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Neuer Raumordnungs- und Baugesetz-Vorschlag „ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Klima-Stein“

Schönleitner: „Stellungnahmen und Expertisen von Fachleuten müssen ernst genommen werden. Wir sollten die Chance bis zum Herbst nutzen, um gemeinsam mit Expertinnen das steirische Raumordnungs- und Baugesetz zum modernsten Klimaschutzgesetz Österreichs zu machen. Doch davon ist beim jetzigen Entwurf keine Spur.“

„Die Raumordnung und das Baugesetz sind die mächtigsten Hebel, die der Landespolitik zur Verfügung stehen um wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimakrise zu setzen – doch der nun vorliegende aktuelle Vorschlag von SPÖ und ÖVP ist alles andere als ein großer Wurf. Er ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Klima-Stein“, kritisiert der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner​ nach der heutigen Unterausschuss-Sitzung. Kleine Verbesserungen erkennen die Grünen freilich durchaus an. 

Im Detail: So fordern die Grünen bekanntlich genauso wie zahlreiche ExpertInnen seit Jahren die Festlegung von absoluten Siedlungsgrenzen „um den Flächenfraß zu stoppen und um der Natur genügend Raum zu geben um damit indirekt klimabedingte Gefahren zu reduzieren – doch davon ist im Entwurf weiterhin keine Spur“, so Schönleitner. Auch die Forderung nach einem Stopp für neue Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ sowie eine Stellplatzabgabe stehen unverständlicherweise weiter nicht auf der rotschwarzen Agenda.

Auch die Forderung nach der Streichung von Auffüllungsgebieten fehlt, stattdessen wird im Freiland die Möglichkeit zur Bebauung sogar noch ausgeweitet. Und anstatt einer Verpflichtung zur Erstellung von „Räumlichen Siedlungsleitbildern“ um Grünräume im Siedlungsraum nachhaltig zu sichern, wurde die aus Grüner Sicht zu weiche „Soll-Bestimmung“ sogar in eine noch weichere „Kann-Bestimmung“ rückgestuft, kritisiert Schönleitner. Dass beim (von den Grünen seit Jahren geforderten) Aus für Ölheizungen nicht einmal darüber nachgedacht wird, wie mit dem Bestand umzugehen ist, ist aus Grüner Sicht ebenfalls nicht nachvollziehbar: Man hätte nur einen Blick nach Wien werfen müssen, so der Grüne Klubobmann. „Ölheizungen im Neubau zu verbieten ist die Erfüllung eines Mindesterfordernisses, freilich geht es darum, auch bei bestehenden Gebäuden, diese CO2-Dreckschleudern durch zeitgemäße Systeme zu ersetzen." Besonders absurd betreffend „Klimaschutz“: Der Anschluss an Erdgasheizungen wird auch beim Neubau in Zukunft ohne Einschränkung möglich sein.​ 

Leichte Verbesserungen gibt es im Bereich „Baulandmobilisierung“. Doch auch hier fehlen klare Vorgaben und werden Schlupflöcher aufgemacht. Ein Instrument ungenutzte, versiegelte Bauflächen (Baubrachen) wieder in Wert zu setzen fehlt zur Gänze, so Schönleitner: „Diese müssen absoluten Vorrang vor Neuverbauungen haben!“ Eine verpflichtende prozentuelle Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau fehlt ebenso. 

Auch ein dickes Minus: In Zukunft kann der Bürgermeister in Form eines kleinen Verfahrens jederzeit Änderungen des örtlichen Entwicklungskonzeptes anstoßen. Damit wird die langfristige Planungsfestlegung einer Gemeinde scheibchenweise untergraben, so Schönleitner​​. 

Und: Auch wenn es begrüßenswert ist, dass es eine Begutachtung gibt, üben die Grünen Kritik am Zeitpunkt der Frist – die läuft nämlich in den Sommerferien und macht es ExpertInnen und StakeholderInnen schwerer, Stellungnahmen abzugeben​. 

Nichtsdestotrotz appelliert Lambert Schönleitner an SPÖ und ÖVP die Expertenmeinungen ernst zu nehmen: „Noch ist nicht alles verloren, noch gibt es keinen Beschluss – es ist noch immer möglich, dass die Steiermark zeitgemäße und klimafreundliche Raumordnungs- und Baugesetze bekommt! Holen wir alle ExpertInnen der Steiermark an den Tisch", so Schönleitner. 

Die Regierungsparteien kündigten heute an, die Novellen im September beschließen zu wollen​. (9. Juli 2019)



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