ÖVP und SPÖ möchten offenbar keine ExpertInnen hören: Neues Sozialunterstützungsgesetz soll durchgepeitscht werden

Nach der nur zehnminütigen Sitzung des Sozialausschusses, die eben zu Ende gegangen ist, übt die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl scharfe Kritik an der schwarzroten Regierungsfraktion und an Landesrätin Kampus: Denn obwohl Kampus in den letzten Monaten regelmäßig (also immer, wenn die Grünen Verbesserungen beim neuen Sozialunterstützungsgesetz eingefordert hatten), einen breiten parlamentarischen Prozess versprochen hatte, „soll nun das neue Gesetz offensichtlich durchgepeitscht werden“. Die Grünen forderten heute, angesichts der vielen noch nicht bestmöglich gelösten Themenbereiche (vom Wohnkostenersatz bis zur Gleichbehandlung aller Kinder), ExpertInnen in den morgigen Unterausschuss einzuladen, doch ÖVP und SPÖ lehnten ab. ÖVP und SPÖ wollen das Gesetz in der nächsten Landtagssitzung beschließen.

„Diese Vorgangsweise entspricht nicht den Versprechungen von Kampus. Hier handelt es sich um die wesentlichste Änderung in der steirischen Sozialgesetzgebung seit vielen Jahren – die betroffenen Steirerinnen und Steirer haben ein Recht darauf, dass dieses Gesetz so viel Armut wie möglich vermeidet“, fordert Krautwaschl. Aus Grüner Sicht braucht es weiterhin vor allem in zwei Themenbereichen unbedingt Verbesserungen, die in anderen Bundesländern (Salzburg) geschafft wurden: „Ausgerechnet bei den Wohnkosten nützt die Steiermark den Spielraum, den die Landesregierung vom Bund bekommt, weiterhin nicht aus“, kritisiert sie: „Hier muss sich sie Steiermark Salzburg zum Vorbild nehmen – dort beträgt die Wohnkostenpauschale 30 Prozent (in der Steiermark 20) und darüber hinausgehende Wohnkosten werden in Form einer Härtefallregelung abgedeckt.“

Punkt 2: „In der Steiermark ist nicht jedes Kind gleich viel wert. Ab dem vierten Kind gibt es statt 21 Prozent nur mehr 17,5 Prozent“, so Krautwaschl: „Diese Ungerechtigkeit für größere Familien ist nicht zu akzeptieren!“ Auch hier würde sich das Salzburger Gesetz wieder als Vorbild eignen: Dort gibt’s für alle Kinder 21 Prozent.

Es gibt freilich auch erfreuliche Verbesserungen beim aktuellen Entwurf gegenüber der Erstvariante: So wurde etwa der Kreis der Bezugsberechtigten verglichen mit dem ersten Entwurf massiv erweitert. Außerdem besteht jetzt ein Rechtsanspruch auf eine Zusatzunterstützung zur Vermeidung besonderer Härten. Und während bei der Mindestsicherung an Personen, die ins Krankenhaus mussten, nur 37,5 Prozent der Leistung ausgezahlt wurden, steigt dieser Betrag nach Grüner Kritik jetzt wenigstens auf 50 Prozent.