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Schönleitner zum Budget: „Steiermark liegt katastrophal“

„Es ist vermessen von der Regierung zu behaupten, die Steiermark wäre am richtigen Pfad“, richtete Schönleitner im Landtag klare Worte an Finanzlandesrat Lang.

Die Ankündigungen der seinerzeitigen Reformpartnerschaft (strukturelles Nulldefizit, enkelfittes Budget, keine Neuverschuldung ab 2015) haben sich in Luft aufgelöst– all das ist nicht eingetroffen, im Gegenteil, es hat sich dynamisiert, kritisierte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ heute im Landtag: Seit 2015 hat die Steiermark noch einmal eine Milliarde mehr an Schulden angehäuft, jetzt sind es 5,8 Milliarden Euro, listete er auf. „Die Steiermark liegt beim Budget im Vergleich zu den anderen Bundesländern katastrophal“, so Schönleitner. Die Regierung behauptet, es ginge an die Spitze der Bundesländer – doch das ist nicht der Fall, im Gegenteil.

 

„Für uns Grüne ist ein Nulldefizit nicht das unbedingte Ziel, aber wir wollen einen erwartbaren Plan haben“, so Schönleitner, der dann auf einzelne Punkte konkret Bezug nahm.

 

Erstens: Es fehlt weiterhin, die Einnahmenseite anzuschauen, kritisierte Schönleitner: „Hier ist nichts gekommen um etwas einzunehmen, das wir zweckgewidmet ausgeben könnten“, nannte er beispielsweise die Nahverkehrsabgabe, die Lkw-Maut, oder die Naturnutzungsabgabe: „Sieben österreichische Bundesländer haben Einnahmen in diesem Bereich um etwas gegenfinanzieren zu können – die Steiermark verzichtet weiterhin darauf.“

 

Punkt zwei: Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich wurde nichts erreicht.

 

Und Punkt drei: „Die hausgemachten Fehler kommen der Steiermark teuer“, so Schönleitner und nannte zum Beispiel den Mellach-Flop in dreistelliger Millionenhöhe, die Schi-WM, bei der dreimal so viel Geld als geplant ausgegeben wurde, die Serie der Pleite-Gemeinden, bei denen viel Geld verloren ging, weil falsch gewirtschaftet wurde.

 

„Es ist vermessen zu behaupten, die Steiermark wäre am richtigen Pfad“, richtete Schönleitner zum Abschluss klare Worte an Finanzlandesrat Lang: „Den Beteuerungen der Landesregierung kann ich keinen Glauben schenken: Wenn jetzt behauptet wird, dass ein Jahr nach der nächsten Landtagswahl alles besser wird“, dann sei das nicht vertrauenswürdig. (10. Oktober 2017)


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