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Schutz unseres Trinkwassers: Mehrheit im Landtag?

Grüner Antrag schon im nächsten Ausschuss.

Nachdem am Wochenende nun auch die Bundes-SPÖ eine Initiative zum Schutz des heimischen Trinkwassers und gegen Wasserprivatisierungen angekündigt hat, sind die Grünen positiv gestimmt, dass es bald einen dementsprechenden Beschluss im Landtag Steiermark geben wird. Denn die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ hat bereits vor einer Woche einen Landtagsantrag dazu eingebracht, der kommende Woche schon auf der Ausschuss-Tagesordnung sein wird (siehe anbei). Darin fordern die Grünen den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der Trinkwasserversorgung.

„Nachdem die Bundes-SPÖ das jetzt auch will, sind wir sehr zuversichtlich, dass es dafür eine Landtagsmehrheit geben wird“, so Köck: „Oder wird die SPÖ gar wieder einmal gegen SPÖ-Forderungen stimmen?“

Auch Landeshauptmann Schützenhöfer hatte sich knapp vor der EU-Wahl „zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Trinkwasserversorgung“ bekannt: „Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Es darf keinen Ausverkauf unseres Trinkwassers geben. Die Sicherheit der Trinkwasserversorgung hat für mich oberste Priorität“, verlautbarte er bei der Landeshauptleutekonferenz (siehe hier​).

„Wasser ist ein unendlich wertvolles Gut. Wir haben sorgsam damit umzugehen. Die Politik ihrerseits hat alles zu unternehmen, dass es qualitätsvoll den Menschen zur Verfügung steht. Sie hat es mit allen Mitteln zu schützen. Das heißt auch gegen jeglichen Ausverkauf und gegen jegliche Privatisierung einzutreten. Denn Wasser ist niemals reine Handelsware, das den Marktmechanismen unterworfen werden darf“, so Köck.

Die Wasserversorgung erfolgt in der Steiermark durch rund 1.300 öffentliche Wasserversorger (287 Gemeindeversorger, 22 Wasserverbände, ca. 570 Wassergenossenschaften und ca. 420 Wassergemeinschaften). „Diese Struktur hat sich bestens bewährt. Sie sichert jene Versorgung, die Trinkwasser als Lebensgrundlage für die Gesundheit aller Menschen, für die Wirtschaft, für Betriebe und für den Tourismus zur Verfügung stellt“, betont die Grüne Landtagsabgeordnete. (11. Juni 2019)



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