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Scharfe Kritik Schönleitners an Drexlers Umgang mit der Demokratie

Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner an Gesundheits-Landesrat Drexler im Sonder-Landtag: „Setzen Sie das Befragungsergebnis um und tun Sie nicht so, als sei am letzten Sonntag nichts gewesen!“

„Ich bin der Bevölkerung unheimlich dankbar für ihre Teilnahme an der Volksbefragung am Sonntag – über 40 Prozent sind hingegangen, es gab ein klares Ergebnis mit einer Zweidrittelmehrheit“, betonte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner zu Beginn seiner heutigen Rede in der Sonder-Landtagssitzung.

Danach wandte er sich direkt an Gesundheits-Landesrat Drexler: „Wie Sie jetzt mit der Demokratie umgehen, das stört mich wirklich. Sie haben die Bevölkerung mit einer langen Kampagne versucht zu gewinnen – doch es ist wirklich bedauerlich, wie Sie jetzt reagieren und wie Sie jetzt behaupten, das sei nur ein ,Stimmungsbild‘ gewesen.“ Denn: „Das war eine amtliche Befragung nach dem steiermärkischen Volksrechtegesetz – und in diesem Gesetz steht nichts von ,Stimmungsbildern‘!“, betonte Schönleitner: „Das hätte ich mir nicht von Ihnen erwartet! Das ist schwach, das ist bedauerlich!“ Die Demokratie sei Drexler offenbar egal.

„Ich bin ja grundsätzlich guter Dinge, dass Sie dieses Ergebnis irgendwann in den nächsten Tagen oder Wochen noch realisieren, aber ich hätte mir erwartet, dass Sie heute einlenken“, so Schönleitner, der einmal mehr betonte, dass es um die ganzheitliche Gesundheitsversorgung im Bezirk ginge – doch dafür konnte Drexler keinen Plan vorlegen.

Der Grüne Klubobmann forderte Drexler auf, „jetzt einen Schritt zurückzugehen, diese so genannte Reform zu stoppen“, denn in dieser Form habe das Leitspital keine Unterstützung: „Setzen Sie das Befragungsergebnis um und tun Sie nicht so, als sei am letzten Sonntag nichts gewesen!“, forderte Schönleitner und erinnerte abschließend an die laufende besorgniserregende „Pannen-Serie“ in Drexlers Ressort: von den Lücken im Ärztebereitschaftsdienst über den schlechten Umgang mit Patientenrechten bis zur Ablehnung des Leitspitals.


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