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Neues Kinderbetreuungsgesetz: Noch viele Fragen offen!

„An der Betreuungsqualität wird nichts verbessert!“

„Noch viele offenen Fragen“ sieht die Grüne Landtagsabgeordnete Lara Köck anlässlich der Pressemitteilung über eine Einigung über das neue Kinderbildungs-und –betreuungsgesetz. Zur Erinnerung: Rund um den Jahreswechsel gab es über 300 (größtenteils kritische) Stellungnahmen zur ersten Vorlage – mittels einer „Dringlichen Anfrage“ im Jänner hatte Köck die zahlreichen Kritikpunkte dann auch in den Landtag gebracht, in dem Landesrätin Lackner Neuverhandlungen zusagte.

Nun lobt Landesrätin Lackner ihre Einigung in einer Presseaussendung – bloß: „Ein großer Wurf ist nicht sichtbar, zwischen den vielen Überschriften sind noch viele Fragen offen – wir sind schon sehr gespannt, auf den konkreten Gesetzesentwurf“, so Köck. Nach den vorliegenden Informationen ist absehbar, „dass an der Betreuungsqualität nichts verbessert wird“, kritisiert die Grüne: „Der Schlüssel soll unverändert bleiben.“ Außerdem ist nicht erkennbar, dass es mehr Geld für die Kinderbetreuung geben soll, obwohl das dringend notwendig wäre.

Und: Die schon so lange geforderte Aufwertung des Berufsstandes der KindergartenpädagogInnen- und betreuerInnen findet wieder nicht statt.

Positiv: Die Hortgruppengröße soll nicht vergrößert werden– auch das war eine der Grünen Forderungen nach dem ursprünglichen Entwurf.


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