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Rechnungshofbericht unterstreicht Wichtigkeit der Grünen Initiative zur Wahlkampfkostenbeschränkung – noch offene Schlupflöcher müssen geschlossen werden!

LAbg. Lambert Schönleitner: „Personalausgaben sowie Ausgaben für (interne) Wahlveranstaltungen müssen in Zukunft verpflichtend einbezogen werden, umfassende Einschau der Rechnungshöfe in Parteifinanzen muss gewährleistet sein.

 

Anlässlich des jetzt vorliegenden Berichts des Landesrechnungshofs über die Wahlwerbekosten (hier zum Download) zeigt sich, „dass sich unsere Initiative zur Beschränkung der Wahlkampfkosten auf eine Million Euro mehr als ausgezahlt hat“, betont der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner: „Nicht nur, dass diesmal nicht das ganze Land zugepflastert wurde, nein, es wurde auch mit dem Steuergeld sorgsamer umgegangen.“

 

Dennoch braucht es entscheidende gesetzliche Nachschärfungen, wie der Bericht aufzeigt. Der Landesrechnungshof weist auf wesentliche, konkrete Umgehungen hin: Personalausgaben sowie Ausgaben für (interne) Wahlveranstaltungen wurden nicht als Wahlkampfausgaben definiert und daher auch nicht in die Ausgabensummen miteinbezogen: „Hier muss gesetzlich nachgeschärft werden“, so Schönleitner, der eine diesbezügliche Grüne Landtagsinitiative ankündigt. Überhaupt sollen Rechnungshöfe volle Einschaumöglichkeit in die Finanzgebarung der Parteien bekommen. Nur so kann qualitative Transparenz hergestellt werden.