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Pflegeregress: Verfassungsgerichtshof widerlegt Drexlers Rechtsauffassung und bestätigt Grüne Kritik an der Vorgangsweise der Landesregierung

VfGH: Steirisches „Zwei-Klassen-System“ (die einen zahlen weiter Regress, die anderen nicht) bei PflegeheimbewohnerInnen ist „unzulässig“.

„Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten - selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – ist jedenfalls unzulässig“ richtet der Verfassungsgerichtshof in seiner jetzt bekannt gewordenen Entscheidung zum Pflegregress den Bundesländern aus​ – und „bestätigt damit unsere Kritik an der Vorgangsweise der Landesregierung, die bis jetzt zwei Klassen von PflegeheimbewohnerInnen haben wollte – die einen, die weiter Regress zahlen, die anderen, die nicht mehr müssen. Der VfGH widerspricht hier klar der Rechtsauffassung von Landesrat Drexler“, zeigt sich die Grüne Sozialsprecherin LAbg. Sandra Krautwaschl, die in den letzten Monaten mehrfach Initiativen gestartet hatte, damit die Landesregierung ihre ungerechte Haltung aufgibt: „Schön, dass die VerfassungsrichterInnen nun einen Schlussstrich unter diese Vorgangsweise ziehen“.

Gleichzeitig erneuern die Grünen ihre Forderung, „dass es endlich zu einer Bundeslösung bei der Pflegefinanzierung kommt – es ist höchst an der Zeit!“ (11. Oktober 2018)



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