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Neues „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ ist zentraler Baustein für dringend notwendige Energiewende und ist eine Riesenchance für die Steiermark

Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien soll um 50 Prozent steigen, erstmals auch ökologische Kriterien für Förderung und Wasserkraftanlagen. Grüne Unterstützung auch für Klimaziel von Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Das neue „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz“ (EAG), das heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vorgestellt und in Begutachtung geschickt wurde, stößt in der Steiermark auf großen Applaus: „Dieses Gesetz wird ein zentraler Baustein für die Energiewende. Mit ihm wird es ab 2021 Investitions- und Betriebsbeihilfen geben und dabei werden Förderungen für Photovoltaik(PV)-Anlagen insgesamt wesentlich effektiver und effizienter“, betonen die Grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl und die Grüne Energiesprecherin LAbg. Lara Köck unisono. Im Gesetz ist ein Zubau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien um 27 Terawattstunden bis 2030 vorgesehen. Damit steigt die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien in den nächsten 10 Jahren um 50%. Das EAG ermöglicht den BürgerInnen und Unternehmen außerdem eine Teilnahme an dieser Energiewende, sorgt für Transparenz und vereinfacht den Zugang bei höherer Fördereffizienz.

Besonders wichtig auch aus Grüner Sicht dabei: „Erstmals werden für die Förderung von Wasserkraftanlagen auch ökologische Kriterien vorgesehen“, verweist Krautwaschl.

Weitere wichtige Punkte:

Photovoltaik wird in mehreren Klassen gefördert um zu vermeiden, dass nur kleine oder nur große Anlagen gebaut werden (Klassen A bis D). Freiflächenanlagen werden etwas geringer gefördert als Dachanlagen, gebäudeintegrierte Anlagen oder Anlagen auf degradierten Flächen (Deponien, versiegelte Flächen etc.). Dadurch kann das 1-Million-Dächer-Ziel erreicht werden.

Windkraft bekommt eine Marktprämie um vermarkten zu können. Kleinanlagen (die auch in Österreich hergestellt werden) werden durch eine Investitionsförderung gefördert).

Wasserkraft wird von 0-20 MW wird in unterschiedlichen Klassen gefördert (mittels einer Marktprämie). Bei Kraftwerken über 20 MW wird lediglich die Obergrenze von 2t MW gefördert.

Biomasse wird in unterschiedlichen Klassen gefördert. (Marktprämie 0-50 kW, 50-500 kW 500kW-5 MW). Bestandsanlagen und Anlagen im Biomassegrundsatzgesetz erhalten ebenso eine Marktprämie bis zum Ablauf der Lebensdauer (maximal 30 Jahre). Anlagen 500kW-5MW erhalten eine Marktprämie die durch eine Ausschreibung ermittelt wird.

Biogasanlagen sollen zum Ziel beitragen, dass Biogas in Zukunft eine der wichtigsten Säulen wird um fossile Gaskraftwerke zu ersetzen. Auch für das 100% Strom Ziel ist Biogas ein relevanter Teil. Biogas Bestandsanlagen, die aus alten Fördertarifen fallen werden weiter unterstützt, bis ein Gesetz für grünes Gas in Kraft tritt – getätigte Investitionen sollten nicht verschwendet werden. Neue Anlagen bis zu einer Größe von 150 kW werden auch für die Einspeisung von Ökostrom gefördert.

Erneuerbare Energien Gemeinschaften ermöglichen regional begrenzt BürgerInnen und KMUs Strom untereinander zu tauschen. Da dadurch das Stromnetz entlastet wird, fallen für die TeilnehmerInnen geringere Netzkosten an.

Bürgerenergiegemeinschaften erlauben den Tausch von Strom ohne regionale Begrenzung. Von Bregenz bis Wien können BürgerInnen so den Strom vom Dach miteinander tauschen.

„In Summe wird die Unterstützung für Ökostrom jährlich bis zu eine Milliarde umfassen“, so Krautwaschl und Köck, die darauf verweisen, dass dieses Gesetz „vor allem für die Steiermark riesige Chancen bringt um die Nummer eins beim Klimaschutz, um die Nummer eins bei erneuerbaren Energien zu werden!“

Apropos Klimaschutz: Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute präsentierte Vorschlag für ein ambitioniertes Reduktionsziel bei den CO2-Emissionen wird von den Grünen ebenfalls begrüßt. „Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel“, so Krautwaschl und Köck: „Europa soll auch global gesehen eine wichtige Rolle spielen und die damit verbundenen Chancen nutzen. Wenn wir die Klimakrise bewältigen wollen, braucht es mutige Vorhaben und Ziele. Gerade jetzt in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise dürfen wir auf die Klimakrise nicht vergessen. Vielmehr müssen wir auf jene Maßnahmen setzen, die sowohl die Wirtschaft beleben und wiederbeleben als auch Arbeitsplätze sichern und schaffen und so auch aktiv die Chancen für den Klimaschutz ergreifen.“