Schönleitner: „,MINEX-Bürgermeistergutachten‘ eine politische Farce auf dem Rücken der betroffenen Menschen im Aichfeld!“

Der Grüne Sprecher für Gemeinden, Regionen und Bürgerrechte, LAbg. Lambert Schönleitner, kritisiert heute das 30.000 Euro schwere „MINEX-Bürgermeistergutachten“, das nunmehr vorgelegt wurde, massiv: „Die magere 40-seitige Stellungnahme ist ein Sammelsurium bekannter Textbausteine auf Basis der vom Projektwerber vorgelegten Einreichunterlagen. Die vermeintliche Expertise geht am Kern der Problematik völlig vorbei. Die Kernfrage lautet: Kann eine Gesundheitsgefährdung durch Abbau, Transport und Verhüttung des – nachgewiesener Weise – asbesthaltigen „Kraubather Ultrabasits“ definitiv ausgeschlossen werden oder ist dies nicht der Fall. Dann muss der Anlage auf Basis des Vorsorgeprinzips der Betrieb versagt werden. Auf diese Frage geht der Gutachter nicht ein.“

Schönleitner betont: „Es ist eine Augenauswischerei auf dem Rücken der Aichfelder Bevölkerung, die hier ungeniert dargeboten wird. In Wahrheit haben es die Bürgermeister und Gemeinden konsequent verabsäumt die Interessen der Bevölkerung im jahrelangen UVP-Verfahren für die Errichtung des MINEX-Chemiewerks wirksam zu vertreten. Schon seit Projektbeginn haben sich die Bürgermeister mehr um die Interessen des Projektwerbers, wie um die Interessen der gesundheitsgefährdeten Bevölkerung gekümmert. Besonders dreist dabei: die offensichtliche Untertänigkeit der Zeltweger SPÖ-Führung gegenüber der MINEX-Firmenleitung.“

Und Schönleitner stellt punktgenau und energisch folgende Fragen: „Wo sind denn die Anträge und Grundsatzbeschlüsse der SPÖ-Bürgermeister in den Gemeinderäten der Region gegen das Projekt? Wo sind denn die qualitativen Einsprüche in den Rechtsverfahren der Standortgemeinde Zeltweg…? Und welcher Bürgermeister der Region hat sich in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit mit Rückgrat gegen das Chemiewerk gestellt…? Ich erlaube mir die Frage selbst zu beantworten: Niemand!“

Dass jetzt im Nachhinein von verantwortlichen Bürgermeistern so getan wird, als wäre ihnen die Gesundheit der Bevölkerung von zentraler Wichtigkeit und man würde „löwenartig“ für die Menschen in der Region kämpfen, ist aus Schönleitners Sicht „selbstentlarvend und nicht mehr als ein Täuschen, Tarnen und Nebelgranatenwerfen auf dem Rücken der betroffenen Bevölkerung.“

„In Sachen MINEX werden wir nicht locker lassen. Solange die drohende Asbestbelastung nicht ausgeschlossen werden kann, werden wir die „Bürgerinitiatve Lebenswertes Aichfeld“ weiter intensiv unterstützen“, verspricht der Grüne Abgeordnete.