Neues Grundversorgungsgesetz verfassungswidrig: Landesrätin Kampus streicht Rechtsschutz für die Ärmsten der Armen

Die Grünen warnen vor einem verfassungs- und europarechtswidrigen Schritt der Landesregierung bei der Novelle des Grundversorgungsgesetzes, die von ÖVP und SPÖ in der nächsten Landtagssitzung beschlossen werden soll. Denn still und heimlich hat Landesrätin Kampus, quasi durch die Hintertür, nun im Gegensatz zum Erstentwurf die „zwingende Bescheidform bei Verweigerung der Leistung und Gestattung der Leistung unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen, aufgehoben“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Veronika Nitsche.

„Damit werden Betroffene nicht mehr gegen falsche Entscheidungen berufen können“, erklärt Nitsche: „Diese Gesetzesänderung würde eine Aufhebung des Rechtsschutzes im Grundversorgungsverfahren bedeuten und ist klar verfassungs- und europarechtswidrig!“ Die Grünen fordern daher „Landesrätin Kampus und die Regierungsfraktionen auf, die Vorlage bis zur Ausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch zu reparieren, ansonsten würden ÖVP und SPÖ ja den Betroffenen das Recht auf ein faires Verfahren streichen“, so die Grüne Menschenrechtssprecherin: „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass eine sozialdemokratische Landesrätin ernsthaft den Ärmsten der Armen den Rechtsschutz streichen will“, appelliert sie an Landesrätin Kampus.

Die Grünen werden im Sozialausschuss am 17. Februar einen Abänderungsantrag einbringen um diesen geplanten Schritt wieder rückgängig zu machen: „Der Verfassungsgerichtshof hat in der Vergangenheit, etwa zur oberösterreichischen Rechtslage, bereits eindeutig festgestellt, dass die Aufhebung der Bescheidform rechtlich nicht haltbar ist“, erinnert Nitsche abschließend.