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Neues Regionalentwicklungsgesetz im Landtag: Grüne drängen auf Masterplan für steirische Regionen

Es wäre viel zu tun: Von der Raumordnungsnovelle bis zur Reform der Kommunalsteuerregelung.

In der heutigen Landtagsdebatte über das neue Regionalentwicklungsgesetz (das von den Grünen ja abgelehnt wird – warum ist hier​ zusammengefasst) - drängte der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner auf einen „Masterplan für die steirischen Regionen“ und brachte dazu auch einen Entschließungsantrag (siehe anbei) ein. „Zeitgemäße Regionalpolitik darf sich nicht darauf beschränken, neue Gremien zu den vorhandenen hinzuzufügen. Sie muss es viel mehr zustande bringen, aus Betroffenen Beteiligte zu machen und den demographischen Wandel aktiv zu gestalten“, forderte der Grüne darin und verlangte konkret folgende neun Punkte:

1. eine Novelle des Raumordnungsgesetzes mit dem Ziel, regionale wohnortnahe Standortqualität zu stärken und neue Einkaufszentren, die Kaufkraft aus den Regionen und Zentrumslagen absaugen, zu unterbinden,

2. die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung mit klarer Zielgebietspriorität für Abwanderungsregionen,

3. ein Investitionsprogramm für zukunftsorientierte Energietechnologien, speziell im Photovoltaik-,Windenergie- und Biomassebereich im ländlichen Raum,

4. eine Umschichtung von Teilen des Tourismusbudgets, um nachhaltige Projekte in der Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen - Verdoppelung des Biolandbaus bis 2020 in der Steiermark,

5. die Neuregelung der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln an Gemeinden nach dem Vorbild des Landes Salzburg (Nachvollziehbare Mittelvergabe durch klare Vergabe-Richtlinien),

6. die Verankerung eines Verschlechterungsverbots für Bahninfrastruktur und Taktdichte im steirischen Gesamtverkehrskonzept - Schaffung einer Nahverkehrsabgabe mit dem Ziel, den öffentlichen Verkehr in den Regionen nach Schweizer Vorbild auszubauen,

7. zusätzliche Investitionen in Bildungs- und Kultureinrichtungen im ländlichen Raum,

8. die Sicherstellung einer am Bedarf orientierten Gesundheitsversorgung in den Regionen (insbesondere dem Mangel an ÄrztInnen und anderer Gesundheitsberufen am Land entgegenwirken), und

9. einen zeitgemäßen Finanzausgleich anzustreben und im Zuge dessen auch eine Reform der Kommunalsteuerregelung vorzusehen (Steueraufkommen nicht mehr ausschließlich an den Betriebsstandort binden, um negative Standortwettbewerbe zwischen benachbarten Gemeinden zu verhindern).

In seiner Rede kritisierte Schönleitner einmal mehr das vorliegende Regionalentwicklungsgesetz („ein Verbürokratisierungsgesetz“): „Es entsteht ein wesentlich höherer Verwaltungsaufwand, es wird mit sieben Teilorganisationen, die alle das gleiche machen sollen, alles verkompliziert.“ Viel zielführender wäre es, den Landtag als Regionalparlament zu sehen – dieser solle die Verantwortung übernehmen.

Abschließend richtete sich Schönleitner auch direkt an Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer: Es sei unverständlich, dass jemand, der immer gerne gegen die Landesregierung auftritt, nun ein solches neues Landesgesetz hervorstampfe. (14. November 2017)



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