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Pflege „dringlich“ im Landtag: Krautwaschl vermisst einheitliche Vorgaben des Landes!

Nach „Dringlicher Anfrage“ im Landtag: Dem Land ist es offenbar nicht möglich, ausreichend Steuerung und Kontrolle zu übernehmen – Grüne sehen nach Antworten von Landesrätin Bogner-Strauß großen Handlungsbedarf, Pflegeheime sollen verbindliche Vorgaben bekommen!

 

Mit den Antworten von Landesrätin Bogner-Strauß auf ihre 15 „dringlichen“ Fragen im Landtag zeigte sich die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl nicht zufrieden. „Mir fehlt ein Fazit: Ist die Steiermark für eine zweite Welle gut aufgestellt? Soll also alles so bleiben, wie es ist? Oder warum können keine einheitlichen Vorgaben gegeben werden? Wäre das nicht notwendig? Vom Pflegeheimgesetz her wäre das jetzt schon möglich gewesen – und zumindest für die Zukunft sollte das gemacht werden?“

Die Debatte hat aus Krautwaschls Sicht jedenfalls gezeigt, dass Handlungsbedarf herrscht – und dass es dem Land offensichtlich nicht möglich ist „ausreichend Kontrolle und Steuerung wahrzunehmen: „Das müssen wir ändern!“

„Wir müssen aus dem bestehenden System raus“, appellierte Krautwaschl: „Ein sozial gerechtes, fair bezahltes und krisensicheres Pflegesystem – das ist es, was wir brauchen!“

In allen anderen Bundesländern ist die mobile Betreuung besser ausgebaut als in der Steiermark, erinnerte die Grüne Klubobfrau: „Gleichzeitig hat die Steiermark am meisten gewinnorientierte Pflegeheime – dass diese Struktur eine Rolle spielt, hat sich für mich verstärkt.“

Per Entschließungsantrag forderte Krautwaschl die Landesregierung auf,

  • Angebote der Pflege auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs flexibel einzusetzen und zu diesem Zweck die mobile Pflege und Tagesbetreuung massiv auszubauen, damit der Bedarf an Pflegeheimplätzen nachhaltig sinkt,
  • Gerechtigkeit für pflegende Angehörige durch einen Rechtsanspruch auf familienentlastende Dienste zu schaffen und
  • gewinnorientierte Strukturen in der stationären Pflege nach und nach zugunsten gemeinnütziger Anbieter zurückzudrängen und zu diesem Zwecke ein Ausstiegsszenario zu erarbeiten.

Der Grüne Antrag wurde eben von ÖVP, SPÖ und Neos abgelehnt.