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Petitionen: Grüne fordern verstärkte Zusam­men­arbeit der rotschwarzen Stadt- und Landesparteien – „Gegeneinander“ schadet der Bevölkerung!

Grünen-Klubobmänner Lambert Schönleitner und Karl Dreisiebner fordern ÖVP und SPÖ auf, gemeinsam und nicht gegeneinander zu arbeiten: Einstimmige Beschlüsse der Stadt Graz müssen ernst genommen werden!

Die Kritik von Bürgermeister Nagl am Umgang des Landtags mit Petitionen der Stadt Graz „ist zutreffend“, so der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​, Mitglied im Petitionsausschuss– „die meisten SPÖ- und ÖVP-Landtagsabgeordneten verdrehen gleich die Augen, wenn ein neues Papier aus Graz kommt, Wortmeldungen dazu gibt es selten“, so Schönleitner, der warnt: Dass die Stadt- und Landesorganisationen von SPÖ und ÖVP nicht miteinander reden ist ein großer Nachteil – nicht nur für die Grazerinnen und Grazer: Es bräuchte dringend eine funktionierende Ebene zwischen Land und Stadt – vor allem in Raum- und Bauordnungsfragen, aber auch beispielsweise im Verkehrsbereich.“ Schönleitner fordert SPÖ und ÖVP auf, ihre „parteiinternen Spielchen zu beenden – denn diese schaden der Bevölkerung!“

Ähnlich auch Karl Dreisiebner​, Klubobmann der Grazer Grünen: „Auch im Gemeinderat ist die Stimmungslage parteiübergreifend schon lange - und nicht erst seit gestern – die, dass sich Nagl mit großen parteienübergreifenden Anliegen der Stadt im Land nie durchsetzen kann. Darunter leidet neben den Einschränkungen der Stadtebene gerade etwa im Bereich der Stadtentwicklung nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der Grazer Politik!“

Die Stadt Graz möchte (sehr sinnvollerweise) eine Beschränkung der Versiegelung (Versiegelungsgrad, Bodenversiegelung) erreichen – und zwar über eine Novelle des Baugesetzes. Doch SPÖ und ÖVP im Land wehren sich gegen diese, gerade in Zeiten, in denen alle gerne über Klimaschutz sprechen, wichtige Maßnahme. (7. Juni 2019)



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