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Schwarze Sulm: Scharfe Grüne Kritik an neuem Landes-Bescheid

Wieder Vorleistung des Landes für Projektwerber? Und: „Mit Argument des Rodungs-Bescheids kann jedes Naturjuwel in Österreich vernichtet werden!“ – zwei Anfragen an Landesregierung dazu eingebracht.

Der nun bekannt gewordene Rodungsbescheid für die Schwarze Sulm wirft wieder Fragen auf und sorgt für scharfe Grüne Kritik, insbesondere an der Begründung, dass für diese Rodung ein „überwiegend öffentliches Interesse“ vorliege.

„Wieder einmal wird ein ,überwiegend öffentliches Interesse‘ für eine geplante äußerst geringe Energieleistung festgestellt – wenn man jedes, auch noch so kleines, Wasserkraftwerk, mit dieser Begründung durchpeitscht, kann man jedes Naturjuwel in Österreich vernichten“, bringt es die Grüne Umweltsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl​ auf den Punkt.

Wenn der Rodungsbescheid beeinsprucht wird, hat dieser Einspruch übrigens aufschiebende Wirkung.

Ins Auge stößt freilich auch ein weiteres Detail des Bescheids: Darin wird unter anderem festgehalten, dass rechtskräftige Bescheide der Wasserrechtsbehörde und der Naturschutzbehörde betreffend Verlängerung der Bauvollendungsfrist (bis 2025 bzw. 2024) für das Kraftwerk Schwarze Sulm vorliegen. Und das verstößt aus der Sicht juristischer ExpertInnen gegen das Gesetz, denn „laut § 112 (3) Wasserrechtsgesetz darf die Fortsetzung oder Verlängerung der Frist ab Rechtskraft der wasserrechtlichen Bewilligung des Vorhabens 15 Jahre nicht übersteigen“, so Krautwaschl. „Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dennoch die Bauvollendungsfrist durch die Wasserrechtsbehörde bis 2025 verlängert, obwohl die wasserrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 2007 stammt? Welche Gründe hat die Wasserrechtsbehörde im Detail angeführt, auf Basis derer die Bauvollendungsfrist verlängert wurde?“ will sie jetzt unter anderem in zwei schriftlichen Landtagsanfragen (siehe anbei) an die Landesräte Lang und Seitinger wissen.

Und: „Das Landesverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung angeführt, dass die Antragsteller ihren Antrag bei der Naturschutzbehörde auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist zurückgezogen haben (,In ihrem Antwortschreiben vom 17.09.2018 zogen die Antragsteller ihren beschwerdegegenständlichen Antrag vom 27.03.2018 auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist für das KW Schwarze Sulm um fünf Jahre zurück.‘)

Wie kann es sein, dass trotz des Wegfalls des zugrundeliegenden Antrages ein positiver Bescheid der Naturschutzbehörde betreffend Fristverlängerung bis 2024 vorliegt?

Ist dieser Bescheid – obwohl es keinen zugrundeliegenden Antrag gibt – rechtskräftig? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Wie wurde die Fristverlängerung bis 2024 begründet?“

Krautwaschl spricht einmal mehr „von dubiosen Vorgängen, die ein sehr schiefes Licht werfen – man bekommt schon wieder den Eindruck, dass das Land Steiermark Vorleistungen für die Projektwerber erbringt“. (19. März 2019)



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