causa.