Skip to main content
12.01.2023 News

Pa­ten­schaf­ten für In­haf­tier­te im Iran

Die Obleute der Steirischen Landtagsklubs stehen mit Bildern von Iranischen Inhaftierten vor zwei Bildschirmen

Steirische Landtagsklubs übernehmen Patenschaften für politische Gefangene im Iran

Genauso wie die National- und Bundesratsabgeordneten wollen die steirischen Politiker:innen von ÖVP, SPÖ, Grünen, Neos und KPÖ internationale Aufmerksamkeit für die Gefangenen erreichen und den Druck auf das iranische Regime erhöhen. Die Landespolitiker:innen hoffen, dass sich viele Steirer:innen ebenfalls an der Aktion beteiligen

Im Dezember 2022 übernahmen Abgeordnete des österreichischen National- und Bundesrates 183 Patenschaften für im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Menschen. Ziel dieser internationalen Initiative ist es, eine hohe Aufmerksamkeit für die Gefangenen zu erreichen, den Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen und schlussendlich die Welle an Hinrichtungen zu stoppen.

Auf Bestreben des Grünen Landtagsklubs setzt nun auch der steiermärkische Landtag ein solches Zeichen und beteiligt sich an der Aktion. Die Abgeordneten der Grünen, der ÖVP, SPÖ, NEOS und KPÖ haben analog zu den Kolleg:innen im Bund Patenschaften übernommen und die iranische Botschaft in Wien aufgefordert, die Todesstrafe für ihre Schützlinge auszusetzen bzw. Auskunft über deren Verbleib zu geben.

Statements der Klubobleute

„Für die eigene Meinung einzustehen und demonstrieren zu dürfen ist in funktionierenden Demokratien eine Selbstverständlichkeit. Im Iran werden Demonstrantinnen und Demonstranten jedoch ihrer Freiheit beraubt und sind von der unmenschlichen und ausnahmslos abzulehnenden Todesstrafe bedroht. Mit der Paten-Aktion wollen wir Bewusstsein schaffen und möglichst viele Menschen davon überzeugen, ebenfalls Pate zu werden und sich für die Opfer des Unrechtsregimes im Iran einzusetzen“, kommentiert ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener die gemeinsame Initiative.

„Immer dann, wenn Menschenrechte und Demokratie in Gefahr sind, werden wir nicht schweigen“, erklärt der Klubobmann der SPÖ Hannes Schwarz und ergänzt: „Diese fraktionsübergreifende Aktion sendet ein starkes Signal an das iranische Regime und die Zivilgesellschaft, dass wir uns in der Steiermark für die Freiheit und die Rechte, der zu Unrecht inhaftierten und verurteilten Menschen einsetzen.“

Die Klubobfrau der steirischen Grünen Sandra Krautwaschl sieht in der fraktionsübergreifenden Geschlossenheit ein wichtiges Signal, auch an die Zivilgesellschaft. „Viele fragen sich, was eine einzelne Person, die tausende Kilometer weit entfernt ist, für die regimekritischen Menschen im Iran bewirken kann. Diese Aktion ist die Antwort darauf: Je mehr Menschen eine Patenschaft übernehmen, desto stärker wird der internationale Druck und die Aufmerksamkeit. Und damit erhöhen sich die Chancen auf mehr Schutz für die Gefangenen“, ruft Krautwaschl die Steirer:innen zum Mitmachen auf.

NEOS-Klubobmann Niko Swatek drückt seine Solidarität aus: „Friedliche Demonstrierende werden im Iran gefoltert und hingerichtet, weil sie für Demokratie und Freiheit auf die Straße gingen. Diese Verbrechen des iranischen Regimes dürfen wir nicht schweigend hinnehmen.“ Swatek stellt dabei die Wichtigkeit von Patenschaften in den Mittelpunkt. „Mit einer Patenschaft machen wir auf jene aufmerksam, die das iranische Regime vor der Weltöffentlichkeit verstecken will. Genau darum habe ich die Patenschaft für Mohammad Boroghani übernommen. Er ist erst 19 Jahre alt, wurde bei Protesten in Pakdasht verhaftet und am 6. Dezember in einem unrechtmäßigen Schnell-Prozess aufgrund des Vorwurfs ‚Krieg gegen Gott‘ zu Tode verurteilt. Nur internationaler Druck auf das Regime kann das Morden und Foltern von politischen Gefangenen wie Mohammad Boroghani stoppen.“

So kann man sich beteiligen und für mehr Rechte im Iran eintreten:

  • Den Namen einer inhaftierten Person bei der E-Mail-Adresse [email protected] erfragen
  • Ein E-Mail an die iranische Botschaft [email protected] schreiben:
    Mustertext: Ich fordere das Aussetzen der Todesstrafe und ersuche um Auskunft über den Verbleib von *NAME*
  • Die Anfrage kann regelmäßig und so lange wie nötig wiederholt werden, bis Auskunft gegeben wurde und die Lage im Iran sich beträchtlich verbessert hat.
red Die Grünen Steiermark
Beitrag teilen
1
2
3
4
5
6
7
8