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Regress-Abschaffung bei der mobilen Pflege: Lang hat keine Ahnung von den Kosten der SPÖ-Petition

Bemerkenswert plan- und ambitionslose Beantwortung des SPÖ-Finanzlandesrates zu Petition der steirischen SPÖ.

Die steirische SPÖ startete vor Weihnachten eine Online-Petition, in der sie unter anderem die von den Grünen seit langem geforderte Abschaffung des ungerechten Pflegeregresses bei der mobilen Pflege fordert – die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl​ wollte heute zu Beginn der Landtagssitzung von SPÖ-Finanzlandesrat Lang wissen, wie hoch die Kosten dafür sein würden und ob er die SPÖ-Petition unterstützt.

Langs Antwort(en) war(en) enttäuschend plan- und ambitionslos: Er konnte (oder wollte) über die Kosten keine Auskunft geben, verwies dabei lieber auf den Bund – dort müsse es „österreichweit einheitlich zu lösen sein“, die Steiermark sei an der Grenze der „finanziellen Leistbarkeit angekommen“. Andererseits verwies er auch auf Landesrat Drexler – denn dieser sei dafür zuständig.

„Es ist mehr als bemerkenswert, wenn ein SPÖ-Finanzlandesrat nicht einmal die Kosten einer Forderung der steirischen SPÖ kennt oder nicht abschätzen kann“, schüttelt Krautwaschl den Kopf: „Wie kann man als Regierungspartei etwas in einer Petition fordern, aber keine Ahnung über die Kosten haben?!“

„Wenn der SPÖ-Finanzlandesrat die Kosten nicht kennt, werden wir eben eine schriftliche Anfrage an den Gesundheitslandesrat dazu einbringen – vielleicht kann sich die SPÖ das dann ja auch durchlesen“, so Krautwaschl zum Abschluss. (15. Jänner 2019)



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