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Nach rassistischem RFJ-Sujet: Grüne bringen in kommendem Landtag Antrag für Förder-Aus ein

Grünen-LAbg. Lara Köck hofft auf breites Bündnis für Förder-Aus-Beschluss am 28. Mai – auch vor dem Hintergrund des kürzlich einstimmig (!) gefassten „Gegen-Hass-im-Netz“-Beschlusses des Landtages.

Die Grünen wollen nun Nägel mit Köpfen machen: LAbg. Lara Köck​ wird in der kommenden Landtagssitzung per Entschließungsantrag fordern, dass der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) aufgrund des rassistischen Sujets keine Förderungen mehr aus dem steirischen Steuergeldtopf bekommt.

„Laut dem Förderungsbericht 2018 hat der Ring Freiheitlicher Jugend im Jahr 2018 für seine Jahrestätigkeit EUR 25.655,00 bekommen“, so Köck: „Teil dieser Tätigkeit 2018 war auch die Verbreitung eines Sujets in der Steiermark, dem eine rassistische und antisemitische Konnotation innewohnt.“ Das Sujet zeigt bekanntlich ein idealisiertes, einheimisches Pärchen in Tracht inmitten von Personen, die durch Hakennase, Kippa und Goldschmuck stilisiert werden. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, nannte es „eindeutig rassistisch“, wohin dieses Herabwürdigen führe, sehe man anhand der Geschichte. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ortete Hetze gegen Muslime. Der IGGÖ-Präsident appellierte an die Politik, nicht zuzulassen, „dass permanent rote Linien überschritten werden.“ (APA, 25.4.2019). Treffend charakterisierte es auch der deutsche Historiker Christian Kuchler, der Herausgeber eines Buches über den Umgang mit NS-Propaganda im 21. Jahrhundert ist (Kurier online, 24.4.2019). Er erkennt in der Zeichnung „klassische antisemitische Andeutungen“. Die große Nase, die großen Ohren, der grimmige Blick, „und daneben das strahlende österreichische Paar, das diese Merkmale nicht aufweist – das geht nicht mehr klarer“, so Kuchler. „Diejenigen, die diese Symbolik erkennen sollen, erkennen sie dadurch auch.“

„Das Plakat allein und für sich selbst ist geeignet, Rassismus und Antisemitismus zu verbreiten, und damit untragbar“, so Köck. Die Obfrau des Rings Freiheitlicher Jugend, die Landtagsabgeordnete Liane Moitzi, zeigte nicht nur keinerlei Einsicht, sondern stellte sich mit „stolz“ hinter die widerliche Kampagne: „Wir stehen zu dieser Kampagne und sind stolz darauf“. „Eine Organisation, die Rassismus und Antisemitismus verbreitet und deren führende Vertreterin auch noch ,stolz‘ auf eine solche Kampagne ist, darf vom Land Steiermark für ihre Tätigkeit nicht gefördert werden“, bringt es LAbg. Köck auf den Punkt und „hofft auf ein breites Bündnis“: „Wir können das Förder-Aus schon am 28. Mai beschließen!“

Denn, zur Erinnerung, neben den Grünen hatte auch SPÖ-Vizegeschäftsführer LAbg. Wolfgang Moitzi den Rücktritt von Liane Moitzi gefordert – und SPÖ-LAbg. Michaela Grubesa hat gestern medial die Streichung der RFJ-Förderung gefordert.

„Machen wir also Nägel mit Köpfen“, so Köck und erinnert abschließend daran, dass der Landtag ja erst vor kurzem einen einstimmigen (!) Beschluss gegen Hass im Netz beschlossen hat: „Wenn dann eine Abgeordnete wie Liane Moitzi zuerst fadenscheinig bei einem solchen Antrag mitstimmt und dann stolz die Verbreitung eines derartigen Sujets zu verantworten hat, führt sie den ganzen Landtag ad absurdum, wenn das ohne Konsequenzen bleibt!“ (15. Mai 2019)

 


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