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Schwarze Sulm: Grüne unterstützen Höchstgerichts-Beschwerde der Umweltorganisationen – umfassender Schutz des Naturjuwels gefordert

Die Schwarze Sulm zählt bekanntlich zu den letzten 4% intakter Fließgewässer in Österreich. Sie bildet mit den angrenzenden Hangwaldbereichen eine ökologische Besonderheit von europäischer Bedeutung. Zur Erinnerung: Im Jahre 1998 wurde die Schwarze Sulm als eine der wenigen Flussstrecken von nationaler Bedeutung ausgewiesen. Des Weiteren stellte das Land Steiermark die einzigartige Fließstrecke der Schwarzen Sulm unter den Schutz von Natura 2000. Dennoch wurde ein Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm unter Bezugnahme auf das behauptete übergeordnete öffentliche Interesse wasserrechtlich und naturschutzrechtlich bewilligt. Bekannt ist aber, dass das damalige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in seinem Bescheid vom 30.11.2009 das Vorliegen eines öffentlichen Interesses jedenfalls ausdrücklich verneint hat.

Inzwischen wurden die Pläne für das Kraftwerk mehrmals geändert, letztendlich wurde mit Bescheid vom März 2017 die wasserrechtliche Bewilligung für die Änderung der Druckrohrleitungstrasse sowie für die Änderung des Wasserfassungsstandortes für die Errichtung des Projektes Wasserkraftwerk Schwarze Sulm erteilt. Nach vielen Jahren erkämpften NGOs (WWF Österreich, der Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und das ÖKOBÜRO) beim Verwaltungsgerichtshof endlich Parteistellung im Verfahren zum Kraftwerk Schwarze Sulm – bei der Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention waren die Steiermark und Österreich viele Jahre säumig – die EU Kommission hatte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nun bringen die Umweltorganisationen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien gegen die wasserrechtliche Bewilligung ein (alle Details dazu hier https://www.wwf.at/de/kraftwerk-schwarze-sulm-umweltverbaende-bekaempfen-baubewilligung-beim-hoechstgericht/). Die Grünen, die ebenfalls seit Jahren für die Rettung der Schwarzen Sulm kämpfen, unterstützen diesen Schritt: „Das Naturjuwel Schwarze Sulm muss geschützt sein“, betont die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl.