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Pflegeregress: „Drexler handelt unsozial und ungerecht, wenn nicht alle SteierInnen vom Pflegeregress befreit werden“

Grüne werden im nächsten Landtag aktiv werden und Abschaffung für alle einfordern.

Mit Unverständnis reagiert heute der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ auf die Ankündigung von LR Drexler, den Pflegeregress doch nicht für alle abzuschaffen, sondern bei jenen einzuheben, deren Vermögenswerte schon vor dem 1.1.2018 grundbücherlich belastet waren. „Das ist unsozial und ungerecht. Stichtage haben es in sich, dass es ein Davor und ein Danach gibt. Wenn der eine Teil der SteirerInnen zahlt, der andere aber nicht, versteht das niemand“, so Schönleitner: „Ich fordere Landesrat Drexler auf, Gerechtigkeit für alle zu schaffen und den Pflegeregress wie die anderen Bundesländer einzustampfen.“

Die Grünen werden im nächsten Landtag die Abschaffung für alle einfordern, sollte Landesrat Drexler bis dahin kein Einsehen haben.

„Statt mit immer neuen juristischen Winkelzügen am Pflegeregress festzuhalten, sollte Landesrat Drexler für eine stabile Finanzierung der Pflege eintreten“, schließt Schönleitner und ruft zu einer Lösung auf: „Ohne eine Pflegefinanzierung wird die budgetäre Lage immer schwieriger und die Gestaltungsspielräume für eine vernünftige, zukunftsorientierte Politik gehen verloren.“  (29. Oktober 2018)


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