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Schönleitner zu Budget: „Jonglieren statt konsolidieren - es ist gewiss, dass der finanzpolitische Tellerstappel 2021 auf den Boden kracht!“

Im Vergleich mit Südtirol, Bayern, Salzburg, Tirol oder Vorarlberg ist die Steiermark ein finanzpolitischer Problembär. Investitionen in den Katastrophenschutz und für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs fehlen. Die Finanzierung im Gesundheitsbereich ist nicht nachvollziehbar. Die Finanzierung für das Leitspital Liezen ist weiter in dichtem Nebel gehüllt.

Scharfe Kritik an den heute vorgestellten Budget-Eckpunkten der Landesregierung übt der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​: „Wir haben es so erwartet: Der Schuldenberg wächst weiter unkontrolliert und das obwohl sowohl der Rechnungshof als auch unzählige Expertisen der Steiermark attestieren, dass sie seit Jahren ein ,schwarzes Schaf‘ innerhalb der Bundesländer ist und den Stabilitätspakt konsequent ignoriert. Die Landesregierung wirtschaftet auf Kosten zukünftiger Generationen, das rotschwarze Budget ist nicht enkelfit sondern zukunftsgefährdend. Von Konsolidierung und Reformdynamik kann keine Rede sein. Die Landesregierung gibt das Bild eines Jongleurs ab, dem am Ende der finanzpolitische Tellerstappel unweigerlich zu Boden kracht“, blickt der Grüne auch schon ins Jahr 2012.

„Vergleicht man die Steiermark mit anderen Bundesländern, dann ist die steirische Budget-Entwicklung besorgniserregend“, so Schönleitner weiter. „Jahrelange Fehlsteuerung in Richtung stationärer Pflege, fatale Fehlinvestitionen in der Energiepolitik (Stichwort Mellach), die proporzgesteuerte Projektfinanzierung in den Kommunen, eine Vielzahl an Gemeindepleiten, außer Kontrolle geratene Großevents (Bsp. Schi-WM), ein intransparentes Fördersystem, und ein Totalversagen in der Raumplanung haben das Land systematisch an den finanziellen Abgrund geführt. Während Tirol, Bayern, Südtirol, od. Salzburg annähernd ausgeglichene Haushalte haben, bewegt sich das steirische Budget immer weiter Richtung Kärnten…“

Dabei fehlen aus Grüner Sicht Investitionen in die zentralen Bereiche, die langfristig Kosten sparen: „Wir drängen sicher nicht auf ein Nulldefizit um jeden Preis – aber die Frage ist, welche Stellschrauben bedienen wir, um auf der Aufgabenseite zu bremsen und welche Spielräume schaffen wir auf der Einnahmenseite - Stichwort Ressourcenbesteuerung (Naturnutzungsabgabe, Nahverkehrsabgabe etc.)? Wo bleiben die dringend notwendigen Investitionen in den Katastrophenschutz und gegen die Klima-Katastrophe? Wo die Mittel für einen besseren und günstigeren öffentlichen Verkehr? Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise wäre es höchst an der Zeit für ein 365-Euro-Jahresticket, mit dem man um nur einen Euro pro Tag im ganzen Bundesland unterwegs sein kann!“ Und: „Die Finanzierung im Gesundheitsbereich ist nicht nachvollziehbar – speziell die Finanzierung für das Leitspital Liezen ist weiter in dichtem Nebel gehüllt.“ (13. September 2018)


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