Gesundheitszentrum Admont: Gefahr in Verzug – es braucht rasch Lösungen!

Mit einem Schreiben hat sich der Liezener Bezirksärztevertreter Dr. Friedrich Drobesch jetzt an Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß gewandt: Darin schildert er an konkreten Beispielen, wie sich die Situation rund um das Gesundheitszentrum Admont in den letzten Wochen weiter verschärft hat – Drobesch spricht von „absoluter Gefahr in Verzug“! Die Grünen, die Probleme bereits im Juli mittels „Befragung“ […]

Landesjägermeister Franz Mayr-Melnhof zu Gast bei LAbg. Alex Pinter im Grünen Podcast

Eine nicht ganz alltägliche Paarung bringt die neueste Folge des Grünen Podcasts „hinterGRÜNdig“: Der Grüne Landtagsabgeordnete Alex Pinter, selbst ja Forstwirt, hat Landesjägermeister Franz Mayr-Melnhof zu Gast und spricht mit ihm über die „Zukunft des Waldes“. In den „Naturwelten“ in Mixnitz diskutieren die beiden unter anderem über den mutmaßlich vielfach verlorengegangen Bezug zur Natur, über […]

Endlich wird der öffentliche Verkehr für alle Steirerinnen und Steirer günstiger!

„Heute ist ein guter Tag für die Steirerinnen und Steirer: Vor sieben Jahren haben wir Grüne im Landtag zum ersten Mal eine Initiative für ein günstiges Steiermark-Ticket gestartet, viele weitere folgten. Dass es nun endlich soweit ist, ist ein Freudentag“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl und betont ihren „großen Dank an Klimaschutzministerin Gewessler, die […]

Pumpspeicher aus Grüner Sicht weiterhin nicht umweltverträglich

Der heute veröffentlichte Bescheid des Landes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante umstrittene Pumpspeicherkraft auf der Koralm ist für die Grünen nicht nachvollziehbar: „Ich gehe davon aus, dass es dagegen Beschwerden geben wird und bin weiterhin überzeugt, dass das Projekt nicht umweltverträglich ist“, so die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl in einer ersten Reaktion. Aus Grüner […]

Kinderbetreuung: Landesregierung muss endlich Handlungsbedarf erkennen!

Der neue Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer unterstreicht die Grünen Forderungen an die zuständige Bildungslandesrätin Bogner-Strauß: „Die Steiermark liegt bei der Kinderbetreuung weiterhin im hinteren Feld im Bundesländervergleich, weil es die Landesregierung nicht schafft, ordentliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, spricht die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck von einem „großen Aufholbedarf“: „Das ist ein Armutszeugnis für die Steiermark!“ „Wenn zum […]

NGS-Skandal: Saubermacher kauft nicht, sondern soll nur pachten – Gemeinden bleiben offenbar weiter auf den Schulden sitzen

Wie aus dem Umfeld der Landesregierung gestern bekannt wurde, stehen die seit Monaten hektisch verhandelten Verträge zwischen dem Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd und der Saubermacher-AG kurz vor dem Abschluss. Bekanntlich ist die NGS-Naturgas-GmbH (Eigentümer ist der von fünf Gemeinden gebildete Abwasserverband) technisch und finanziell seit Jahren in großen Turbulenzen. Die als innovativ und zukunftsweisend dargestellte Klärschlammvergasung […]

„Bettensperre“ unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf für Landesrätin Bogner-Strauß

Von einer „völlig unverantwortlichen Situation“ spricht der Gesundheitssprecher der Grünen im Landtag, Georg Schwarzl, anlässlich des heutigen Aufschreis der Ärztekammer zur Situation in den steirischen Spitälern. Laut Ärztekammer droht etwa in den Notaufnahmen in Graz schon bald eine Eskalation der Lage. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung in der Vergangenheit säumig war und zu wenig […]

Gesundheitsversorgung in Bruck-Mürzzuschlag muss gesichert bleiben – nur Spitalsbetten zu kürzen ist nicht zu akzeptieren

„Es kann nicht sein, dass Landesrätin Bogner-Strauß sich einerseits bei geplanten Kürzungen bei den Spitalsbetten auf Punkt und Beistrich an den ,Regionalen Strukturplan Gesundheit‘ (RSG) hält, andererseits aber bei den ebenfalls im RSG festgehaltenen Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Gesundheitsversorgung weit hinterherhinkt“, kritisiert der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl anlässlich der nun aufgeflammten Diskussion […]

Riesen-Interesse bei „Greta“ in Graz – Grüne wiederholen Kinoabend am 16. September

Über großes Interesse konnten sich die Grünen Dienstagabend im Burggarten bei der Orangerie freuen: Die Open-Air-Vorführung der preisgekrönten Kinodokumentation „I Am Greta“ wurde – natürlich unter Einhaltung von „3G“ – regelrecht gestürmt, kein Platz war mehr frei. Darum können die Grünen jetzt bereits eine Wiederholung des Kinoabends ankündigen: Am 16. September wird neuerlich zum Film […]

Krautwaschl/Dreisiebner: Tiefgaragen-Pläne unter der Burg schnell wieder vergraben!

Die heute publik gewordenen Pläne der Landesregierung, im Zuge der begrüßenswerten Revitalisierung der Grazer Burg eine Tiefgarage für den Landes-Fuhrpark errichten zu wollen, sorgt bei den Grünen nur für Kopfschütteln: „Das gehört zu den absurdesten Initiativen, von denen ich seit langer Zeit gehört habe“, so die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Ich kann mir fast nicht […]

Große Freude bei steirischen Grünen: Klimaticket kommt schon am Nationalfeiertag

Ab dem 26. Oktober kann man in fast ganz Österreich mit dem Klimaticket günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein: Zum Start kostet die Jahreskarte 949 Euro statt 1095 Euro, mit Ermäßigung 699 Euro statt 821 Euro (für Senior:innen, unter 26-Jährige und Menschen mit Behinderung). Auch wenn die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland vorerst nicht […]

Landesrechnungshof kritisiert auch das Energiemanagement bei KAGes-Gebäuden

Seit Jahren fordern die Grünen eine klimaneutrale Landesverwaltung. Nachdem der Landesrechnungshof (LRH) erst im April das Energiemanagement bei steirischen Amtsgebäuden bemängelt hatte, liefert jetzt ein weiterer LRH-Bericht ein ähnliches Ergebnis, was die Gebäude der Krankenanstaltengesellschaft KAGes betrifft. 60 Prozent der für Wärmeproduktion verwendeten Energie stammen demnach aus fossilen Energieträgern. Dieser Anteil müsse jedenfalls reduziert werden, […]

Grüne informierten über klimafitten Wald

Die verheerenden Waldbrände in weiten Teilen Südeuropas zeigen mehr als deutlich, dass akuter Handlungsbedarf besteht, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Auch die heimischen Wälder bekommen die Auswirkungen des Klimawandels bereits stark zu spüren. Für die Zukunft gilt es, die Wälder auf die sich ändernden klimatischen Bedingungen vorzubereiten und etwa Bäume zu setzen, die mit Hitze […]

Dachstein-Gletscher: Es braucht eine touristische Neuausrichtung

Grüne konfrontieren Tourismuslandesrätin Eibinger-Miedl mit Problematik am Dachstein und fordern eine Reduzierung der Tagesgästezahl / Aussagen von Planai-Chef Bliem absolut unverständlich. Am Dachstein befindet sich der östlichste Gletscher des Alpenbogens, der touristisch intensiv genutzt wird. Die jüngsten Aussagen des Geschäftsführers der Planaibahnen, Georg Bliem, der nicht an eine Einschränkung des Tourismus denkt, stoßen beim Grünen […]

Grüne starten Begutachtungen für „Wald der Zukunft“

Nachdem die steirischen Grünen letztes Jahr die artenreichste Wiese auszeichneten, werden heuer die Wälder genauer unter die Lupe genommen: Gesucht wird jener Wald, in dem die besten Vorkehrungen getroffen werden, um ihn auf die Klimakrise vorzubereiten – der „Wald der Zukunft“. Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl hat gemeinsam mit Forst- und Landwirtschaftssprecher Alex Pinter und […]

Weltklimabericht: „Wir müssen jetzt handeln!“

Der heute Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarats IPPC zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Menschheit im Kampf gegen die Erderhitzung keine Zeit mehr verlieren darf. Die Erde wird sich demnach bereits bis 2030 um 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erwärmen und damit um zehn Jahre früher als noch 2018 prognostiziert. UNO-Generalsekretär Antonio […]

Kunasek/Schönleitner: „WIKI wird Fall für den Landesrechnungshof!“

Verwendung der Fördermittel des Landes unklar – Freiheitliche und Grüne beantragen Prüfung des Kinderbetreuungsvereines durch Landesrechnungshof. In den letzten Tagen kamen immer mehr Details rund um den vermeintlichen Fördermissbrauch durch den gemeinnützigen Verein WIKI ans Tageslicht. So soll es zu vermeintlich rechtswidrigen Zahlungsflüssen der WIKI Kinderbetreuungs GmbH an den Trägerverein in Millionenhöhe gekommen sein. Mehrere […]

Unwetter unterstreicht Dringlichkeit von Klima- und Bodenschutz-Maßnahmen: Es muss Schluss mit dem Zubetonieren sein!

Die schweren Unwetter am Freitag vor allem in Graz und Graz-Umgebung „unterstreichen eindringlich, dass es höchst an der Zeit für wirkungsvolle Klimaschutz- und Bodenschutz-Maßnahmen ist“, betont heute die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl, die gleichzeitig den Einsatzkräften für ihre Arbeit gestern Abend und Nacht dankt. „Die gestrigen Ereignisse sollten uns allen deutlich vor Augen geführt haben, […]

Morgen Einsendeschluss: Einreichfrist für Grünen Waldpreis geht ins Finale – „Wald der Zukunft“ gesucht!

Bis zum morgigen 31. Juli kann man sich noch für den Waldpreis, den die Grünen ausgeschrieben haben, bewerben: Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl und LAbg. Alex Pinter suchen den „Wald der Zukunft“ und wollen damit den Fokus mehr auf „nachhaltige Waldwirtschaft“ lenken. Für die GewinnerInnen gibt es bis zu 1.500 Euro! Unter dem Motto „Schutz des Waldes“ […]

Mückstein erhöht Mittel für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – jetzt muss die Steiermark handeln!

Gesundheitsminister Mückstein kündigte heute zusätzliche 13 Millionen Euro zur akuten Bewältigung psychosozialer Probleme von Kindern und Jugendlichen an – der Grüne Gesundheitssprecher im steirischen Landtag, Georg Schwarzl, begrüßt diese Entscheidung und fordert Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß zum Handeln auf. Denn, verweist Schwarzl auf den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft, „die Steiermark hat großen Aufholbedarf: Die Volksanwaltschaft kritisiert unter […]

MINEX: Antwort auf das „Bürgermeister-Gutachten“ ist da und für alle downloadbar

Das Verhüttungswerk MINEX (geplant am ehemaligen ÖDK-Gelände in Zeltweg) beschäftigt seit Start des UVP-Verfahrens im Jahr 2015 nicht nur die Behörden und Gerichte, sondern auch viele AnrainerInnen in und rund um Zeltweg. Im heurigen Frühling haben fünf Bürgermeister im Murtal ein Gutachten veröffentlicht, das dem Verhüttungswerk weitgehende Unbedenklichkeit bescheinigt. Der Grüne Gemeinderat Anton Hartleb wollte […]

Radunfall-Rekord unterstreicht Dringlichkeit von Infrastruktur-Investitionen

Der heute bekannt gewordene neue Rekord an Radunfällen in Steiermark (1.302 (!) Unfälle mit Personenschaden 2020) lässt den Grünen Radverkehrssprecher LAbg. Alex Pinter einmal mehr auf „dringend notwendige Maßnahmen im Infrastruktur-Bereich drängen“: „Schon mehrmals haben wir dazu im Landtag Initiativen gestartet, doch bisher haben ÖVP und SPÖ die Zeichen der Zeit leider nicht erkannt. Vielleicht […]

Ölheizungsverbot: Lackner muss jetzt beweisen, ob auch sie dem „dem alten Steinzeit-Denken angehört oder doch endlich Verantwortung für die Zukunft übernehmen will!“

Steht Landesrätin Lackner auf der Seite der Öl-Lobby und Betonköpfe oder will sie gegen die Klimakrise kämpfen? Vor dem Hintergrund der aktuellen Klimaschutz-Diskussionen in den letzten Tagen fordert die Grüne Energiesprecherin LAbg. Lara Köck heute Landesrätin Lackner auf, „Farbe zu bekennen“: „Gehört auch sie dem alten Steinzeit-Denken an oder will sie doch auch Verantwortung für […]

Grüner Waldpreis: Nur noch eine Woche bis Einsendeschluss!

Bis 31. Juli kann man sich noch für den Waldpreis, den die Grünen ausgeschrieben haben, bewerben: Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl und LAbg. Alex Pinter suchen den „Wald der Zukunft“ und wollen damit den Fokus mehr auf „nachhaltige Waldwirtschaft“ lenken. Für die GewinnerInnen gibt es bis zu 1.500 Euro! Unter dem Motto „Schutz des Waldes“ wollen die […]

Kunasek/Schönleitner: „Landesrechnungshof soll NGS-Skandal aufklären!“

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz kritisierten FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sowie der grüne Finanz- und Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner die mangelnde Aufklärung rund um den potentiellen Millionenskandal des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd. Bekanntlich errichtete der Abwasserverband vor Jahren eine etwa 17 Millionen teure Naturgasanlage zur thermischen und energetischen Verwertung von Klärschlamm, welche bis heute jedoch nie vollständig […]

Schwentner und Krautwaschl gratulieren Setz zum Büchner-Preis!

Große Freude bei den Grünen über die große Auszeichnung für den Grazer Autor Clemens J. Setz, der, wie heute bekannt wurde, den wichtigsten deutschen Literaturpreis, den Georg-Büchner-Preis 2021, erhält. „Seine Sprache und sein Stil sind einzigartig, er zählt schon jetzt zu den bedeutendsten österreichischen Schriftstellern der Gegenwart“, so die Grazer Grüne Stadträtin Judith Schwentner und […]

Klimaschutz=Menschenschutz: „Wenn wir nicht in Windeseile handeln, wird die Erderhitzung zur größten menschlichen Katastrophe aller Zeiten führen!“

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse der letzten Tage findet die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl in ihrem neuesten Blogbeitrag auf www.sandrakrautwaschl.vom deutliche Worte: „Wenn wir nicht in Windeseile handeln, wird die Erderhitzung zur größten menschlichen Katastrophe aller Zeiten führen!“ Das sei, so Krautwaschl, jenen besonders deutlich gesagt, die immer wieder die Frage stellen, ob die […]

Murtalbahn: Schwarz-rote Nebelgranaten sind keine Lösung!

Mit deutlichen Worten reagiert der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner auf die heutige Presseaussendung der Landesregierung zur Murtalbahn. Er spricht von einem „schwarzroten Totalversagen“: „ÖVP und SPÖ haben ihre eigenen Versprechen gebrochen, das vereinbarte Konzept wurde nicht umgesetzt, es wurden keine Vorschläge an den Bund gemacht.“ Aus Grüner Sicht wird „die Murtalbahn von Schützenhöfer und […]

Krško-Pläne: Schützenhöfer muss endlich einschreiten!

„Klimaschutz und Atomkraft gehen nicht miteinander“, richtet die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl klare Worte Richtung slowenischer Regierung, nachdem diese Woche dort eine „Klimastrategie bis 2050“ verabschiedet wurde, mit der sich Slowenien ganz klar langfristig auf Kernkraft festlegen will: „Atomkraft ist eine Hochrisiko-Technologie. Sie ist gefährlich, zu langsam und zu teuer!“ „Spätestens jetzt ist auch der […]

Baugesetz- und Raumordnungsverhandlungen: Im Herbst wird sich zeigen, ob ÖVP und SPÖ den Ernst der Lage wirklich erkannt haben!

„Im Herbst wird sich zeigen, ob ÖVP und SPÖ Klimaschutz und Bodenschutz wirklich ernst nehmen“, fasst die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nach den heutigen Parteienverhandlungen zum Bau- und zum Raumordnungsgesetz zusammen: „Wir werden ganz genau hinschauen!“, verspricht sie. „Wir sind erfreut, dass der Druck, den wir in Richtung klimafreundliche Raumordnung aufgebaut haben, anscheinend anfängt Wirkung […]

Neue Pflegeheimbetten-Bedarfs-Verordnung: Endlich Wildwuchs-Eindämmung, aber vergebene Chance für bessere Angehörigen-Entlastung

Mit heutigem Tag tritt die neue Pflegeheimbetten-Bedarfs-Verordnung in Kraft, die eine langjährige Grüne Forderung größtenteils erfüllt, aber auch „eine vergebene Chance der Landesregierung für eine dringend notwendige Entlastung der pflegenden Angehörigen ist“, so die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: Denn „der Bedarf an Lang- und an Kurzzeitpflegebetten wird weiterhin nicht getrennt ausgewiesen: So wäre es ja […]

Prof. Steininger im neuen „hinterGRÜNdig“-Podcast: Klimaschutz als Herausforderung und Chance

Zwei leidenschaftliche KämpferInnen für den Klimaschutz: Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl und der stellvertretende Leiter des Wegener Center, Prof. Karl Steininger, sprechen mitten in der Hitzewelle im kühlenden Schatten einer Magnolie im Grazer Stadtpark darüber, was es aktuell braucht, um die Klimaziele zu erreichen. In der neuen „hinterGRÜNdig“-Podcastfolge zeichnet Steininger durchaus ein optimistisches Bild: „Gemeinsam […]

Gequälte Katzen in Bad Blumau: Grüne fordern verstärkten Landes-Einsatz um Leid von Streunerkatzen zu reduzieren

Nach dem Prozess rund um massiv vernachlässigte Katzen in der Oststeiermark fordert der Grüne Tierschutzsprecher im Landtag, Georg Schwarzl, die Landesregierung auf, endlich konkrete Schritte zu setzen um das Leid von Streunerkatzen zu reduzieren: Denn um die unkontrollierte Vermehrung herrenloser Katzen in den Griff zu bekommen, werden zwar vom Land Steiermark für das Projekt „Kastration […]

„Unvertretbar nachteilige Auswirkungen:“ Mega-Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm aus Grüner Sicht nicht umweltverträglich

Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse der Gutachten im Rahmen der Umweltverträglichkeits-Prüfung zum umstrittenen geplanten Mega-Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralpe bestärken die Grünen in ihrer Überzeugung“, dass dieses Projekt nicht umweltverträglich ist“, so Grünen-Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Gleich zwei Gutachten sprechen von „unvertretbar nachteilige Auswirkungen“, die erwarteten Auswirkungen des Projekts auf die Tierwelt werden als „merklich nachteilig“ beschrieben. […]

Klimafit und artenreich: Die Grünen suchen den Wald der Zukunft!

„Schutz des Waldes“ – das ist das Motto des neuen Grünen Schwerpunkts in den kommenden Wochen. Klubobfrau Sandra Krautwaschl und LAbg. Alex Pinter (der selbst gelernter Forstwirt ist) wollen die immer schwieriger werdende Situation der steirischen Wälder in den Mittelpunkt rücken, „denn Wälder reagieren auf Umwelt- und Klimaveränderungen sehr langsam, daher sind sie besonders anfällig […]

Abwasserverband „Leibnitzerfeld Süd“ versenkt 17 Millionen Euro im Blindflug – Schönleitner fordert den sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Wratschko (Gamlitz) und Bürgermeister Höflechner (Straß)

Eine heftige Debatte nach der Grünen Kontrollinitiative zur NGS-Naturgas GmbH gab es gestern Abend im Landtag. Zur Erinnerung: In der Südsteiermark haben es „fünf Bürgermeister und ihr Hofstaat fertiggebracht einen zweistelligen Millionenbetrag an Steuergeldern in den Sand zu setzen“, fasst der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner zusammen. Die Grünen Gemeinderatsmitglieder Eva Schantl und Wolfgang Walter […]

Gemeinsame Landtagsinitiative von Grünen, ÖVP und SPÖ: Green Deal und Digitalisierung kommen in den Wirtschaftsbericht!

Zu einem erfreulichen Beschluss kommt es nun im Laufe der Diskussion zum Wirtschaftsbericht in der heutigen Landtagssitzung: Die Grünen bringen gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen gemeinsamen Antrag ein, damit die Bereiche Green Deal und Digitalisierung in den Wirtschaftsbericht kommen! „Aktuell ist der Wirtschaftsbericht in zwei große Kapitel unterteilt. Einerseits widmet sich der Bericht ausführlich […]

Leere Betten in Pflegeheimen für Angehörigen-Entlastung nützen!

Viele Pflegeheim-Plätze sind Corona-bedingt im letzten Jahr frei geworden, berichtet heute die Caritas (siehe https://steiermark.orf.at/stories/3111588/) – die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl fordert nun mit einer neuen Landtagsinitiative, dass diese überzähligen Pflegebetten zur Angehörigen-Entlastung, sprich als Kurzzeitpflegebetten genützt werden: „Jetzt muss in den Pflegeheimen in die richtige Richtung gesteuert werden – dafür ist das Land zuständig“, […]

EAG fix: Riesen-Meilenstein für Klimaschutz und Energiewende – keine Ausreden mehr für steirische Landesregierung

Die Einigung auf das „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ ist „ein Riesen-Meilenstein für Klimaschutz und für die Energiewende in Österreich“, freut sich die Landtagsklubobfrau der Grünen Steiermark, Sandra Krautwaschl: „Das ist die wichtigste Reform im Energiesektor seit Jahrzehnten. Dieses Gesetz gibt den Weg zu einhundert Prozent Ökostrom im Jahr 2030 vor. In nicht einmal 10 Jahren werden wir in […]

Grüne bei Leitspitals-Diskussion im heutigen Landtag: Projekt “Leitspital Region Liezen” umgehend stoppen und konkreten Zeitplan für Evaluierung und Neuaufstellung des Regionalen Strukturplans Gesundheit beschließen!

In der heutigen Landtagsdiskussion über das umstrittene geplante Leitspital im Bezirk Liezen kritisierte der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl „die vielen gesundheitspolitischen Fehler der letzten Jahre: Es braucht einen guten, niederschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung, doch in den letzten Jahren wurde verabsäumt, hier entsprechende Streukturen hochzufahren!“ Gleichzeitig wies er auf die Probleme mit dem „Regionalen Strukturplan […]

„Landes-Straßenverwaltungsgesetz“ im Schatten von Seiersberg: Grüne drängen im Landtag auf alte Rechtslage, statt neue Straßenkategorie einzuführen

Die umstrittene Reparatur/Novelle des so genannten „Landes-Straßenverwaltungsgesetzes“, durch die ÖVP und SPÖ die neue Straßenkategorie „Zufahrtstraße“ einführen wollen, führte heute im Landtag zu scharfer Kritik des Grünen Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner, der die Vorgangsweise als sehr irritierend bezeichnete. Notwendig wurde diese Novelle ja durch die Seiersberg-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (G 259/2019), mit der die Änderung der Legaldefinition […]

ÄrztInnen-Mangel: Schönleitner drängte im Landtag auf Lösung – Unmut der Bevölkerung ist mehr als verständlich, „Runder Tisch“ zu Admont kommt noch im Juli!

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner nützte heute im Landtag eine von ihm initiierte Befragung von Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß um auf eine Lösung für den ÄrztInnen-Mangel speziell in Admont zu drängen – die dortige Situation steht freilich beispielhaft für viele weitere steirische Probleme, denn von den im „Regionalen Strukturplan“ avisierten 30 steirischen Primärversorgungszentren sind bis jetzt erst […]

Langlaufzentrum Thal: Erfreulicher Landtagsbeschluss nach Grüner Initiative

Nachdem der Grüne Sportsprecher LAbg. Alex Pinter im Landtag eine Initiative für den bedarfsgerechten Ausbau des Langlaufzentrums Thal gestartet hat (Details siehe hier), gibt es in der heutigen Landtagssitzung einen erfreulichen Beschluss dazu. Denn die Landesregierung legt zu Pinters Antrag eine unterstützenswerte Stellungnahme vor und schreibt unter anderem: „Da das Projekt „Langlaufzentrum Thal“ gerade in […]

Köck an Bogner-Strauß: „Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen – es ist eine Schande, wie wenig die steirische Landesregierung bereit ist, in die Zukunft der Steiermark zu investieren!“

Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck nützte die „Aktuelle Stunde“ zum Auftakt der heutigen Landtagssitzung für scharfe Kritik an Landesrätin Bogner-Strauß: „Der Grund warum unsere Kinderbetreuungseinrichtungen leider nicht die besten sind, liegt an den Rahmenbedingungen, die diese Regierung und ganz konkret Sie Frau Landesrätin und Ihre Vorgängerin geschaffen haben“, so Köck: „Wenn Sie sich jetzt herstellen […]

Klimaschutzbeauftragte für jede Gemeinde in der Steiermark gefordert – Landesregierung erfüllt wieder einmal ihre eigenen Aktionsplan-Forderungen nicht!

„Den 21 jetzt fertig ausgebildeten kommunalen Klimaschutzbeauftragten ist herzlich zu gratulieren – sie übernehmen eine äußerst wichtige Funktion in den Gemeinden“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl anlässlich der heutigen Auszeichnung der Absolventinnen und Absolventen. Gleichzeitig betont sie, dass „es viel mehr braucht“: „Denn die Landesregierung hier in Sachen Klimaschutz viel zu träge unterwegs“. Darum […]

Grüne zur Radverkehrsstrategie: „Noch viel zu tun in der Steiermark!“

Kein Grund für Eigenlob der Landesregierung sehen die Grünen anlässlich „fünf Jahre Radverkehrsstrategie 2025“, die von Landeshauptmann-Stellvertreter Lang heute zelebriert wurden: „In der Steiermark ist noch sehr viel zu tun, wir haben noch viel Luft nach oben!“, sagt der Grüne Radverkehrssprecher LAbg. Alex Pinter, der vehement „auf mehr Investitionen in den Radverkehr“ drängt. „Sanierungsbedürftige Radwege, […]

Primärversorgungszentren „ins Stocken geraten“? Grüne starten morgige Landtagssitzung mit Befragung von Bogner-Strauß

Zu Beginn der morgigen Landtagssitzung nehmen die Grünen die stockende Entwicklung bei den Primärversorgungszentren in der Steiermark ins Visier. Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner hat dazu eine „Befragung“ der zuständigen Landesrätin Bogner-Strauß initiiert: Laut „Regionalem Strukturplan Gesundheit“ sollen 30 Primärversorgungszentren bis 2025 errichtet werden, womit sie einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Steiermark leisten […]

1-2-3-Klimaticket: Meilenstein für Verkehrswende zeigt, was möglich ist, wenn Grüne regieren

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zum 1-2-3-Klimaticket zwischen der steirischen Landesregierung und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler „ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende“, freut sich die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: Wird das 1-2-3-Klimaticket in der geplanten Form umgesetzt, dann kann man mit einem Jahresticket zum Preis von 1.095 Euro in ganz Österreich mit allen öffentlichen […]

Sieben Millionen Euro Schaden an einem einzigen Tag: Extremwetter-Ereignisse unterstreichen Dringlichkeit im Kampf gegen die Klimakrise

„Die aktuellen Extremwetter-Ereignisse unterstreichen die Dringlichkeit von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise“, betont heute die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nachdem die Hagelversicherung in der Steiermark allein für den gestrigen Tag eine Schadensumme in der Höhe von sieben Millionen Euro berechnet hat. Krautwaschl erinnert an dieser Stelle an die verheerende Kritik des Rechnungshofes an der Klimaschutz-Politik […]

„Herdprämie“ ist „Freikaufen der Bürgermeister von ihren Verpflichtungen, Familien tatsächlich zu unterstützen!“

Scharfe Kritik an den „Prämien fürs Daheimbleiben“, die nach Lannach nun auch Feldkirchen einführt, übt die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck: „Damit versuchen sich die Bürgermeister von ihren Verpflichtungen, Familien tatsächlich zu unterstützen, freizukaufen.“ Aus Sicht der Grünen Familiensprecherin handelt es sich dabei um eine Zurück-an-den-Herd-Prämie: „Als ob die Coronakrise nicht schon genug dazu beigetragen hätte, […]

NGS-Skandal: Grüne fordern in kommender Landtagssitzung volle Transparenz und Aufklärung ein

Der NGS-Skandal und die schweren Missstände im „Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd“ werden Thema am Dienstag im Landtag: „Schon vor Monaten haben die Grünen die skandalösen Vorgänge rund um den ,Abwasserverband Leibnitzerfeld Süd‘ aufgedeckt. Die beiden zuständigen Gemeinderefenten Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Lang weigern sich trotz offensichtlicher Millionenschäden bis jetzt vehement, die betroffenen Gemeinden in ihrer Verantwortung […]

Statt Lex Seiersberg seriös zu reparieren, schaffen ÖVP und SPÖ neue Unklarheiten in Landes-Straßenverwaltungsgesetz

Scharfe Kritik an ÖVP und SPÖ übt der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner nach dem eben zu Ende gegangenen Ausschuss in dem die beiden Klubs der Landesregierung ihre Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes beschlossen haben (nächsten Dienstag wird sie in den Landtag kommen). Notwendig wurde diese Novelle ja durch die Seiersberg-Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (G 259/2019), mit der die […]

Neue Podcast-Folge: Gloria Hole zu Gast bei „hinterGRÜNdig“

Die neue Folge des Grünen Podcasts „hinterGRÜNdig“ ist online: Passend zum laufenden Pride Month und rechtzeitig vor der CSD-Parade in Graz am Samstag ist die Grazer Dragqueen Gloria Hole zu Gast. Im Gespräch mit der Grünen Landtagsabgeordneten Veronika Nitsche spricht Gloria Hole über bisherige Errungenschaften der LGBT-Bewegung, darüber, was es bedeutet, dass in Graz derzeit […]

Sozialunterstützungsgesetz: Nitsche an Kampus: „Wiederholungen machen es nicht wahrer!“

Die Grüne Landtagsabgeordnete LAbg. Veronika Nitsche kritisiert Sozial-Landesrätin Kampus zum Start des umstrittenen Sozialunterstützungsgesetzes am 1. Juli: „Auch wenn es die Landesrätin immer und immer wieder behauptet, wird es nicht wahr, dass die Steiermark alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätte: Denn bei der Wohnunterstützung und bei der Kinderarmut ist genau das Gegenteil der Fall – dort werden […]

Attacke auf Störche in Tillmitsch: Grüne spenden 1.000 Euro für Storchenstation

Die unfassbaren News von der Storchenstation in Tillmitsch erschüttern auch die steirischen Grünen: Vor wenigen Wochen waren dort noch vier Störche, davon ein Paar, das sich zum Brüten niedergelassen hat – innerhalb weniger Tage waren alle vier Störche (!) verschwunden, nun fand „Storchenvater“ Helmut Rosenthaler einen toten Storch, dem der Kopf fehlte, in der Nähe […]

Grüner Bodenschutz-Tourstart in Frohnleiten: „Verlieren wir nicht den Boden unter den Füßen!“

Grünen-Klubobfrau Krautwaschl tourt durch die Steiermark – Grüne GemeinderätInnen starten Petitionen an Landesregierung, um den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen! Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl startete heute in Frohnleiten ihre steiermarkweite Bodenschutz-Tour – in den nächsten Wochen wird sie in zahlreichen Gemeinden in der Steiermark zu Besuch sein und auf konkrete Probleme, aber […]

Klimaschutz: Landesregierung weiß nicht einmal, wieviele Maßnahmen gegen die Klimakrise schon in der Umsetzung sind!

„Lebenswerte Steiermark… Klima schützen und als Chance nützen“ – unter diesen Überschriften laden heute die LandesrätInnen Lackner und Seitinger zur Pressekonferenz um die diesbezüglichen Erweiterungen des Regierungsprogramms zu diskutieren. Bloß: „Ankündigungen sind schön und gut, angesichts der bisherigen Performance der Landesregierung fehlt freilich der Glaube an die Umsetzung“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl und […]

Köck zu Lackner: „Feige Politik aus der Steinzeit!“

Scharfe Kritik an Landesrätin Lackner übt heute die Grüne Energiesprecherin LAbg. Lara Köck, nachdem bekannt geworden ist, dass Lackner beim von ihr angekündigten Ölheizungs-Verbot in der Steiermark nun plötzlich einen Rückzieher gemacht hat. Entgegen Lackners Ankündigung wird das Thema im neuen Baugesetz nun ausgespart. „Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung – und insbesondere Landesrätin […]

Grüne „Dringliche“ für Jugendpaket für den Sommer 2021: Landesrätin Bogner-Strauß will sich dafür einsetzen, neue Angebote zu schaffen!

„Nach 15 Monaten Corona-Krise haben sich die Kinder – und Jugendlichen einen unbeschwerten Sommer verdient, der ihnen vom Land ermöglicht werden sollte“, appellierte der Grüne Jugend- und Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl im Zuge der von ihm heute eingebrachten „Dringlichen Anfrage“. Erfreulicherweise kündigte Landesrätin Bogner-Strauß in ihrer Replik an, sich dafür einzusetzen, neue Angebote zu schaffen […]

Elementarpädagogik: Steiermark macht Druck auf Bund für österreichweit einheitliche Standards

Einen wichtigen Beschluss im Bereich der Elementarpädagogik gab es gerade in der heutigen Landtagssitzung: Gemeinsam mit ÖVP und SPÖ haben die Grünen einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht mit dem der Landtag die Bundesregierung auffordert, „bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für den Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen und die überregionale Ausbildungsplanung zu erarbeiten.“ „Das wir uns auf ein gemeinsames […]

Neue ÖH-Spitze an der Uni Graz setzt auf grüne Mobilität und Soziales: Gratulation an die GRAS zum neuen Koalitionsvertrag

„Mit den Schwerpunkten grüne Mobilität und Soziales widmet sich die fortgesetzte neue ÖH-Koalition sehr wichtigen Themen für alle Studierenden“, gratuliert die Grüne Wissenschaftssprecherin LAbg. Veronika Nitsche der GRAS zur neuerlichen Wahl in den ÖH-Vorsitz an der Uni Graz: „Die HochschülerInnenschaft steht vor großen Herausforderungen, denn die Corona-Zeit hat die Situation für die Studierenden nicht einfacher […]

Radverkehrskonzepte Gleisdorf und Weiz verbinden, durchgehenden sicheren Radweg zwischen Weiz und Gleisdorf umsetzen – ÖVP und SPÖ dagegen!

In der heutigen Landtagssitzung wurde die Rad(weg)situation in Weiz diskutiert: Der Grüne Landtagsabgeordnete Alex Pinter brachte dabei einen Entschließungsantrag ein und forderte den zuständigen Verkehrsreferenten der Landesregierung, LH-Stellvertreter Lang, auf, die beiden angrenzenden Radverkehrskonzepte Radregion Weiz und Kleinregion Gleisdorf aufeinander abzustimmen und gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden einen durchgehenden sicheren Radweg zwischen Weiz und Gleisdorf […]

Pflegeheimbetten-Verordnung: Menschen mit psychischer Beeinträchtigung nicht in Pflegeheimbetten unterbringen!

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist für die neue Pflegeheimbetten-Bedarfs-Verordnung warnt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Überzählige Pflegebetten dürfen auf keinen Fall dafür herangezogen werden, um Menschen mit psychischer Beeinträchtigung in Pflegeheimbetten unterzubringen. Gerade erst hat die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Bericht die schon jetzt gelebte Praxis der Fehlplatzierung überwiegend junger PatientInnen deutlich kritisiert. Dieser von den […]

Nach Grüner „Befragung“: Energiebericht kommt nun doch in den Landtag

Normalerweise kommt der Energiebericht des Landes, nachdem er in der Regierung beschlossen wurde, in den Landtag um dort von den Klubs diskutiert zu werden – doch heuer war alles anders. Landesrätin Lackner „versteckte“ den Bericht auf der Landeshomepage – und erst nachdem die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck eine Landtags-Befragung eingebracht hatte, machte sie dazu auch […]

„Aktuelle Stunde“ zum Bodenschutz: „Wir verlieren den Boden unter den Füßen!“

Mit eindringlichen Worten appellierte heute die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl im Rahmen der von den Grünen einberufenen „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der heutigen Landtagssitzung für eine dringend notwendige Kehrtwende in der steirischen Raumordnung: „Wir verlieren den Boden unter den Füßen – und die steirische Landesregierung hat leider seit Jahrzehnten untätig dabei zugesehen“, warnte sie: „Die […]

Pflege-Krise: Umfrage unterstreicht dringenden Handlungsbedarf!

Die Ergebnisse der Umfrage des Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes (ÖGKV) Steiermark unter 610 Pflege-Auszubildenden unterstreichen die Grünen Forderungen nach einer dringenden Attraktivierung der Pflege: „Es ist wirklich Feuer am Dach“, so die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl, die genau zu diesem Thema im Frühjahr auch zwei umfassende Landtagsanfragen an die Landesregierung eingebracht hat. Die Antworten stehen jedoch […]

„Dringlich“ morgen im Landtag: Grüne drängen auf ein „Jugendpaket“ für die „Generation Corona“

Mit einer „Dringlichen Anfrage“ fordern die Grünen in der morgigen Landtagssitzung ein „Jugendpaket“ für die „Generation Corona“, denn die Corona-Krise hat die Jugend besonders hart getroffen, so der Grüne Jugend- und Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl: „Die Jugend hat – auch aus Rücksicht auf ihre Eltern- und Großelterngeneration – die schweren Eingriffe in ihr Leben mitgetragen, […]

Bodenschutz: Kommende Landtagssitzung startet mit „Aktueller Stunde“ für eine Kehrtwende bei Raumordnung und Klimaschutz!

Im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag wird das Thema Bodenschutz stehen: Die Grünen haben dazu eine „Aktuelle Stunde“ eingebracht, die zu Sitzungsbeginn abgehalten wird und fordern „eine Kehrtwende bei Raumordnung und Klimaschutz in der Steiermark“! Denn obwohl die Steiermark weiterhin die traurige Nummer eins im Bundesländervergleich beim Bodenverbrauch ist (mit 14,1 km2 lag […]

„Versteckter“ Energiebericht belegt: Steirische Energie-Ziele immer schwieriger zu erreichen – jetzt doch Thema im (kommenden) Landtag!

Still und heimlich hat die Landesregierung den aktuellen „Energiebericht“ online gestellt (downloadbar hier https://www.technik.steiermark.at/cms/beitrag/12678764/146432123), statt ihn wie in der Vergangenheit in den Landtag einzubringen und dort zu diskutieren – dabei hat der Bericht (wie zu befürchten war) äußerst schlechte Nachrichten für die Klimaschutz- und Energiepolitik der Regierung parat. „Das Monitoring der Energieeffizienz aus der Klima- […]

Schrottmeiler Krško wird Thema in kommender Landtagssitzung: „Laufzeitverlängerung wäre inakzeptables Risiko nicht nur für unsere, sondern auch für die kommenden Generationen!“

Das grenznahe slowenische AKW Krško wird von den Grünen (wieder einmal) zum Thema im Landtag gemacht: In der Sitzung am kommenden Dienstag fordert Klubobfrau Sandra Krautwaschl per Entschließungsantrag (siehe anbei) die Landesregierung auf, eine „Informationskampagne über die Gefahren einer Laufzeitverlängerung des AKW Krško“ zu starten und dabei über „das grenzüberschreitende UVP-Verfahren aufzuklären“ mit dem Ziel, […]

Mountainbike-Boom: Land soll mobilen Pump-Track für Gemeinden anschaffen – nach Grünem Antrag ist jetzt Landesrat Drexler am Zug

„Gerade in der Corona-Pandemie hat Fahrradfahren in Form von Mountainbiken und Rennradfahren an Bedeutung gewonnen. Und auch Pumptracks erfreuen sich immer größerer Beliebtheit: Die Zahl nimmt stetig zu, die Auslastung ist an so gut wie allen Standorten hervorragend. Denn tatsächlich bieten Pumptracks zahlreiche Vorteile: ein niederschwelliges Angebot, das keine teure Materialanschaffung seitens der NutzerInnen notwendig […]

Dreiparteien-Initiative im heutigen Ausschuss für bundesweit einheitliche Standards in der Elementarpädagogik beschlossen!

Im heutigen Bildungsausschuss des Landtages wurde ein wichtiger Beschluss für den Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen gefasst: ÖVP, SPÖ und Grüne brachten einen gemeinsamen Antrag ein in dem die Bundesregierung ersucht wird, im Wege des Beirates für Elementarpädagogik bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für den Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen und die überregionale Ausbildungsplanung zu erarbeiten. „Bundesweit verbindliche Regelungen führen zu […]

hinterGRÜNdig: Neue Podcast-Folge mit Naturschutzbund-Präsident Gepp – wie Artenvielfalt retten?

Die neue Folge des Grünen Podcasts „hinterGRÜNdig“ dreht sich neuerlich um den Artenschutz: Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl hat Naturschutzbund-Präsident Prof. Johannes Gepp zum Gespräch getroffen und spricht mit ihm darüber, wie die Artenvielfalt in der Steiermark und in Österreich gerettet werden kann – von den rund 45.000 Tier- und Pflanzenarten sind aktuell ein Drittel bis die […]

Gesicherte Fortführung der Arbeitersamariterbund-Heime wichtiger Schritt – Grüne drängen auf grundlegende Neustrukturierung des Pflegesektors

Die jetzt bekanntgegebene Sicherung der Fortführung der Heime des Arbeitersamariterbunds ist für die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl „ein wichtiger Schritt als Akutlösung“. Freilich brauche es mehr denn je „eine grundlegende Neustrukturierung des Pflegesektors in der Steiermark“, wie die Grüne heute einmal mehr betont. Sie erneuert ihre Forderung nach der raschen Umsetzung einer Reform des steirischen […]

Runder Tisch zu Long Covid: „Braucht dringend Aufstockung der Kapazitäten!“

Nachdem die Grünen das Thema Long Covid im Landtag zuletzt schon mehrmals auf die Agenda brachten, begrüßt der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl die heutige Ankündigung von Landesrätin Bogner-Strauß, übermorgen Betroffene und VertreterInnen der Gesundheitseinrichtungen zu einem runden Tisch zu laden: „Schließlich sind die beiden steirischen Ambulanzen aufgrund des enormen Andrangs bereits jetzt bis weit […]

Grüne Forderung endlich umgesetzt: Zahl der Pflegebetten muss nun dem Bedarf folgen und nicht mehr umgekehrt

Sehr erfreut zeigt sich die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl über die heute Freitag von der Landesregierung in Begutachtung gegebene Pflegeheimbetten-Bedarfs-Verordnung. Sie spricht von einem Meilenstein, für dessen Erreichung die Grünen viele Jahre gekämpft haben. „Damit kommt die Landesregierung endlich einer langjährigen Forderung der Grünen nach Eindämmung des bisher ungeregelten Pflegebettenwildwuchses zum Großteil nach. Schließlich darf […]

Missstände bei Tierhaltung: Grüne fordern mehr Kontrollen

Der jüngste Fall von völlig verwahrlosten Rindern in einem landwirtschaftlichen Betrieb in St. Johann im Saggautal im Bezirk Leibnitz zeigt akuten Handlungsbedarf. Der Grüne Tierschutzsprecher Georg Schwarzl fordert von Agrar-Landesrat Hans Seitinger erneut mehr Kontrollen, um derartige Missstände rechtzeitig zu erkennen und noch einschreiten zu können. In St. Johann sind die Amtstierärzte zu spät gekommen: […]

Bundesregierung bringt 1-2-3-Klimaticket auf Schiene! Grüne drängen auf rasche „steirische Unterschrift“ unter Vertrag

Große Freude bei den steirischen Grünen über den heutigen Beschluss der Bundesregierung: Das 1-2-3-Klimaticket rückt einen Riesenschritt näher, denn im Ministerrat wurden heute 100 Millionen Euro für die Umsetzung der Regionaltickets beschlossen! Damit ist fix, „dass der Bund auch bei der Einführung der Regionaltickets für die ganze Steiermark, eine finanzielle Mitverantwortung übernimmt“, freut sich die […]

„hinterGRÜNdig“: Grüner Podcast startete auf der Wiese

„hinterGRÜNdig“, der neue Podcast der Grünen, ist nun auf allen gängigen Plattformen (Spotify, Apple…) gestartet. „hinterGRÜNdig“ soll als „Talk mit Tiefgang“ über den politischen Alltag hinaus gehen: Gemeinsam mit ExpertInnen hinterfragen und durchleuchten die Grünen dabei die wichtigsten Themen unserer Zeit. Wie können wir das Klima schützen? Was bringt uns Artenvielfalt? Wo geht die Reise […]

Krško endlich stoppen!

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nimmt den Lokalaugenschein von GLOBAL 2000 beim slowenischen Schrottmeiler zum Anlass, um landespolitisch einmal mehr den Druck für ein Aus des Atomkraftwerks zu erhöhen: „Die Landesregierung, von Landeshauptmann Schützenhöfer abwärts, muss endlich aufhören so zu tun, als ginge uns Krško nichts an“, erinnert sie einerseits an die Grenznähe des AKW, […]

Wilde Wälder, bunte Wiesen und kraftvolles Wasser mitten im Landhaushof: Grüne setzten spektakuläres Zeichen für besseren Artenschutz

Mit einer besonderen Aktion machen die Grünen am heutigen „Tag der Artenvielfalt“ auf den Artenschutz aufmerksam: Der Landhaushof wird heute den ganzen Tag zu einer „Erlebniswelt Artenvielfalt“ – Interessierte können sich rund um vier aufgestellte Biotope über die Wichtigkeit von Artenschutz in der Steiermark hautnah informieren. Als Zeichen für den Schutz unserer heimischen Tiere, Pflanzen […]

ProPraxis: Grüne drängen auf dringende Klarstellungen von Landesrätin Bogner-Strauß – SchülerInnen und AbsolventInnen dürfen nicht Opfer dieses Rechtsstreits sein!

„Mit einer dünnen sechszeiligen Presseaussendung ist es nicht getan“; sagt der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl zum Rechtsstreit zwischen der Gesundheitsschule „ProPraxis“ und dem Land Steiermark – er fordert Landesrätin Bogner-Strauß heute auf, „sofort öffentlich für Klarheit zu sorgen, insbesondere für die aktuellen SchülerInnen und die AbsolventInnen der letzten Jahre.“ „Können Sie sicherstellen, dass die […]

Pumpspeicher Koralpe: Grüne gehen weiter von Nicht-Genehmigung aus – Koralpe soll noch 2021 endlich Natura-2000-Gebiet werden

Jetzt liegt die Anfragebeantwortung von Landesrätin Lackner auf die letzte Grüne Anfrage zum geplanten umstrittenen Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralpe vor: Die Koralpe gehört zu den Gebieten, die einen sehr hohen naturschutzfachlichen Wert vor allem betreffend zoologischer und botanischer Endemiten (also Arten, die auf ein sehr kleines Verbreitungsgebiet begrenzt und dementsprechend vulnerabel gegenüber Störungen sind) aufweisen. […]

Leitspital: Regierung soll nicht weiter versuchen, mit dem Kopf durch die Stahlbeton-Wand zu gehen!

Gemeinsam mit FPÖ, KPÖ und Neos drängten die Grünen in der heutigen Landtagssitzung einmal mehr auf einen Neustart für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen, beziehungsweise auf die „Aufwertung der bestehenden Spitalsversorgung“, wie der Titel des Entschließungsantrages lautet. Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner brachte in seiner Rede vor allem drei Punkte gegen das von der Regierung […]

Raumordnung: Landesrätin Lackner will keine „Kehrtwende“

Als „einen Wildwuchs auf Kosten des Gemeinwohls“ bezeichnete die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl im Rahmen ihrer heutigen Befragung im Landtag die dramatische steirische Raumordnungs-Situation: „Die Steiermark ist traurige Spitzenreiterin im Bodenverbrauch, die Nummer zwei – Oberösterreich – verbraucht die Hälfte jährlich…“, rief sie in Erinnerung. „Der Schaden ist zahlreich belegt: Für den Klima- und Umweltschutz, […]

Aktuelle Stunde Gewaltschutz: „Wir sind alle gefordert, Österreich zu einem sicheren Land für unsere Frauen und Mädchen zu machen!“

In der gemeinsamen „Aktuellen Stunde“ aller Klubs zum „Gewaltschutz bei häuslicher Gewalt“ anlässlich der vielen Frauenmorde in letzter Zeit hielt die Grüne Frauensprecherin LAbg. Veronika Nitsche fest, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen „der Schlüssel“ ist – sie betonte die Verantwortung aller, „Österreich zu einem sicheren Land für unsere Frauen und Mädchen zu machen.“ […]

„Befragung“ zum morgigen Landtags-Start: Grüne drängen auf Kehrtwende in der Raumordnung: „Zukunft der nächsten Generation darf im wahrsten Sinne des Wortes nicht verbaut werden!“

„Bodenschutz ist Klimaschutz!“ lautet das Motto der „Befragung“, die die Grünen gleich zu Beginn der morgigen Landtagssitzung angesetzt haben – sie steht gleich nach der von allen Klubs gemeinsam einberufenen „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Gewaltschutz bei häuslicher Gewalt“ auf der Tagesordnung. „Welche konkreten Schritte werden Sie nun aufgrund der zuerst von Ihrem Landesregierungs-Kollegen, Landesrat Johann […]

Landtagsfraktionen bringen geschlossen Aktuelle Stunde ein

Die alarmierende Anzahl an Frauenmorden in Österreich hat alle Fraktionen im Landtag dazu veranlasst, erstmals geschlossen eine Aktuelle Stunde einzubringen. 11 Frauenmorde gab es heuer bereits in Österreich. 2020 waren es laut polizeilicher Kriminalstatistik 31. Jede einzelne dieser Frauen wurde gewaltsam aus ihrem Leben gerissen, zumeist von Ex-Partnern oder Partnern. Ihr Tod hinterlässt eine schmerzliche, […]

Steirische Long-Covid-Stationen schon weit in den Sommer ausgelastet? Grüne drängen in kommender Landtagssitzung auf Ausbau und auf Anlaufstellen in den Regionen

Long Covid in der Steiermark wird zum Thema der nächsten Landtagssitzung am kommenden Dienstag: Zumindest 10 Prozent der Corona-PatientInnen leiden laut WHO auch Monate nach der Erkrankung noch an Langzeitfolgen, ein ähnliches Bild zeichnet sich in Österreich ab! Und „auch wenn die rasche Reaktion der KAGes und die Einrichtung der beiden Long-Covid-Ambulanzen selbstverständlich zu begrüßen […]

Tag der Pflege: Steirisches Pflege-System vor dem Kollaps – Handlungsbedarf für Landesregierung massiv!

Anlässlich des Tags der Pflege am morgigen 12. Mai erneuert die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl ihre Forderung nach der raschen Umsetzung einer Reform des steirischen Pflegesystems: „Es braucht dringend eine Trendwende, bevor das System kollabiert!“ Erstens muss aus Grüner Sicht endlich das Motto „mobil vor stationär“ umgesetzt werden, so die Grünen. Krautwaschl erinnert daran, dass […]

Schönleitner sieht Steinbruch in Untergrimming als rechtlich nicht realisierbar

Heute findet in Stainach die erste Verhandlung nach dem Mineralrohstoffgesetz zum geplanten „Schotterabbau“ im Ortsteil Untergrimming (Gemeinde Stainach-Pürgg) statt. Bei einem Lokalaugenschein vor Ort hat sich der Grüne LAbg. Lambert Schönleitner vor wenigen Tagen ein Bild über die geplante Abbaustelle gemacht. Es gibt massive Bedenken der betroffenen Anrainer und Anrainerinnen. Schönleitner zum aktuellen Vorhaben: „Es […]

Leitspital Niederhofen: Es wird finster im Ort

Am 10. Juli präsentierte die Bürgerinitiative BISS (Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von FPÖ, Grünen, KPÖ und NEOS eine Expertise, in der die Eignung des vorgesehenen Standortes in Zweifel gezogen wird. Nach einer Begrüßung durch Helmut Gassner, Obmann der Bürgerinitiative BISS, stellte DI Michael Pretzler eine Bebauungs- und Verkehrsstudie für den nun […]

Grüne Unterstützung für Forderungen der ElementarpädagogInnen

Die Grünen unterstützen die Forderungen der „Initiative für Elementare Bildung“: „Wir haben das Thema ja schön öfter in den Landtag gebracht und werden da weiter nicht locker lassen“, verspricht die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck. Erst letzten September hatten die Grünen sogar eine „Dringliche Anfrage“ dazu eingebracht: „Die anhaltend schwierigen Arbeitsbedingungen, resultierend aus der großen Gruppengröße […]

Wolf-Sichtung: Landesregierung muss handeln – Grüne kündigen Landtagsinitiative für besseren Schutz und bessere Unterstützung für LandwirtInnen an

Anlässlich der aktuellen Wolf-Sichtung am Fuße der Koralm kündigt der Grüne Landwirtschaftssprecher im Landtag, Alex Pinter, an, im Landesparlament aktiv zu werden, „denn die Steiermark hinkt bei diesem Thema leider anderen Bundesländern weit hinterher“. Denn klar ist: „Die steigenden Populationszahlen stellen diejenigen, die auf demselben Areal ihrer Arbeit nachgehen – seien es LandwirtInnen oder im […]

Verfassungsausschuss: ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos beschließen umstrittene Geschäftsordnungsänderung – mittelgroße Klubs werden eingeschränkt, BürgerInnenrechte beschnitten

Im heutigen Verfassungsausschuss haben ÖVP und SPÖ mit Unterstützung von FPÖ und Neos jetzt die umstrittene Novelle der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen, die die Rechte der mittelgroßen Parteien und die Mitsprache der Steirerinnen und Steirer durch Petitionen deutlich beschneidet. Die Grünen bleiben bei ihrer Kritik und können vor allem das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien nicht nachvollziehen: „Die […]

Über 800 Kilometer schützenswerte Flusskilometer ohne Schutz: ÖVP und SPÖ stehen weiter auf der Bremse

Am heutigen Ausschussnachmittag steht eine Grüne Initiative für besseren Gewässerschutz in der Steiermark auf der Tagesordnung, doch ÖVP und SPÖ stehen weiter auf der Bremse. Im Detail: Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl hatte Studienergebnisse der Universität für Bodenkultur, wonach über 800 Kilometer schutzwürdige steirische Flusskilometer nicht unter Schutz stehen, zum Anlass genommen um per Antrag […]

Nach drei Jahren Budget-Stillstand: Grüne drängen auf mehr Geld für Gewaltschutz

Seit drei Jahren wurden in der Steiermark die Mittel für Gewaltschutz nicht mehr angepasst oder gar erhöht, macht die Grüne Frauensprecherin LAbg. Veronika Nitsche vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen heute aufmerksam. Im Detail: Aus Budgetdienstbeantwortungen des Landtags geht hervor, dass die Mittel „für die Angelegenheiten des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes“, in den Budgets 2019, 2020 und […]

Krautwaschl am 1. Mai: Zigtausende neue Arbeitsplätze durch Investitionen in den Klimaschutz, die Pflege und in die öffentliche Infrastruktur

Die Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, nimmt den heutigen 1. Mai zum Anlass, um in der Steiermark „auf massive Investitionen in den Klimaschutz, die Pflege und in die öffentliche Infrastruktur“ zu drängen, denn: „Das bringt zigtausende neue Arbeitsplätze – und das sind die Arbeitsplätze der Zukunft“, ist sie überzeugt und verweist auf zahlreiche Studien, die […]

Geplanter Hühnermastbetrieb in Trofaiach abgewiesen: Standort ungeeignet!

Erfreuliche Nachrichten für die AnrainerInnen eines umstrittenen geplanten Hühnermastbetriebs in Trofaiach: Der Antrag des Projektwerbers ist per Bescheid von der Gemeinde abgewiesen worden, begründet wird das insbesondere damit, dass der Standort als ungeeignet erachtet wird. Diese Entscheidung stößt bei den Grünen, die die Causa ja auch bereits in den Landtag gebracht haben, auf große Freude: […]

Gewesslers Kreislaufwirtschaftspaket ist wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise – Grüne starten neue Mehrweg-Initiative auch im steirischen Landtag

Das heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellte Kreislaufwirtschaftspaket bezeichnet die Landtagsklubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl, als „sehr wichtigen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise, denn Abfallvermeidung ist der effizienteste Weg, um die Ressourceneffizienz zu verbessern und die Umweltauswirkungen von Abfällen zu verringern. Als Folge von Wiederverwendung müssen keine neuen Produkte erzeugt bzw. in Verkehr […]

Grüne begrüßen dringend notwendige steirische Long-Covid-Station

Nachdem die Grünen erst vor kurzem mittels Landtagsantrag die Errichtung einer Long-Covid-Station in der Steiermark gefordert hatten, begrüßt Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl, die Einführung einer solchen im LKH II in Eggenberg: „Long Covid ist eine große Herausforderung auf allen Ebenen – zwischen 10 und 20 Prozent der Corona-Infizierte sind davon betroffen, darunter vor allem 20- […]

Heutige B70-Kundgebung: Schönleitner kündigt Landtagsinitiative an – Enteignung der LandwirtInnen kommt nicht in Frage, das ist eine Nagelprobe für die ÖVP

Die Grünen unterstützen die Forderungen der „Bürgerinitiative ,B70 Kainachnah – mit uns Grundbesitzern nicht machbar‘“, die heute Nachmittag in Moosing um 15 Uhr zur Informationsveranstaltung lädt und „werden das Thema auch in den Landtag bringen“, kündigt der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner an: „Die Rechte der Bäuerinnen und Bauern müssen gewahrt bleiben“, so der Grüne Mandatar. […]

Gut fürs Klima, gut für die Allgemeinheit: Raumordnung-Trendumkehr sofort starten!

Die Aussagen von Landesrat Seitinger im heutigen „Kleine Zeitung“-Interview stoßen bei den Grünen gleichzeitig auf Zuspruch und auf Überraschung: „Nach einem Vierteljahrhundert verfehlter Raumordnungspolitik von ÖVP und SPÖ ist es erfreulich, dass endlich Fehler eingestanden werden und sinnvolle Schritte angekündigt werden“, reagiert die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Es ist höchst an der Zeit dafür!“ Freilich […]

35 Jahre nach Tschernobyl: Grüne drängen auf Aus für Schrottmeiler Krško

Am morgigen Montag vor 35 Jahren ereignete sich die furchtbare Katastrophe von Tschernobyl: Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um einmal mehr vor Atomkraft zu warnen – und insbesondere vor dem grenznahen „Schrottmeiler“ im slowenischen Krško. „Atomkraft darf keine Zukunft haben, denn Atomkraft ist nicht beherrschbar“, so die Grüne: „Dass […]

Pflegeheim-Desaster: Bogner-Strauß hat Steuerrad längst aus der Hand gegeben – Arbeitersamariterbund wird Fall für den Landtag

Zuerst der Tannenhof-Skandal, dann das unterirdische Interview des Chefs – und jetzt der drohende Finanzkollaps: „Wir werden zu den neuen Entwicklungen im Landtag aktiv werden“, kündigt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nach dem heutigen Artikel in der „Steirerkrone“ an. Sie sieht die Landesregierung und insbesondere Landesrätin Bogner-Strauß gefordert, „denn offenbar hat die Landesrätin das Steuerrad […]

Nach LRH-Bericht: Frauenanteil in landesnahen Führungspositionen muss dringend erhöht werden

Erst am Dienstag wurde die durchaus vorbildliche neue Gleichstellungsstrategie des Landes im Landtag beschlossen, „heute zeigt sich schwarz auf weiß, wie groß der Handlungsbedarf ist“, sagt die Grüne Frauensprecherin LAbg. Veronika Nitsche zum heute erschienen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Thema Postenbesetzungen. „Bei den bestellten Leitungsorganen“ sind, wie der LRH kritisiert, nur 12 Prozent Frauen… […]

Leitspital: Neustart nach Pleiten-, Pech- und Pannenserie

Mit deutlichen Worten drängte der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner heute im Landtag auf einen „Neustart für die Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen“: Er sprach von einer beispiellosen Pleiten-, Pech- und Pannenserie der Regierung in Bezug auf das Leitspital und erinnerte auch an das deutliche Ergebnis der Volksbefragung: Zwei Drittel der Bevölkerung hatten – bei hoher Beteiligung […]

ÖVP und SPÖ lehnen lückenlosen Radweg zum Grünen See ab

Der Antrag des Grünen Landtagsabgeordneten Alex Pinter, den Lückenschluss auf dem Lamingtalradweg (R41) Richtung Grüner See zügig baulich umzusetzen, wurde eben im Landtag von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Davor hatte Pinter noch jede Menge Argumente für die Initiative geliefert: „Radfahren ist gut für die Umwelt, gut für die Gesundheit, gut fürs Geldbörserl. Und wenn wir […]

„Comebackplan“: Krautwaschl begrüßt Initiativen für Biodiversität, Dekarbonisierung der Industrie und klimafitte Ortskerne

Großen Applaus gibt es von der Grünen Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl für die heute im Rahmen des „Comebackplans“ angekündigten Initiativen aus dem Aufbau- und Resilienzplans (RRF) für Biodiversität, Dekarbonisierung der Industrie und klimafitte Ortskerne: „Industrie, Artenschutz und Ortskernbelebung sind drei für die Steiermark äußerst wichtige Bereiche, in denen wir dringend einen Wandel brauchen und gleichzeitig Riesenchancen […]

Schöckl: Schönleitner will alle Beteiligten an einen „runden Tisch“ holen, ÖVP und SPÖ dagegen

Nach einer Initiative der Grünen standen heute die Probleme rund um den Schöckl auf der Landtags-Tagesordnung: „Die Bürgermeister aus der Region berichten uns, die Bürgerinnen und Bürger schreiben uns Mails und Briefe… es ist gut, dass wir nun auch im Landtag darüber diskutieren“, betonte der Grüne Abgeordnete Lambert Schönleitner, der heute per Entschließungsantrag einen „runden […]

Neuer Bericht: Landesrechnungshof übt scharfe Kritik am Energiemanagement bei Amtsgebäuden des Landes

Seit Jahren fordern die Grünen eine „klimaneutrale Landesverwaltung“ – ein heute erschienener Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum „Energiemanagement bei den Amtsgebäuden des Landes“ „unterstreicht nun den dringenden Handlunsgbedarf“, wie es Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl formuliert. Denn es fehlen „vollständige, korrekte und qualitätsgesicherte Daten zu den Gebäuden“, kritisiert der LRH. „Die Detailanalysen ergaben teilweise nicht nachvollziehbare Schwankungen […]

Neue Pflegeheime statt mobile Pflege: Bogner-Strauß bestätigt Wildwuchs und verspricht Besserung durch Verordnung

Gleich zu Beginn der heutigen Landtagssitzung stellte die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl mit einer „Befragung“ das brennende Pflege-Thema in den Mittelpunkt: „Weshalb werden angesichts des Bekenntnisses ‚mobil vor stationär‘ weiterhin Pflegewohnheime in Regionen bewilligt, in denen es schon jetzt genügend Langzeitpflegebetten und zu wenig Personal gibt?“ wollte sie von Landesrätin Bogner-Strauß wissen. Der Hintergrund: Sowohl […]

Grüne starten im morgigen Landtag Initiative für Radweg-Lückenschluss zum Grünen See: „Es braucht durchgehenden Radweg!“

Mit einem Entschließungsantrag fordert der Grüne Sportsprecher im Landtag, LAbg. Alex Pinter, in der morgigen Landtagssitzung den Lückenschluss auf dem Lamingtalradweg (R41) Richtung Grüner See zügig baulich umzusetzen. Denn nun liegt zwar nach einiger Verzögerung das Radverkehrskonzept „Bruck an der Mur“ zur Beschlussfassung im Landesparlament vor, doch der Lamingtalradweg (R41) ist zwar im Konzept enthalten, […]

„Dringlich“ morgen im Landtag: Grüne drängen angesichts der vielen Unklarheiten und Halbwahrheiten auf einen Neustart für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen

Im Rahmen der „Dringlichen Anfrage“ zum Grundstückskauf für das umstrittene Leitspital in der morgigen Landtagssitzung werden die Grünen per Entschließungsantrag drei konkrete Punkte von der Landesregierung einfordern – und zwar: – Im Rahmen einer Nachdenkpause über einen Konzeptwettbewerb bzw. Ideenwettbewerb mit offenem Ausgang neue Ideen und Konzepte für eine optimale Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen einzuholen, […]

Wohnbau-Sanierungen: Neuer Grüner Anlauf für Erhöhung der Sanierungsrate

Die Grünen nehmen in der morgigen Landtagssitzung den „Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend ,Sanierungen im Wohnbau‘“ zum Anlass, um einmal mehr per Entschließungsantrag auf die dringend notwendige Erhöhung der Sanierungsrate zu drängen: „Eine weitere Verzögerung macht das Erreichen der Klimaziele nur noch schwerer und würde Österreich teuer zu stehen kommen“, spricht […]

Schöckl morgen im Landtag: Grüne fordern „runden Tisch“ für nachhaltiges BesucherInnen-Lenkungskonzept

Die Natur- und Kulturlandschaft des Schöckl im Norden von Graz ist bekanntlich ein hochwertiger Naherholungsraum für Wanderungen und Freizeitsport. Das Gebiet verzeichnet seit einigen Jahren einen überdurchschnittlichen Zuwachs an BesucherInnen, und vor allem jetzt in der Corona-Zeit zieht es immer mehr Menschen spontan aus der Stadt in die nahe Natur. Bevölkerung, GrundbesitzerInnen und SchöcklbesucherInnen klagen […]

Rechnungshof unterstreicht Grüne Klimaschutz-Warnungen: massiver Handlungsbedarf in der Steiermark

Vor „weitreichenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen“ warnt heute der Rechnungshof in seinem Bericht „Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung“, in dem er die Klimaschutzpolitik von 2015 bis 2019 geprüft hat. Es drohen bis 9 Milliarden Euro Strafe, wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden können, hat der RH berechnet – und unterstreicht damit die Kritik der Grünen […]

Auch 2021 immer mehr neue Pflegeheime statt „mobil vor stationär“? Krautwaschl geht im Landtag „Lippenbekenntnissen“ von Bogner-Strauß auf die Spur

Zwei neue Pflegheime in Murtal, ein neues Haus mit 150 Betten in Frauental…: „Sind die ,mobil vor stationär‘-Ankündigungen von Landesrätin Bogner-Strauß nur Lippenbekenntnisse“, fragt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl und hat darum eine „Befragung“ zu Beginn der kommenden Landtagssitzung am nächsten Dienstag initiiert. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, kritisiert sie den „Wildwuchs“: Außerdem […]

Nach 36 Jahren in der Gemeindepolitik sagt Engelbert Kremshofer adieu

Mit morgigem Donnerstag legt Engelbert Kremshofer sein Mandat als Gemeinderat in Ottendorf zurück und zieht damit einen endgültigen Schlussstrich nach 36 kommunalen Jahren für die Grünen – die Grüne Landessprecherin Sandra Krautwaschl nimmt das zum Anlass, um Kremshofer „aus tiefstem Herzen meinen Dank auszusprechen“: „Für seinen Einsatz, für sein großes Herz für Grüne Themen und […]

Großes Danke an Rudi Anschober: Hat in der größten Krise vielen Menschen Hoffnung und Sicherheit gegeben!

„Rudi Anschober hat Österreich in den letzten 15 Monaten besonnen und empathisch durch die größte Gesundheitskrise seit hundert Jahren geführt und ist dafür verantwortlich, dass Österreich bis jetzt so gut durch diese Krise gekommen ist. Dafür kann ich ihm am heutigen Tag nur ein großes Dankeschön sagen – er hat in dieser unsicheren Zeit, die […]

Massiver Personalmangel in der Pflege: Umfangreiche Grüne Landtagsanfragen an die Landesrätinnen Bogner-Strauß und Kampus eingebracht – Landesregierung in der Pflicht, dringend notwendige Maßnahmen umzusetzen!

Der chronische Personalmangel im Pflegebereich in der Steiermark wird durch die Coronakrise noch einmal verstärkt: Marianne Raiger, steirische Landesvorsitzende des österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, brachte es heute Früh im ORF auf den Punkt: Es gibt schlicht zu wenig Ausbildungsplätze etwa für diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, es fehlen Anreize. Die Grünen beschäftigen sich bekanntlich auch schon […]

Neue Kesseltausch-Förderung zeigt einmal mehr: Grüne Klimaschutz-Politik = Sozialpolitik!

Die heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit Caritas-Direktor Michael Landau vorgestellten „Unterstützungsmaßnahmen beim klimafreundlichen Heizkesseltausch für einkommensschwache Haushalte“ „ist ein Meilenstein für die Klima- und Sozialpolitik Österreichs“, applaudiert die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Diese Förderung zeigt einmal mehr, dass Grüne Klimaschutz-Politik gleichzeitig auch Sozialpolitik ist!“ Für die Sanierungsoffensive der Bundesregierung sind 100 Millionen Euro […]

Mit Abstand mehr Sicherheit beim Radfahren: Grüne bringen Gratis-Radabstandsmesser in die Steiermark

Mit einem neuen Projekt wollen die Grünen Radfahren attraktiver und vor allem sicherer machen, denn „neben einem unzureichend ausgebauten Radwegenetz und teils überhaupt nicht vorhandenen Radwege ist, wie eine Untersuchung des ÖAMTC gezeigt hat, es das Unfallrisiko, das viele Menschen abschreckt, mit dem Fahrrad zu fahren“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Alex Pinter und die Grazer […]

„Schweres schwarzrotblaues Landtagsfoul an den Abgeordneten!“: Scharfe Kritik von Krautwaschl an geplanter Geschäftsordnungsreform

Die heute bekannt gewordene ÖVP/SPÖ/FPÖ-Einigung auf eine Redezeiten-Verkürzung im Landtag stößt bei Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf scharfe Kritik: „Das ist die völlig falsche Maßnahme gegen ausufernde Landtagssitzungen: Unser Vorschlag lautet, die Sitzung einfach auch zwei Tage zu verlängern, wenn es sehr viele Tagesordnungspunkte gibt“ – ein Modus, wie man ihn auch aus anderen Bundesländern kennt. […]

Wichtige Entscheidung: Das Gesäuse-Sammeltaxi (Gseisspur) gesichert!

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner freut sich, dass heute im Regionalvorstand Liezen einstimmig das „Gesäuse-Sammeltaxi“ finanziell abgesichert werden konnte. So werden 25.000,- Euro vom Regionalbudget in der Nationalparkregion Gesäuse im Jahr 2021 für den öffentlichen Micro-ÖV verwendet: „Diese Entscheidung ist wesentlich und wichtig für den Tourismus aber auch für die gesamte Bevölkerung. Ich freu mich, […]

Fall Janka: Grüne starten neuen Anlauf für Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt und Missbrauch – Tiroler Gesetz als Vorbild

Der tragische Fall Janka landet bald wieder im Landtag: Nachdem die Grünen bisher mit Initiativen für Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien an ÖVP und SPÖ gescheitert sind, nehmen sie nun einen neuen Anlauf. Die Grüne Abgeordnete Veronika Nitsche bringt mit ihrem neuen Antrag nämlich die „Tiroler […]

Geplantes neues Bienen-Gesetz ist schwerer Schlag ins Gesicht der steirischen ImkerInnen

„Dieses Gesetz geht leider in die falsche Richtung“, sagt der Grüne Landwirtschaftssprecher Alex Pinter zum geplanten neuen steirischen „Bienen-Gesetz“: „Die Ermöglichung der so genannten freien Wahl der Bienen-Rasse wäre ein trauriger Sieg der englischen Hybridbienen über die steirische Carnica, einer heimischen Hochleistungsbiene, mit der man hervorragend arbeiten kann – Landesrat Seitinger schlägt sich damit auf […]

Grebien/Krautwaschl: Grüne besorgt über Impfsituation für Menschen mit Behinderungen in der Steiermark

Menschen mit Behinderungen werden laut dem am 11. Februar 2021 durch das Impfgremium des Bundesministeriums für Soziales und Gesundheit veröffentlichten Impfplan in Phase 1 geimpft. Zuerst sind Menschen, die in stationären Einrichtungen wohnen, sowie das Personal, an der Reihe, danach – so sieht es der Impfplan des Bundes vor – Menschen, die mit persönlicher Assistenz […]

Lassingtal-„Urwald“ ist Meilenstein

Die Einigung auf das grenzüberschreitende „Wildnisgebiet“ Lassingtal stößt bei den steirischen Grünen auf große Freude: „Jahrelang haben wir dafür Landtagsinitiativen gestartet – sehr schön, dass es endlich klappt“, freut sich der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner, der von einem echten „Meilenstein“ spricht: „Das jahrelange Draufbleiben zahlt sich aus“, so Schönleitner, der Klimaschutzministerin Gewessler und die Landesregierung […]

Schönleitner zum Leitspital: Forderung nach generellem Neustart der Gesundheitspolitik im Bezirk Liezen unter Einbindung der Bevölkerung bleibt aufrecht – Finanzierungsfragen weiter ungeklärt, Skepsis gegenüber Ankündigungspolitik der Landesregierung

„Uns liegen außer den heutigen Äußerungen von Landerätin Bogner-Strauß keine konkreten Fakten und Daten über das medial umrissene Alternativprojekt vor“, hält der Grüne Kontrollsprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, fest: „Wir gehen davon aus, dass der Öffentlichkeit und dem Landtag in absehbarer Zeit umfassende Informationen zugehen. Erst dann können wir Aussagen über die Qualität des Projektes […]

Hangrutschung: Landesrat Seitinger sieht keinen Handlungsbedarf und weist jede Verantwortung von sich

Nun liegt die Anfragebeantwortung von Agrarlandesrat Seitinger auf die Grüne Landtagsanfrage nach der Hangrutschung in Straß vor – der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner hatte ja gleich zehn konkrete Fragen gestellt. In seiner Antwort lässt Seitinger die notwendige Konkretheit vermissen und versucht jegliche Verantwortung von sich zu weisen: Das dem Rodungsbescheid zugrunde liegende Gutachten sei […]

Luftgüte: ÖVP und SPÖ wollen Emissionskataster nicht aktualisieren!

Anlässlich des Rechnungshofberichts über die (desaströse) Luftgüte in der Steiermark forderten die Grünen heute im Landtag die (regelmäßige) Aktualisierung des Emissionskatasters sowie die Ermittlung der gesamten luftschadstoffbedingten Gesundheitskosten für die Steiermark ein: Seit 2008 wurde der Emissionskataster nicht mehr aktualisiert, wie der Rechnungshof kritisiert hatte: Die Daten des Emissionskatasters basieren auf Luftschadstoffwerten aus dem Jahr […]

„Den Meilensteinen für den Klimaschutz auf Bundesebene müssen nun auch Meilensteine in der Steiermark folgen – Lackners Energieverschwendung können wir uns nicht mehr leisten!“

Die Grünen fordern in der heutigen Landtagssitzung mit aller Vehemenz Verbesserungen beim Klimaschutz in der Steiermark ein. „Den Meilensteinen für den Klimaschutz auf Bundesebene müssen nun auch Meilensteine in der Steiermark folgen“, forderte Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl im Rahmen ihrer Rede zum Klimaschutz-Schwerpunkt: Denn „Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz und deshalb einfach großartig, dass in […]

„Nehmen wir die Tourismus-Reform zum Anlass, Übernutzungs-Erscheinungen ernst zu nehmen!“

„Dass die Strukturen, wie wir sie bisher hatten, nicht mehr zeitgemäß sind, ist offensichtlich – sinnvoll wäre es jedoch gewesen, länger mit den Verbänden und den VerantwortungsträgerInnen in den Regionen zu reden“, hielt der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner in seiner Rede zur Novelle des Tourismus-Gesetzes fest: „Wenn man sich die vielen Stellungnahmen ansieht, dann sind […]

Murtalbahn: Grüne drängten im Landtag auf das „bis Ende 2019“ versprochene Modernisierungskonzept von Verkehrslandesrat Lang, doch Regierung verweigerte konkrete Antworten

Mittels „Befragung“ zu Beginn der heutigen Landtagssitzung drängte der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner auf die schon lange versprochene Modernisierung der Murtalbahn: Er erinnerte daran, dass der für das Verkehrsressort zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Lang 2018 (!) in einer Antwort auf eine Grüne Anfrage bekannt gab, dass die Vorbereitung zur Umsetzung bis Ende 2019 abgeschlossen sein würde. […]

Klimaschutz-Schwerpunkt morgen im Landtag: Auch „Monitoringbericht“ des Landes beschreibt „hohen Handlungsbedarf“ – Grüne bringen mehrere Initiativen in Sitzung ein

Gleich acht „Klimaschutz-Tagesordnungspunkte“ stehen am Dienstag auf der Landtagstagesordnung. Die Grünen unternehmen dabei einen neuerlichen Anlauf, die steirische Klimaschutz-Politik endlich voranzubringen – nicht nur, weil selbst im „Monitoringbericht 2019 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030“ schwarz auf weiß festgehalten wird: „Die aktuellsten Daten zeigen, dass für die Zukunft ein hoher Handlungsbedarf gegeben ist, wenn die […]

Tierwohl-Kriterien in Landesküchen berücksichtigen – Grüne Initiative morgen im Landtag: Gütesiegel gefordert!

Der Grüne Tierschutzsprecher LAbg. Georg Schwarzl fordert in der morgigen Landtagssitzung die Landesregierung auf, dass künftig auch das Tierwohl in den Landesküchen berücksichtigt werden muss: „Die Menschen sollen sicher sein können, dass ihre Lebensmittel möglichst tierleidfrei produziert werden – die Beschaffung der öffentlichen Hand ist dazu ein wichtiger Hebel“, so der Grüne Abgeordnete, der dazu […]

Morgiger „Tag des Waldes“: Grüne werben mit „Bike & Forst“ für mehr gegenseitiges Verständnis

Gerade während der Corona-Pandemie streben bekanntlich viele Menschen hinaus in die Natur und den Wald: „Hier prallen mehrere Welten aufeinander – für die einen Arbeitsplatz, für die anderen Raum für Sport und Erholung, für die Tiere Lebensraum“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Alex Pinter vor dem morgigen „Tag des Waldes“: „Das läuft leider nicht immer ganz […]

Enteignung der LandwirtInnen für die die B70 kommt nicht in Frage!

In einem Pressegespräch in Hallersdorf legten die Grünen (Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner, Bezirkssprecher Christian Zach, die Ligister Gemeinderätin Karin Mauser sowie Michael Kaindl, Gemeinderat in Söding-Sankt Johann) heute Vormittag ihre Position zum geplanten Ausbau der B70 dar: „Das B70-Uraltkonzept aus dem vorigen Jahrtausend in keiner Weise mehr zeitgemäß“, formulierte es Lambert Schönleitner und nahm vor […]

„Befragung“ eingebracht: Grüne stellen Zukunft der Murtalbahn an die Spitze der nächsten Landtagssitzung

Der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner bringt die Zukunft der Murtalabahn am kommenden Dienstag an die Spitze der Landtagssitzung und hat eine „Befragung“ von Verkehrslandesrat Lang eingebracht, die zu Sitzungsbeginn behandelt werden wird. „Bis wann wird der Murauer Bevölkerung eine modernisierte Murtalbahn mit der versprochenen Taktdichte von einer Stunde zur Verfügung stehen?“ will Schönleitner konkret […]

Tannenhof: Landesregierung muss reagieren – Konsequenzen für Arbeitersamariterbund und Umsteuerung des Pflegesystems gefordert

„Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nach dem heutigen „Steirekrone“-Bericht über die Vorwürfe gegen das Pflegeheim Tannenhof: „Das steirische Pflegesystem ist – wie wir schon seit vielen Jahren kritisieren – viel zu heimlastig! Und mobile Pflege ist im Vergleich zur stationären immer noch stark benachteiligt – […]

Grüne Landtagsinitiative für Maßnahmenpaket gegen „Overtourism“ in der Steiermark gestartet

Was haben der Grüne See, der Schöckl oder das steirische Salzkammergut mit Altaussee oder mit dem Dachstein gemeinsam? Sie alle sind derzeit schon oft an der Obergrenze der Belastbarkeit, weil sie von Besucherinnen und Besuchern aus Nah und Fern regelrecht „gestürmt“. Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner startet deshalb jetzt eine neue Landtagsinitiative und fordert ein […]

Landeshauptmann und Gesundheitslandesrätin müssen unerträgliche Impf-Freunderlwirtschaft endlich beenden und für faire Abwicklung sorgen

„Langsam wird es unerträglich!“ sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zum Ergebnis jener Prüfung in einem obersteirischen Bezirk, demnach nur 60 Prozent von 1400 Impfungen HeimbewohnerInnen und -mitarbeiterInnen ging und mit den restlichen 40 Prozent auch zahlreiche Menschen geimpft wurden, die nicht zur Risikogruppe gehören. „Seit Wochen erreichen mich solche Geschichten immer wieder, allerdings traut […]

Langlaufzentrum Thal bedarfsgerecht ausbauen: Landtagsinitiative eingebracht

Der Grüne Sportsprecher im Landtag, Alex Pinter, startet in der kommenden Landtagsausschuss-Sitzung am nächsten Dienstag eine Initiative für den bedarfsgerechten Ausbau des Langlaufzentrums Thal und setzt dabei auf folgende Punkte: – Das Land soll das Projekt durch eine Co-Finanzierung mit der Stadt Graz und dem Bund (also per Drittelfinanzierung) zu unterstützen, – Kunstschneedepots sollen die […]

Große Grüne Freude über neues Energie-Gesetz: Riesen-Meilenstein für Klimaschutz und Energiewende

Das heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierte neue „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG) ist „ein riesiger Meilenstein für den Klimaschutz und die Energiewende!“, freut sich die Landtagsklubobfrau der Grünen in der Steiermark, Sandra Krautwaschl: „Dieses Geld wird direkt in unsere Zukunft investiert!“ Und: „Erstmals werden bei den Förderungen auch der Gewässerschutz und die Naturverträglichkeit gebührend berücksichtigt“, lobt sie. […]

Aviso: Online-Diskussion „FRAUEN.MACHT.POLITIK.“ mit Nitsche, Strobl, Schellnegger und Katzensteiner am Freitag

Im Rahmen der Grünen Initiativen zum „Frauentagsmonat“ lädt „FREDA – Die Grüne Zukunftsakademie“ am morgigen Freitag (12. März) zu einer spannenden Online-Diskussion. Unter dem Titel „FRAUEN.MACHT.POLITIK. – Impulse für weibliche Interessensvertretung“ diskutieren auf Zoom die Grüne Frauensprecherin im Landtag, Veronika Nitsche, Karin Strobl, Senior Consultant bei der Agentur Heidi Glück, Katharina Schellnegger, Kulturmanagerin bei der […]

Neues Bienen-Gesetz ist schwerer Schlag ins Gesicht der steirischen ImkerInnen

„Dieses Gesetz geht leider in die falsche Richtung“, sagt der Grüne Landwirtschaftssprecher Alex Pinter zum neuen „Bienen-Gesetz“, auf das sich die Landesregierung geeinigt hat: „Die Ermöglichung der so genannten freien Wahl der Bienen-Rasse wäre ein trauriger Sieg der englischen Hybridbienen über die steirische Carnica, einer heimischen Hochleistungsbiene, mit der man hervorragend arbeiten kann – Landesrat […]

Krško abschalten statt verlängern!

Die Entscheidung für eine internationale Umweltverträglichkeitsprüfung für die unstrittenen Verlängerungspläne für das AKW Krško ist aus Grüner Sicht zu begrüßen, „Tatsache ist freilich, dass es keine Laufzeitverlängerung geben darf“, so die Landtagsklubobfrau der steirischen Grünen, Sandra Krautwaschl: „Der gefährliche grenznahe Schrottmeiler auf einer Erdbebenlinie darf keine Zukunft haben! Krško weist bereits heute grobe Mängel auf, […]

„Steiermark muss beim Klimaschutz endlich aufholen!“: Grüne fordern wissenschaftlichen Klimarat für die Steiermark

Nachdem die Bundesregierung jetzt „echte Meilensteine in Sachen Klimaschutz“, wie es die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl formuliert, vorgestellt hat, fordern die Grünen nun in der Steiermark die Landesregierung auf, nachzuziehen: Für die kommende Sitzung des Klimaschutzausschusses am nächsten Dienstag beantragen die Grünen nun die Einrichtung eines Klimarats, der die Landesregierung wissenschaftlich zur Sicherstellung der Klimaziele […]

Grüne/Schwarz zu Murtalbahn: Grüne fordern Zukunftskonzept

Anlässlich der aktuellen Diskussion über die Murtalbahn fordert Nationalratsabgeordneter Jakob Schwarz, steirischer Mandatar der Grünen im Parlament, SPÖ-Abgeordneten Lercher auf, sich „zu allererst an seinen steirischen Parteikollegen Anton Lang, seines Zeichens ja Verkehrsreferent in der Landesregierung, zu wenden: Ein zukunftsfähiges Konzept für Angebotsverbesserung und Elektrifizierung (sei es Wasserstoff, Batteriezug oder Oberleitung) für die Murtalbahn – […]

MusikschullehrerInnen sind keine PädagogInnen zweiter Klasse – Grünen-Abg. Pinter fordert Gleichbehandlung bei Impfung

Die Ankündigung, Lehrkräfte an Musikschulen nicht zeitgleich mit allen anderen steirischen PädagogInnen impfen zu wollen, stößt beim Kultursprecher der steirischen Grünen, LAbg. Alex Pinter, auf Unmut: „Gerade MusiklehrerInnen sind LehrerInen, Eltern und PsychologInnen in Personalunion und oft in engem Austausch mit ihren SchülerInnen – noch dazu kommt es, gerade im Gruppenunterricht, durch Gesang und Blasinstrumente […]

Heutiger Frauentag: Grüne starten neue Initiative für mehr Gleichstellung in den Gemeinden

Die Grünen machen ja aus dem heurigen Frauentag einen ganzen Frauen-Monat mit vielen Initiativen und (Online)-Veranstaltungen – am heutigen 8. März startet die Grüne Frauensprecherin LAbg. Veronika Nitsche außerdem eine weitere Landtagsinitiative für bessere Gleichstellung in den steirischen Gemeinden. Denn bekanntlich gibt es in der Steiermark mehr BürgermeisterInnen, die Johann und Johannes heißen (23) als […]

Heutiger Tag des Artenschutzes: „Gemeinsam mit der Klimakrise das wichtigste Thema unserer Zeit“ – Artenschutz muss höheren Stellenwert in der Raumplanung bekommen!

Am heutigen „Tag des Artenschutzes“ macht die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl mit deutlichen Worten auf das fortschreitende Artensterben aufmerksam: „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!“ „Gemeinsam mit der Klimakrise ist das das wichtigste Überlebensthema unserer Zeit“, so Krautwaschl: „Weltweit stehen eine Million Arten vor dem Aussterben, es droht das größte Systemversagen der […]

Frauentag: Ein Monat im Zeichen der Frauen

FRAUEN.MACHT.POLITIK. Unter dieses Motto stellen die Grünen Steiermark 2021 den Internationalen Frauentag (der heuer übrigens sein 100. Jubiläum feiert). Die Grünen machen heuer auch gleich ein ganzes Monat im Zeichen der Frauen aus dem Frauentag. Den März hindurch laden Frauensprecherin LAbg. Veronika Nitsche und die Grünen zu mehreren Online-Diskussionen, organisieren Speaker’s Corners im öffentlichen Raum […]

„Kläranlagenmoloch“: Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bleibt

Landesrat Johann Seitinger hat nun auf die Schriftliche Anfrage der Grünen im Landtag zum Bau der millionenschweren Kläranlage im oberen Ennstal geantwortet. Bekanntlich sollen die Abwässer gleich mehrerer einzelner Entsorgungsanlagen zu einer zentralen Großkläranlage in Niederöblarn zusammengefasst werden. Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner sagt dazu: „Aus Grüner Sicht stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit […]

Geplante Chalets am Leopoldsteiner See gesetzeswidrig – richtungsweisende Entscheidung für die gesamte Steiermark!

Paukenschlag: Nach einer Landtagsanfrage des Grünen Abgeordneten Lambert Schönleitner steht jetzt fest: Das geplante Chaletdorf am Leopoldsteiner ist gesetzeswidrig! Im Detail schreibt Landesrätin Ursula Lackner in ihrer brandaktuellen Anfragebeantwortung: „Im aufsichtsbehördlichen Verordnungsprüfungsverfahren wurde festgestellt, dass der Bebauungsplan wegen fehlender natürlicher Baulandvoraussetzungen (Lawinengefahr) und wegen Widerspruchs zu den Zielsetzungen des Landschaftsschutzgebietes Nr. 20 (LS 20) mit […]

Umweltbericht: Im Kampf gegen die Klimakrise haben wir „nur mehr verdammt wenig Zeit!“

Die Grünen nahmen den aktuellen Umweltbericht des Landes in der heutigen Landtagssitzung zum Anlass für einen großen Umwelt-Schwerpunkt – gleich sieben Umwelt-Entschließungsanträge wurden von den Grünen auf die heutige Tagesordnung gebracht, alle Grünen Abgeordneten meldeten sich auch zu Wort. Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl stellte in ihrer Rede den Klimaschutz in den Mittelpunkt: Denn „bei […]

Sozialunterstützungsgesetz: Grüne konnten Verbesserungen erreichen, Landesregierung nützt jedoch den Spielraum leider nicht aus

„Es hat sich ausgezahlt, dass wir in den letzten Monaten viele konstruktive Vorschläge zum neuen Sozialunterstützungsgesetz gemacht haben“, hielt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zu Beginn der heutigen Landtagssitzung fest und rief in Erinnerung: „Wir haben von Beginn des ersten Entwurfes an konkrete Vorschläge gemacht, wie die Umsetzung dieses Gesetzes bestmöglich gelingen kann. Die SPÖ […]

Schönleitner: „,MINEX-Bürgermeistergutachten‘ eine politische Farce auf dem Rücken der betroffenen Menschen im Aichfeld!“

Der Grüne Sprecher für Gemeinden, Regionen und Bürgerrechte, LAbg. Lambert Schönleitner, kritisiert heute das 30.000 Euro schwere „MINEX-Bürgermeistergutachten“, das nunmehr vorgelegt wurde, massiv: „Die magere 40-seitige Stellungnahme ist ein Sammelsurium bekannter Textbausteine auf Basis der vom Projektwerber vorgelegten Einreichunterlagen. Die vermeintliche Expertise geht am Kern der Problematik völlig vorbei. Die Kernfrage lautet: Kann eine Gesundheitsgefährdung […]

Südsteirischer „NGS-Skandal“: Sollen Klärschlammtourismus aus Slowenien und eine massive Anlagenausweitung den finanziellen Totalabsturz kompensieren? Rauswurf aus den Ausschüssen im Gemeinderat inakzeptabel

Bestürzt zeigen sich die Grünen über immer neue Details zum „NGS-Skandal“ im Abwasserverband „Leibnitzerfeld Süd“. Neben schweren Missständen in der Unternehmensführung und in der politischen Kontrolle (die Grünen haben dazu eine Landtagsinitiative gestartet – siehe hier) wird nunmehr von den verantwortlichen Bürgermeistern im Abwasserverband versucht, eine vermeintliche Flucht nach vorne zu ergreifen, indem die Anlage […]

Großer Grüner Umweltschwerpunkt im morgiger Landtagssitzung

Die Grünen setzen in der Landtagssitzung am morgigen Dienstag einen großen Umweltschwerpunkt und nehmen den Umweltbericht des Landes (Tagesordnungspunkt 4) zum Anlass, dass jede/r Grüne Abgeordnete einen Entschließungsantrag einbringen wird. Denn Umwelt- und Klimaschutz ist nicht nur das wichtigste Thema für die Zukunft, sondern auch schon der Gegenwart: Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl bezieht sich in ihrer […]

Fall Janka: Land soll Anwaltskosten nicht auf Missbrauchsopfer abwälzen – Grüne drängen weiter auf gesetzlichen Verjährungsverzicht

Das heute bekannt gewordene Urteil in der Causa eines ehemaligen Pflegekindes, das in den 70er Jahren bei einer Kindsmörderin untergebracht war lässt die Grünen einmal mehr auf einen Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder drängen, so die Grüne Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche, die dazu auch schon eine Landtagsinitiative gestartet hat: „Wir fordern eine gesetzliche Grundlage für einen […]

Großer Grüner Erfolg: Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen beim Grundversorgungsgesetz bleibt!

Sehr erfreuliche Nachrichten nach dem Landtags-Sozialausschuss heute früh: Nach der massiven Kritik der Grünen in den letzten Tagen am Plan von Landesrätin Kampus, bei der Novelle des Grundversorgungsgesetzes verfassungswidrigerweise die „zwingende Bescheidform bei Verweigerung der Leistung und Gestattung der Leistung unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen“ ersatzlos zu streichen, wird nun der Rechtsschutz für die Ärmsten […]

Verfassungswidriges neues Grundversorgungsgesetz: Grüne bringen in morgigem Sozialausschuss Abänderungsantrag ein um Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen zu retten

Um 8.30 tagt am morgigen Mittwoch der Sozialausschuss des Landtages, damit das neue Sozialunterstützungsgesetz und das neue Grundversorgungsgesetz bereits in der nächsten Landtagssitzung kommende Woche auf der Tagesordnung sein können. Bei zweiterem droht ein massiver verfassungs- und europarechtswidriger Einschnitt, wie die Grünen warnen: Denn still und heimlich hat Landesrätin Kampus, quasi durch die Hintertür, im […]

Neues Grundversorgungsgesetz verfassungswidrig: Landesrätin Kampus streicht Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen

Die Grünen warnen vor einem verfassungs- und europarechtswidrigen Schritt der Landesregierung bei der Novelle des Grundversorgungsgesetzes, die von ÖVP und SPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden soll. Denn still und heimlich hat Landesrätin Kampus, quasi durch die Hintertür, nun im Gegensatz zum Erstentwurf die „zwingende Bescheidform bei Verweigerung der Leistung und Gestattung der Leistung […]

Vernichtender Bundesrechnungshofbericht zu Luftqualität im Großraum Graz

Der heute veröffentlichte Bericht des Bundesrechnungshofs „Luftverschmutzung durch Verkehr – ausgewählte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität“ mit Schwerpunkt Steiermark ist vernichtend. In der Steiermark ist seit 2014 bis 2019 keine Verbesserung der Luftgütesituation feststellbar. Wirksame Maßnahmen im Großraum Graz wurden nicht realisiert. Insbesondere beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der Einschränkung des Autoverkehrs sei man […]

ÖVP und SPÖ möchten offenbar keine ExpertInnen hören: Neues Sozialunterstützungsgesetz soll durchgepeitscht werden

Nach der nur zehnminütigen Sitzung des Sozialausschusses, die eben zu Ende gegangen ist, übt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl scharfe Kritik an der schwarzroten Regierungsfraktion und an Landesrätin Kampus: Denn obwohl Kampus in den letzten Monaten regelmäßig (also immer, wenn die Grünen Verbesserungen beim neuen Sozialunterstützungsgesetz eingefordert hatten), einen breiten parlamentarischen Prozess versprochen hatte, „soll […]

Neuer WWF-Bodenreport unterstreicht Handlungsbedarf in der Steiermark

Der heute präsentierte WWF-Bodenreport (hier zum Download) „unterstreicht unsere Forderungen an die Landesregierung, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen den fortschreitenden Bodenverbrauch zu unternehmen“, hält die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl fest. Mit dem aktuellen österreichweiten Bodenverbrauch von über 13 Hektar pro Tag wird alle zehn Jahre die Fläche Wiens neu verbaut, so der WWF heute. „In der […]

Rekord-Förderaktion „Raus aus Öl“: Sanierungsoffensive von Ministerin Gewessler ist wesentlicher Schritt in Richtung Klimaneutralität – Land Steiermark muss mitziehen!

Der heutige Start zur bundesweiten „Raus aus Öl“-Sanierungsoffensive von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler „ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Klimaneutralität“, freut sich die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Die Rekord-Förderaktion ist für die nächsten zwei Jahre mit 650 Millionen Euro Budget ausgestattet. Davon sind 400 Millionen Euro für den Kessel¬tausch und die Förderungsaktion „Raus aus Öl“ reserviert. […]

Sozialunterstützungsgesetz: Grüne Beharrlichkeit führte zu ersten Verbesserungen – weitere müssen folgen!

Am Dienstag steht das umstrittene neue Sozialunterstützungsgesetz nun erstmals auf der Tagesordnung des Sozialausschusses – die Landesregierung plant, es dann in zwei Wochen im Landtag beschließen zu lassen. Die Grünen hingegen wollen noch ExpertInnen aus den betroffenen Bereichen in einen Unterausschuss einladen, kündigt Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl an: „Immer wenn wir das Gesetz in den vergangenen […]

„Weil ich die Natur liebe“ braucht es mehr als eine Bewusstseinskampagne: Grüne wollen WildlebensraumberaterInnen nach bayrischem Vorbild

„Es ist gut, dass die Landesregierung die Problematik erkannt hat, aber ich befürchte, dass eine Bewusstseinskampagne zu wenig sein wird“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Alex Pinter zur nun vorgestellten „Weil ich die Natur liebe“-Kampagne. Gerade die Corona-Zeit hat ja verstärkt sichtbar gemacht, dass es dringend notwendig ist, die Besucherströme in der Natur zu lenken, wie […]

Ein Baum für jedes Neugeborene in der Steiermark – Grüne starten Initiative für Geburtswälder

Passend zum heutigen Beginn der #FutureWeekofChange von Fridays For Future starten die Grünen eine neue Klimaschutz-Initiative im Landtag und wollen Geburtswälder in der Steiermark initiieren. „In Zeiten der Klimakrise kommt dem Setzen von Bäumen eine große Bedeutung zu. Die Pflanzen binden das Treibhausgas CO 2 in ihrer Biomasse und entziehen es damit der Atmosphäre, wodurch […]

„Es braucht flächendeckend und niederschwellig psychosoziale Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche auch außerhalb der Schule!“

Der Grüne Gesundheitssprecher LAbg. Georg Schwarzl nützte die heutige Sondersitzung um einmal mehr die Wichtigkeit des Themas psychosoziale Gesundheit ins Zentrum zu rücken. Erst vor wenigen Tagen berichteten ja auch zahlreiche Medien über die Corona-bedingte Häufung psychischer Probleme bei Kindern und Jugendlichen – überraschend ist die Situation freilich nicht, wie Schwarzl hinwies: „Darum bringen die […]

Gratis-Testmöglichkeiten für alle SteirerInnen? Contact-Tracing ausbauen? Krisenpersonalpool errichten? ÖVP und SPÖ sagen im Landtag Nein zu dringend notwendigen Corona-Maßnahmen

Der Grüne Entschließungsantrag im Rahmen der Grünen „Dringlichen Anfrage“ zum „steirischen Corona-Pflegemanagement“ wurde eben von ÖVP und SPÖ im Sonderlandtag abgelehnt. Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl hatte angesichts der Situation in den Pflegeheimen dringend notwendige Corona-Maßnahmen gefordert, und zwar: – in allen steierischen Gemeinden Testmöglichkeiten zu schaffen, um so das Infektionsgeschehen überwachen zu können und vulnerable Personen, […]

Steirisches Pflegemanagement: Aus Fehlern muss endlich rasch gelernt werden – es ist die Aufgabe von Landesrätin Bogner-Strauß, die Zukunft der Pflege krisensicher zu gestalten!

„Schon im Mai 2020 haben wir zum ersten Mal mit einer Dringlichen Anfrage die Corona-Situation in den steirischen Pflegeheimen thematisiert und seit damals immer wieder nachgefragt“, betonte die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl zu Beginn ihrer Rede zur Grünen „Dringlichen“ im heutigen Sonderlandtag. Doch die Situation hat sich nicht verbessert – im Gegenteil: Sie wurde noch […]

Teststrukturen ausbauen und Contact-Tracing sicherstellen: Grüner Entschließungsantrag in heutiger Sondersitzung

Gleich zu Beginn der heutigen Landtagssondersitzung, im Rahmen der Grünen „Dringlichen Anfrage“ zum „Corona-Management in den Pflegeheimen“ (Details siehe hier https://stmk.gruene.at/sonderlandtagssitzung-steirisches-corona-management-in-den-pflegeheimen-wird-dringlich-28-fragen-an-bogner-strauss-eingebracht/) fordert die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl mittels Entschließungsantrag – in allen steierischen Gemeinden Testmöglichkeiten zu schaffen, um so das Infektionsgeschehen überwachen zu können und vulnerable Personen, etwa in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Betreuungseinrichtungen etc., bestmöglich zu […]

Lockerungsschritte: Jetzt muss die Landesregierung funktionierendes Contact-Tracing und Gratis-Testmöglichkeiten in jeder Gemeinde sicherstellen!

„Mit den ersten vorsichtigen Lockerungsschritten steigt noch einmal die Verantwortung für die Landesregierung in den kommenden Wochen – denn nun wird es darauf ankommen, dass endlich das Contact-Tracing funktioniert, dass der Schutz in den Pflegeheimen gewährleistet ist und dass es in jeder Gemeinde eine Gratis-Testmöglichkeit gibt“, sagt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nach der heutigen […]

Morgiger Sonderlandtag: Grüne drängen auf flächendeckende und niederschwellige psychosoziale Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche

Die morgige Sondersitzung des Landtages beginnt vor dem Hintergrund, dass 55 % der steirischen Corona-Toten in einem Pflegeheim lebten, mit einer „Dringlichen Anfrage“ der Grünen zum „steirischen Corona-Management“. Klubobfrau Sandra Krautwaschl drängt auf Antworten, weshalb die steirischen Pflegewohnheime auch rund zehn Monate nach Beginn der Pandemie nicht besser für den Schutz ihrer BewohnerInnen sorgen konnten, […]

Krautwaschl/Nitsche: Abschiebung von Kindern unmenschlich – Bleiberechtsentscheidungen müssen auf Länder- und Gemeindeebene getroffen werden

„Wir sind tief betroffen über die heutige Abschiebung von Kindern, die in Österreich geboren sind, die hier aufgewachsen sind und hier die Schule besucht haben“, sagen die Grüne Landessprecherin Klubobfrau Sandra Krautwaschl und die Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Veronika Nitsche zu den Abschiebungen von Schülerinnen nach Georgien und Armenien: „Das ist unmenschlich und kaltherzig.“ „Die von […]

Nach Grüner Landtagsinitiative: Land Steiermark bestellt Mountainbike-Koordinator

Erst letzten Sommer haben die Grünen im Landtag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema Mountainbiken in der Steiermark einberufen. Sportsprecher Alex Pinter, selbst Forstwirt wie auch Mountainbike-Trainer, kennt die vielfältigen Herausforderungen: „Mit Markus Pekoll hat das Land nicht nur einen ehemaligen Weltklassesportler, sondern auch jemanden mit landwirtschaftlicher Ausbildung und Erfahrung im Tourismus gewählt. Diese breite Aufstellung […]

Sonderlandtagssitzung: Steirisches Corona-Management in den Pflegeheimen wird „dringlich“ – 28 Fragen an Bogner-Strauß eingebracht

Mit Stand 25. Jänner 2021 lebten 55 % der Corona-Toten in der Steiermark in Pflegewohnheimen. Damit liegt die Steiermark deutlich über den in dieser tragischen Liste nächstgereihten Bundesländern Kärnten und Salzburg mit 48 % sowie über dem Österreich-Schnitt mit 43 %. Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl bringt daher in der kommenden Sonderlandtagssitzung eine umfangreiche „Dringliche […]

Zweitwohnsitz- und Chalet-Problematik morgen im Unterausschuss: Schönleitner fordert konkrete Vorschläge der Regierungsparteien auf dem Verhandlungstisch

Morgen tagt endlich der Landtagsunterausschuss zur Zweitwohnsitz- beziehungsweise Chalet-Problematik. Die Grünen hatten dazu ja ein Maßnahmenpaket per Antrag gefordert – jetzt erwartet sich LAbg. Lambert Schönleitner, „dass endlich konkrete Maßnahmen auf den Verhandlungstisch gelegt werden – denn bis jetzt ist nichts bekannt… obwohl ÖVP und SPÖ diesbezügliches angekündigt hatten“, sieht der Grüne Mandatar vor allem […]

Einer der letzten Urwälder Österreichs: Wann werden Verhandlungen um das „Naturjuwel Lassingtal“ endlich ins Ziel geführt?

Seit Jahren starten die Grünen immer wieder Initiativen für das geplante Wildnisgebiet Lassingtal – dort sollen ja 6.500 Hektar Waldfläche unter strengen Schutz gestellt werden. Es handelt sich um ein äußerst wertvolles Ökosystem, dass nahezu unberührt von menschlichen Einflüssen geblieben ist. Geplant war, dass dieses Gebiet Teil des UNESCO-Welterbes wird, sodass dieses kostbare Erbe auch […]

Tierschutzvolksbegehren: Große Freude über beeindruckendes Ergebnis – Grüne starten nun „Tierschutzforum“ um Druck für bessere Bedingungen für Tiere zu erhöhen

58.550 Unterschriften in der Steiermark, 416.229 in ganz Österreich: „Ich gratuliere den InitiatorInnen des Tierschutzvolksbegehrens sehr herzlich zu diesem beeindruckenden Ergebnis und freue mich sehr über die Riesen-Unterstützung: Für uns Grüne ist das ein klarer Auftrag und Rückenwind, weiter vehement an Veränderungen in der Landwirtschaft, im Konsum und nicht zuletzt in der Politik zu arbeiten“, […]

Große Grüne Freude über erstmaligen Einzug in die Landwirtschaftskammer!

Die Grüne Welle geht weiter: „Herzlichen Glückwunsch an Spitzenkandidat Andreas Lackner und sein Team der Grünen Bäuerinnen und Bauern zum heutigen Ergebnis bei der Landwirtschaftskammerwahl! Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Grünen damit den Einzug in die Kammer geschafft – das ist ein großer Tag für mehr Transparenz und Kontrolle in der Kammer, das ist ein großer Tag für […]

Hangrutschung: Zehn Landtags-Fragen an Landesrat Seitinger eingebracht: „Verlust der zentralen Funktionen des Waldes wurde von Behörden bewusst in Kauf genommen!“

Der Grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner bringt jetzt gleich zehn Landtagsfragen an Landesrat Seitinger nach der Hangrutschung am Graßnitzberg ein: „Der steirische Bodenschutz wurde mit Füßen getreten“, so das Fazit des Grünen Mandatars. „Die Rodung und die Bearbeitung mit schweren Baggern wurden dem Hügel ganz offensichtlich zu viel. Es liegt auf der Hand, dass der einst vorhandene Wald […]

Contact-Tracing: Nur 13 Prozent Aufklärung im Jänner? Krautwaschl fordert dringend Antworten von Bogner-Strauß, denn im Februar und März muss es funktionieren!

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl fordert heute Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß neuerlich auf, für ein funktionierendes Contact-Tracing bei Corona-Bekämpfung zu sorgen – insbesondere vor den großen Herausforderungen, die einerseits die geplanten vorsichtigen Lockerungen ab 8. Februar mitsichbringen werden, andererseits auch vor dem Hintergrund der aktuellen Warnungen zahlreicher ExpertInnen vor der Virus-Mutation B117: „Ist die Steiermark wirklich gut […]

Keine Einzelfälle: „Sexuelle Belästigung ist für viele junge Frauen oft Teil ihres Alltags – hier darf nicht weggeschaut werden!“

  „Bei den Vorwürfen handelt es sich um keine Kavaliersdelikte sondern um strafbare Handlungen“, betont heute die Grüne Frauensprecherin im Landtag, Abgeordnete Veronika Nitsche, zum Verdacht wegen sexuellen Belästigungen und Verstößen gegen den Datenschutz durch Soldaten bei den Massentests in Graz. Umso schlimmer ist es, „wenn die Belästigungen von Menschen kommen, die eigentlich für den […]

Impf-Vordrängler: ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister fügen Vertrauen in die Politik schweren Schaden zu

„Werden nun täglich weitere ÖVP- oder SPÖ-Bürgermeister bekannt, die sich schon impfen haben lassen, während viele andere, die die Impfung am dringendsten brauchen, noch nicht dran waren?“ fragt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl in Richtung Landesregierung, nachdem nun auch der Fall des Brucker Bürgermeisters bekannt wurde. „Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Impfungen gerecht […]

Nach Mercosur-Abstimmungsdebakel im EU-Parlament: Bundesrat Lackner fordert Erklärung von Kurz

Nachdem das Abstimmverhalten von vier ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament dem Mercosur-Abkommen neues Leben eingehaucht hat, gehen die Wellen innerhalb der steirischen BäuerInnen hoch. Was war passiert? Durch einen von den Grünen/EFA initiierten Abänderungsantrag sollten Querverweise zum Mercosur-Freihandelsabkommen im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik aufgehoben werden. Damit verbunden hätte man sich gegen die Ratifizierung jenes Vertrags ausgesprochen, der, ob […]

Landtagsinitiative für Radrennbahn in der Steiermark gestartet!

Der Grüne Sportsprecher LAbg. Alex Pinter setzt jetzt den ersten Schritt für eine Radrennbahn in der Steiermark und startet eine Landtagsinitiative. Er fordert in seinem Antrag, dass die Landesregierung verschiedene Varianten der Anpassung der bestehenden Schwarzl-Halle für den Radrennsport zu prüfen hat und ein innovatives, effektives Betriebskonzept ausarbeitet um die Öffnung sowohl für den Profi- […]

Neues Sozialunterstützungsgesetz darf Steirerinnen und Steirer nicht schlechter als andere Bundesländer stellen – hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen offensiv bekämpft werden!

In den letzten Monaten haben die Grünen mehrmals scharfe Kritik am Entwurf zum neuen Sozialunterstützungsgesetz geübt – Landesrätin Kampus kündigte daraufhin immer den landesparlamentarischen Prozess an und lies sich nicht in die Karten blicken: „Ich hoffe sehr, dass unsere Einwände berücksichtigt werden“, sagt Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz morgen in […]

Landesregierung muss „Freunderlwirtschaft“ bei Corona-Impfung Riegel vorschieben!

Da sich die Berichte über nicht nachvollziehbares Vorgehen bei Schutzimpfungen in diversen Pflegeeinrichtungen, in denen Personen geimpft werden, die zu keiner priorisierten Personengruppe gehören, häufen, bringen die Grünen jetzt einen Antrag ein und fordern, dass die Landesregierung sicherstellt, dass die Verimpfung der Covid-19-Schutzimpfung in der Steiermark entsprechend der vorgenommenen Priorisierung vorgenommen wird. „Das Gesundheitsministerium stellte […]

Pflege-„Dringliche“: Grüne drängen auf Entlastung für das Pflegepersonal

Die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nützte die heutige „Dringliche Anfrage“ zur Pflege um einmal mehr vehement auf Entlastung für das Pflegepersonal zu drängen – insbesondere auf eine Erhöhung der Personalressourcen: „Das Pflegepersonal leistet unter Ausnahmebedingungen verdammt schwierige Arbeit“, brachte es Krautwaschl auf den Punkt und brach eine Lanze für die Betroffenen: „Die so genannten ,schwarzen […]

Zukunft der Landwirtschaft „dringlich“ im Landtag: „Wenn wir nicht den Wandel gestalten, wird der Wandel uns gestalten!“

Der Grüne Agrarsprecher LAbg. Alex Pinter drängte heute im Landtag im Rahmen einer von den Grünen einberufenen „Dringlichen Anfrage“ auf eine nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft und lieferte in seine Rede traurige Fakten: „Seit 1970 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe wie auch der Beschäftigten in der Landwirtschaft in etwa halbiert. Durchschnittlich schließen jeden […]

Nur Worte statt Taten: ÖVP und SPÖ gegen Tierschutzvolksbegehren und gegen bessere Kontrolle und Reduktion der Tiertransporte

„Kann es denn wirklich zu viel verlangt sein, dass sich Schweine oder Kälber artgerecht bewegen können? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass österreichische Kälber nicht mehr um die ganze Welt transportiert werden?“ fragte der Grüne Tierschutzsprecher LAbg. Georg Schwarzl im Rahmen der Tierschutz-Debatte im Landtag. Denn es käme nicht nur auf Worte, sondern auf […]

Corona-Impfung „kaum geprüft“? Bogner-Strauß sieht keinen Grund für Konsequenzen, Krautwaschl fordert Abberufung des KAGes-Vorstandes

Mitten in einer Pandemie konterkariert der KAGes-Vorstand alle Bemühungen mit einem Schreiben an alle MitarbeiterInnen, in dem er die Corona-Impfung als „kaum geprüft“ bezeichnet – doch im Gegensatz zu Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl, kann Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß dabei kein Fehlverhalten erkennen, wie sie heute im Rahmen der Grünen Befragung zu Beginn der Landtagssitzung antwortete. Für den KAGes-Vorstand […]

Landtag soll sich zu den Zielen des Tierschutzvolksbegehrens bekennen!

Von heute bis 25. Jänner kann das Tierschutzvolksbegehren unterzeichnet werden – der Grüne Tierschutzsprecher im Landtag, Abg. Georg Schwarzl, ruft nicht nur dazu auf, das Volksbegehren zu unterschreiben (siehe hier https://stmk.gruene.at/tierschutzvolksbegehren-historische-chance-jede-unterschrift-mehr-erhoeht-den-druck-fuer-veraenderungen/), sondern fordert morgen im Landtag auch per Entschließungsantrag (siehe anbei), dass sich das Landesparlament zu den Zielen des Volksbegehrens bekennt. Außerdem soll „die Landesregierung […]