Neues Sozialunterstützungsgesetz darf Steirerinnen und Steirer nicht schlechter als andere Bundesländer stellen – hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen offensiv bekämpft werden!

In den letzten Monaten haben die Grünen mehrmals scharfe Kritik am Entwurf zum neuen Sozialunterstützungsgesetz geübt – Landesrätin Kampus kündigte daraufhin immer den landesparlamentarischen Prozess an und lies sich nicht in die Karten blicken: „Ich hoffe sehr, dass unsere Einwände berücksichtigt werden“, sagt Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl zur heutigen Ankündigung der Landesregierung, das Gesetz morgen in der Regierungssitzung zu beschließen. Denn: „Es gibt keinen Grund, dass die Menschen in der Steiermark schlechter gestellt werden als in Salzburg oder in Kärnten – hohe Wohnkosten und Kinderarmut müssen auch in der Steiermark viel offensiver bekämpft werden!“ Im Gegensatz zu Salzburg oder Kärnten wurde im Gesetzesentwurf der Steiermark der Freiraum des Grundsatzgesetzes und der vom Verfassungsgerichtshof aufgezeigte weite Spielraum der Länder bekanntlich nicht zum Wohle der Bezugsberechtigten ausgelegt.

Und: „Landesrätin Kampus hat uns im Landtag mehrmals ernsthafte Verhandlungen über das Gesetz zugesichert“, erinnert Krautwaschl: „Ich gehe davon aus, dass sie dieses Versprechen halten wird.“