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Schönleitner zu Neuwahl: Kunasek und Schützenhöfer müssen steirische Parteifinanzen auf Punkt und Beistrich sofort offenlegen!

Kurz trägt große Verantwortung für das Desaster dieser Koalition.

Die Grünen begrüßen die Neuwahl-Entscheidung - „Das war unausweichlich“, sagt Landessprecher und Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner: „Unverständlich freilich, dass sich Kurz dafür so lange Zeit gelassen hat!“ Schönleitner kritisiert auch, dass Kurz in einer Art erster Wahlkampfrede „jegliche Mitverantwortung leugnete. Denn die Wahrheit ist: Kurz trägt große Verantwortung für das Desaster dieser Koalition, die FPÖ war sein Wunschpartner, doch er hat alle Warnungen ignoriert und nur den eigenen Machtdrang in den Mittelpunkt gestellt“, so der Grüne.

Schönleitner verlangt nun vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals, dass die steirische FPÖ und die steirische ÖVP „innerhalb einer Woche ihre Parteifinanzen auf Punkt und Beistrich offenlegen und alle Einnahmen der letzten zehn Jahre öffentlich machen - Transparenz muss nun das oberste Gebot sein“, richtet er klare Worte an Kunasek und Schützenhöfer. Und: Kunasek muss beantworten, was er von den von Strache erwähnten Vereinen, die anscheinend gegründet wurden, um der FPÖ auf rechtswidrige Weise Parteispenden zukommen zu lassen, wusste: „Alles muss auf den Tisch!“

Die Grünen werden außerdem im Landtag umgehend eine Initiative einbringen um das Parteienfinanzierungsgesetz zu verschärfen. (18. Mai 2019)



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