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Offener Brief: Grüne unterstützen Forderung nach unabhängiger Rechtsberatung für Asylwerbende

Geplante „Verstaatlichung“ der Rechtsberatung ist mit den Grundrechten der EU unvereinbar – Rechtsberatung, die im Einfluss des Innenministeriums steht, kann nie unabhängig sein.

Die von Christian Konrad und Ferry Mayer gegründete Allianz „Menschen.Würde.Österreich“​ richtet gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen unter anderem aus Rechtswissenschaften, Völkerrecht, Kirchen, Politik, Wissenschaft und Kunst an Bundeskanzler Kurz den Appell, weiterhin die Unabhängigkeit der Rechtsberatung und den vollen Zugang zu den Höchstgerichten im Asylverfahren zu sichern und brachte heute mit einem offenen Brief die Sorge zum Ausdruck, dass der Rechtsstaat durch die Aushöhlung fundamentaler Menschenrechte in Gefahr ist (siehe hier https://www.mwoe.at/offener-brief/).

Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Asylverfahren würden zu einer Rechtsberatung führen, die direkt im Einflussbereich des Innenministeriums steht, „und eine solche kann nie unabhängig sein“, betont heute auch die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​, die den Aufruf von „Menschen.Würde.Österreich“ unterstützt: „Die Rechtsberatung und Rechtsvertretung muss die Interessen und Parteienrechte von Schutzsuchenden vor Gericht bestmöglich wahren – unabhängig und nur an deren Interessen orientiert. Nur so kann Österreich seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Grundrechtecharta und der Menschenrechtskonvention entsprechen. Die geplante Verstaatlichung wäre einzigartig in der EU und ist mit den Grundrechten der Union unvereinbar. Gerade in Asylverfahren kann jede falsche Entscheidung zu schwersten Folgen bis hin zum Tod der Betroffenen führen“, ruft Köck abschließend in Erinnerung. (16. Mai 2018)



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