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Pflege „dringlich“ im Landtag: „Altern in Würde muss endlich jenen Stellenwert bekommen, den es braucht!“

„Dringliche Anfrage“ im Landtag: Grüne forderten höchste Priorität für Pflegebereich ein: „In der Steiermark kommen Menschen ins Heim, weil es kein anderes Angebot gibt.“

Nachdem die Probleme im Pflegebereich in der Steiermark schon lange akut sind, gleichzeitig nun schon so lange mit den Pflegeheimbetreibern verhandelt wird… erwarteten sich die Grünen heute im Landtag klare Antworten vom zuständigen Landesrat Christopher Drexler dazu – und hatten eine „Dringliche Anfrage“ mit zehn Fragen eingebracht.

Wenn im aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft unter anderem von Freiheitsbeschränkungen durch Psychopharmaka, von jungen Menschen mit psychiatrischen Betreuungsbedarf, die in Altenheimen untergebracht werden, von zu wenig Personal im Nachtdienst (was dazu führt, dass PflegeheimbewohnerInnen beispielsweise schon um 16 Uhr das Abendessen bekommen), von nur einem Dusch- oder Badetag in der Woche… berichtet wird, „dann sind das Menschenrechtsverletzungen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl, die auch gleich zu Beginn ihrer Rede festhielt, dass die Kritik der Volksanwaltschaft nichts als pauschale Verurteilung aller im Pflegebereich verstanden werden dürfe.

Auch der im Normkostenmodell festgelegte Psychiatriezuschlag steht schon länger in der Kritik: Er ist Grund dafür ist, dass Personen mit sozialpsychiatrischen Betreuungsbedarf viel zu jung in Pflegeheimen aufgenommen werden, obwohl diese Struktur nicht ihren Bedürfnissen entspricht. Die Volksanwaltschaft kritisiert dazu in ihrem aktuellen Bericht, dass in der Steiermark viel zu oft junge Menschen in für sie ungeeigneten Pflegeheimstrukturen untergebracht werden. Auch im Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landes Steiermark für pflegebedürftige Personen wird ausgeführt, dass die Unterbringung psychisch kranker Personen in Pflegeheimen nicht als adäquate Unterbringung zu qualifizieren ist. „Es braucht stattdessen kleine betreute Wohneinheiten und keinen pauschalen Psychiatriezuschlag in Pflegeheimen“, so Krautwaschl.

„Die Steiermark hat österreichweit am meisten Pflegebetten“, betonte die Grüne. (Nachvollziehbarerweise) wollen die HeimbetreiberInnen diese Betten voll bekommen – „und das führt dazu, dass es bei der Pflege oft nur um das Geschäft, aber nicht um das Wohl der Betroffenen geht. In der Steiermark kommen Menschen ins Heim, weil es kein anderes Angebot gibt.“

Krautwaschl sprach von einem „Wildwuchs an privaten gewinnorientierten Pflegebetten in der Steiermark“: Gleichzeitig ist „bekannt, dass in der Regel die mobile Betreuung der stationären Pflege vorgezogen wird, wenn ein entsprechendes Angebot vorhanden ist, und diese für die öffentliche Hand auch noch kostengünstiger wäre. Auf die Leistungen mobiler Dienste besteht jedoch in paradoxer Weise - Gegensatz zur Aufnahme in einer stationären Einrichtung - nach wie vor kein Rechtsanspruch“, kritisierte sie.

Bei den vielen Gesprächen in den letzten Wochen habe ich eines gespürt: „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, der Pflege jenen zu Stellenwert geben, den sie haben muss. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich in den kommenden zwanzig Jahren verdoppeln – wie schaffen wir es endlich umzusetzen, was der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, die Pflegeombudsschaft usw. empfehlen? Wie schaffen wir es, ein Altern in Würde zu ermöglichen?“

Mehr mobile Pflege, mehr Tageseinrichtungen, mehr Personal, mehr Qualität – darum geht es aus Grüner Sicht bei der „Zukunft der Pflege“. Und: Krautwaschl forderte per Entschließungsantrag die Landesregierung auf, erstens zeitnah ausreichende Angebote an kleinen, regionalen, betreuten Wohneinheiten nach den Qualitätskriterien der LEVO des Steirischen Behindertengesetzes für Menschen mit sozialpsychiatrischen Diagnosen zu schaffen, damit diese nicht mehr in Altenheimen untergebracht werden müssen, und zweitens den Psychiatriezuschlag nicht mehr pauschal zu gewähren, sondern an tatsächliche Leistungen zu knüpfen. Der Grüne Antrag wird jedoch von den Regierungsparteien abgelehnt werden, wie SPÖ-Abg. Zenz in seiner Wortmeldung ankündigte. (16. Mai 2017)

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