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Ratten beweist einmal mehr: Gemeindekontrolle durch Rechnungshof ist jeden Euro wert – Schönleitner fordert mehr Budget

Jahrelang hatten sich ÖVP und SPÖ mit aller Kraft dagegen gewehrt, dass der Landesrechnungshof rote und schwarze Bürgermeister kontrollieren darf.

Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die finanziellen Missstände in Ratten (hier​ zum Download)  „zeigt einmal mehr, wie wichtig die Kontrolle der Gemeinden durch die Rechnungshof-PrüferInnen ist“, hält der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ heute fest. Er erinnert daran, dass es den Grünen nach langem Kampf gelungen war, dass der LRH steirische Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen amtswegig prüfen darf, „nachdem SPÖ und ÖVP jahrelang versucht haben, ihren rotschwarzen Schutzmantel über die Bürgermeister zu legen“, so Schönleitner: „Heute zeigt sich: Die Gemeindeprüfungen sind jeden Euro wert – und helfen Steuergeld zu sparen!“

Er fordert daher, dass die Mittel für den Landesrechnungshof aufgestockt werden und der LRH in Zukunft noch stärker in der Gemeindekontrolle tätig werden kann: „Dazu braucht es aber mehr Ressourcen“, so Schönleitner, der eine Verdreifachung der Mittel dafür fordert: „Vor allem vor dem Hintergrund der österreichweit  Pleitenserie bei den Gemeinden in den letzten Jahren!“ Bessere Kontrolle „bringt in Summe mehr Ersparnis für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“ (28. November 2018)



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