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Neues Kindergärten-Gesetz: Grüne haken in kommender Landtagssitzung nach

Grünen-LAbg. Lara Köck setzt „Befragung“ von Landesrätin Lackner an die Spitze der Landtagstagesordnung: Umstrittene Novelle muss zurück an den Start, Lackner muss Auskunft über aktuellen Stand der angekündigten „Gespräche“ geben und dem Landtag über die nächsten Schritte berichten.

Nachdem Landesrätin Lackner im letzten Landtag im Rahmen der Grünen „Dringlichen Anfrage“ aufgrund der vielen negativen Stellungnahmen „Gespräche“ zum geplanten neuen „Kindergärten-Gesetz“ angekündigt hatte, haken die Grünen in der kommenden Sitzung am nächsten Dienstag (12. Februar) nach. Die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck​ nützt dazu das Instrument der „Befragung eines Mitglieds der Landesregierung“ und stellt das Thema dadurch an den Beginn der Landtags-Tagesordnung.

Aus Grüner Sicht ist klar: Die umstrittene Novelle muss zurück an den Start – die über 300 größtenteils kritischen Stellungnahmen zum Gesetz müssen ernst genommen werden, die angekündigten Gespräche müssen auf Augenhöhe geführt werden, wie es Köck formuliert.

Doch seit der letzten Landtagssitzung hat man von Lackner nichts mehr dazu gehört – am Dienstag wollen die Grünen nun erfahren, wie der aktuelle Stand der „Gespräche“ ist, wie es nun konkret mit der Novelle weitergeht, was die nächsten Schritte der Landesrätin sind. (7. Februar 2019)



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