Sozialabbau mit System
Mitten im Juni wurden steirischen Sozialorganisationen über Nacht per E-Mail drastische Kürzungen mitgeteilt. Ohne Vorwarnung. Ohne Dialog. Ohne erkennbare Kriterien. Seither haben viele Menschen in der Steiermark Haltung gezeigt – und mit beeindruckendem Zusammenhalt reagiert. Der Solidaritätszug am 1. Juli war nur ein sichtbares Zeichen dafür. Viele engagieren sich auch abseits davon für den Erhalt zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und gegen den sozialpolitischen Kahlschlag. Ein Überblick über das, was politisch seither geschehen ist – und was wir weiter tun.
Grüne Initiative: Misstrauensantrag gegen Soziallandesrat Amesbauer
Die Fakten:
Gemeinsam mit SPÖ und KPÖ haben die Grünen in der Juli-Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen FPÖ-Landesrat Amesbauer eingebracht – nicht als bloßes Signal, sondern aus voller Überzeugung. Denn was hier passiert ist, ist ein sozialpolitischer Tabubruch.
- Förderungen wurden über Nacht auf null gestellt.
- Jahrzehntelang bewährte Arbeit wird mit einem Federstrich ausradiert.
- Rund 40 Organisationen aus Gewaltprävention, Antidiskriminierung, Integration und Bildung sind betroffen.
- Fachliche Kriterien wurden durch ideologische Motive ersetzt.
Der Antrag wurde – erwartungsgemäß – von den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP, aber auch von den NEOS abgelehnt. Dennoch war dieser Schritt notwendig. Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt mutwillig schwächt, muss sich der politischen Verantwortung stellen.
Unzureichende Antworten im Landtag – Grüne stellen schriftliche Anfrage
In der Juli-Landtagssitzung musste sich Landesrat Amesbauer kritischen Fragen der Grünen stellen. Doch statt ehrlicher Antworten gab es nur ausweichende Formulierungen, Widersprüche und den Versuch, das eigene ideologisch motivierte Vorgehen fachlich zu bemänteln.
Die Grünen haben deshalb eine schriftliche Anfrage eingebracht – um Antworten zu erhalten, die im Plenum verweigert wurden:
- Welche Projekte wurden trotz eingereichter Anträge ab 1. Juli nicht mehr gefördert – und mit welchen Summen?
- Welche fachlichen Empfehlungen der zuständigen Abteilung wurden ignoriert – und warum?
- Gab es politischen Einfluss auf einzelne Förderentscheidungen?
Kurz gesagt: Es braucht volle Transparenz. Und wir lassen nicht locker, bis die politischen und fachlichen Hintergründe dieser massiven Eingriffe offengelegt sind.
Dokument zum Nachlesen
Die schriftliche Anfrage der Grünen zur Nicht-Beantwortung von Fragen zum Sozialabbau steht hier als PDF zur Verfügung:
Nächster Angriff: Sozialbericht soll gestrichen werden
Im Zuge der Deregulierungsoffensive soll nun auch der jährliche Sozialbericht des Landes abgeschafft werden.
Dabei handelt es sich um ein etabliertes Instrument, das eine faktenbasierte Grundlage für politische Entscheidungen liefert – mit Zahlen zu Entwicklungen, Bedarfen und Herausforderungen im Sozialbereich.
Es passt ins Bild: Wer mit ideologischer Willkür kürzt, hat wenig Interesse an Transparenz. Und wer Verantwortung trägt, sollte gerade in Zeiten massiver Einschnitte offenlegen, worauf Entscheidungen fußen – nicht die Berichtsgrundlage streichen.
Klartext zur FPÖ-Rhetorik: Diffamieren – und mit Unwahrheiten arbeiten
Besonders perfide ist die Art und Weise, wie die FPÖ ihre Kürzungen rechtfertigt. In öffentlichen Aussagen ist von „fragwürdigen NGOs“, „Migrationsvereinen“ oder einer „Integrationslobby“ die Rede. Dahinter steckt ein durchschaubares Narrativ: Man versucht, Organisationen zu delegitimieren – und mit ihnen:
- Sozialarbeiter:innen, Pädagog:innen und Berater:innen
- ehrenamtlich Engagierte
- Menschen in schwierigen Lebenslagen
- und letztlich alle, die tagtäglich für Zusammenhalt, Vielfalt und Menschenwürde eintreten.
Gleichzeitig wird suggeriert, es handle sich bei der Förderung um intransparente oder unlautere Praktiken. Das ist falsch – und wird bewusst verschwiegen.
Tatsächlich handelt es sich um klassische Projektfinanzierung, wie sie auch in Sport, Kultur oder Wirtschaft üblich ist:
- Projekte werden zielgerichtet beantragt und abgerechnet
- Mehrere Geldgeber sind üblich, weil selten ein Projekt allein finanziert wird
- Doppelfinanzierungen sind ausgeschlossen – jede Rechnung darf nur einmal eingereicht werden
- Die Kontrolle erfolgt über strenge Prüfverfahren
Diese Form der Finanzierung ist nicht nur korrekt, sondern Ausdruck guter, transparenter Arbeit.
Fazit: Zusammenhalt braucht politischen Rückhalt
Die aktuellen Kürzungen gefährden zentrale Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in der Steiermark – und damit genau jene Organisationen, die seit Jahrzehnten für ein respektvolles Miteinander, für Schutz, Beratung und Chancengleichheit sorgen. Wir Grüne werden weiterhin mit aller Klarheit gegen diesen sozialpolitischen Kahlschlag auftreten. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt ist kein Nebenschauplatz – er ist die Grundlage für ein friedliches und gerechtes Zusammenleben.
