Rechnungshof unterstreicht Grüne Klimaschutz-Warnungen: massiver Handlungsbedarf in der Steiermark

Vor „weitreichenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen“ warnt heute der Rechnungshof in seinem Bericht „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung“, in dem er die Klimaschutzpolitik von 2015 bis 2019 geprüft hat. Es drohen bis 9 Milliarden Euro Strafe, wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können, hat der RH berechnet – und unterstreicht damit die Kritik der Grünen Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl an der steirischen Klimaschutzpolitik: Denn während durch den Regierungseintritt der Grünen auf Bundesebene die Klimaziele rasch nach oben korrigiert und gleichzeitig unter anderem das größte Budget für Klimaschutz aller Zeiten beschlossen wurde, hinkt die steirische Landesregierung noch immer hinterher, so Krautwaschl: „Und es ist höcht fraglich, wie die ohnehin wenig ambitionierten steirischen Ziele überhaupt erreicht werden sollen, denn es fehlt an konkreten Maßnahmen. Allein schon die Entwicklung des Energieverbrauches in der Steiermark zeigt auf, wie verfehlt die steirische Klimapolitik bisher ist – ein paar Förderungen hier und ein paar gedrehte Schräubchen dort sind eben nicht genug. Es werden gerade einmal längst überfällige Mindeststandards eingehalten.“

Ein Beispiel dafür: So etwa liegt aktuell erst ein Entwurf zu einer Novelle des steirischen Baugesetzes vor, wonach die Gebäudeeffizienzrichtlinie (RL 2010/31/EU) – nach über zehn Jahren Zeit, acht Jahren Verspätung und überhaupt erst nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – endlich umgesetzt werden soll: „Das Flickwerk an zu wenigen und teils nicht zusammenhängenden Maßnahmen, kombiniert mit Lippenbekenntnissen und Schein-Maßnahmen wird uns nicht retten. Es braucht ein Gesamtkonzept aus ambitionierten Zielen mit einem konsistenten Maßnahmenpaket“, so Krautwaschl: „Die Grünen stehen der Landesregierung hierbei gerne zur Seite.“

Sie hat jetzt eine umfangreiche Anfrage an Umweltlandesrätin Lackner dazu eingebracht und drängt dabei auf dringend notwendige Antworten auf gleich zwanzig Fragen.